Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) bis anhin angewendete Praxis betreffend die Fristen im Bereich der Berichtigungen (60 statt 30 Tage) fortgef\u00fchrt werden kann, und bei n\u00e4chster Gelegenheit eine entsprechende Anpassung des Zollgesetzes vorzulegen.
","ReasonText":"In seiner Botschaft zum Zollgesetz vom 18. M\u00e4rz 2005 stellte der Bundesrat fest, dass das damals geltende Zollrecht im Bereich Berichtigung von Zollanmeldungen sehr formal war. Er wollte diese formale Strenge lockern und in Anlehnung an den Zollkodex der Europ\u00e4ischen Union wesentliche Berichtigungsm\u00f6glichkeiten schaffen. Dies gelang ihm jedoch nur teilweise.
Deshalb hat die EZV seit der Einf\u00fchrung des Zollgesetzes vom 18. M\u00e4rz 2005 eine grossz\u00fcgige Praxis eingef\u00fchrt, indem die Berichtigung von Zollanmeldungen nach Artikel\u00a034 des Zollgesetzes und die Beschwerde nach Artikel\u00a0116 des Zollgesetzes komplement\u00e4r mit einer Gesamtfrist von 60 Tagen angewandt werden. Dies kam der Wirtschaft sehr entgegen.
Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht haben diese Praxis aber mehrmals als rechtlich falsch ger\u00fcgt. \u00c4nderungen der Veranlagung seien zwingend im Berichtigungsverfahren zu beantragen und die Gesuche in jedem Fall f\u00f6rmlich durch die Zollstelle abzuschliessen.
Die EZV hat nun angek\u00fcndigt, diese Rechtsprechung so umzusetzen, dass die anmeldepflichtige Person eine Korrektur der Veranlagung nur noch im Berichtigungsverfahren und - gem\u00e4ss geltendem Zollgesetz - nur noch innert 30 Tagen geltend machen kann. Ist die Korrektur nicht m\u00f6glich, so wird die Zollstelle das Berichtigungsverfahren neu mittels Verf\u00fcgung abschliessen m\u00fcssen.
Die Frist von 30 Tagen entspricht zwar der Standardfrist von Beschwerden im Bundesverwaltungsrecht. In Zollangelegenheiten ist es jedoch v\u00f6llig unrealistisch, dass innerhalb von 30 Tagen der Rechtsmittelweg eingeschlagen werden kann, da die Veranlagungsverf\u00fcgungen in der Regel \u00fcber einen Zollanmelder an den Verf\u00fcgungsadressaten gelangen.
Die von der EZV angek\u00fcndigte Versch\u00e4rfung der Berichtigungspraxis ist f\u00fcr die Wirtschaft inakzeptabel und bedeutet einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und unn\u00f6tigen Mehraufwand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der anstehenden, f\u00fcr die Umsetzung des Programms Dazit erforderlichen \u00c4nderungen des Zollgesetzes eine wirtschaftsfreundliche L\u00f6sung f\u00fcr die Berichtigung von Zollanmeldungen der Bundesversammlung vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709752113000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1711486974630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496188800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}