Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er auch der Meinung, dass es sich beim Abschnitt Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl der A1 um einen Engpass handelt, der im Anschluss an den Sechs-Spur-Ausbau des Abschnittes H\u00e4rkingen-Luterbach ebenfalls entsprechend ausgebaut werden soll?
2. Ist er bereit, als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Fortf\u00fchrung des Sechs-Spur-Ausbaus auf der Strecke Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl eine Pannenstreifen-Umnutzung vorzusehen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat den Ausbau der Strecke H\u00e4rkingen-Luterbach der A1 auf sechs Spuren beschlossen; das Ausf\u00fchrungsprojekt soll im November 2017 \u00f6ffentlich aufgelegt werden. Aufgrund der Frequenzen ist es zweifellos gerechtfertigt, diesen Ausbau als logische Fortsetzung auch f\u00fcr die weiterf\u00fchrende Strecke Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl vorzusehen. Bei Stausituationen beispielsweise auf der Strecke Kriegstetten-Subingen-Deitingen belastet jeweils ein massiver Ausweichverkehr die Gemeinden entlang der Ausweichroute. Ausbauvorhaben, Sanierungs- und intensivierte Unterhaltsarbeiten sind die Folge - notabene zulasten der Gemeinden und des Kantons Solothurn, welche diesen Mehrverkehr ab der Nationalstrasse zu \u00fcbernehmen haben. Die Problematik wird versch\u00e4rft durch die vorgesehene Sanierung der Strecke Kantonsgrenze Bern/Solothurn-Alchenfl\u00fch. Das Pilotprojekt einer Pannenstreifen-Umnutzung w\u00e4hrend der Verkehrsspitzen auf der Strecke Morges-Ecublens ist offenbar erfolgreich verlaufen, sodass das Modell f\u00fcr andere Nationalstrassenabschnitte \u00fcbernommen werden kann. Die Strecke Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl als Ganze oder zumindest in Teilen dr\u00e4ngt sich hief\u00fcr geradezu auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach es sich beim Abschnitt Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl der A1 um einen absehbaren Engpass handelt, der ausgebaut werden muss. Der Abschnitt Kirchberg-Sch\u00f6nb\u00fchl (der Strecke Luterbach-Sch\u00f6nb\u00fchl) ist bereits im Programm zur Engpassbeseitigung (Modul 3) enthalten. Was den \u00f6stlichen Abschnitt Kirchberg-Luterbach betrifft, wird der Bundesrat dem Parlament, wie in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds vorgesehen, im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms (Step 2018) einen Vorschlag unterbreiten. Die entsprechende Vorlage wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2018 in die Vernehmlassung schicken.
2. Derzeit l\u00e4sst sich nicht sagen, ob eine Pannenstreifen-Umnutzung (PUN) als \u00dcbergangsl\u00f6sung gew\u00e4hlt werden soll, da eine PUN nicht immer und \u00fcberall eine geeignete L\u00f6sung darstellt; dies vor allem dann nicht, wenn sie sich \u00fcber mehrere Anschl\u00fcsse erstrecken w\u00fcrde und entsprechend dieselben Verfahren zu durchlaufen h\u00e4tte wie ein Sechs-Spur-Ausbau. Zudem ist die Realisierung einer PUN nur dann sinnvoll, wenn sich die get\u00e4tigten Investitionen bis zur Realisierung eines Sechs-Spur-Ausbaus auch finanziell rechtfertigen lassen.
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