Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen die Schaffung von kantons\u00fcbergreifenden Gesundheitsversorgungsregionen haben k\u00f6nnte, und zwar namentlich auf:
1. die Qualit\u00e4t der Versorgung,
2. die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems,
3. die Steuerungsf\u00e4higkeit bez\u00fcglich Spezial\u00e4rzten, Grundversorgern und weiteren Gesundheitsfachleuten,
4. die Steuerungsf\u00e4higkeit im ambulanten und station\u00e4ren Sektor,
5. die Steuerungsf\u00e4higkeit bez\u00fcglich geografischer Distribution von Gesundheitsfachleuten.
","ReasonText":"In seinem Bericht vom 3. M\u00e4rz 2017 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass er auch mit den bisher diskutierten Mitteln der Zulassungssteuerung, Lockerung des Vertragszwangs oder Steuerung \u00fcber die Tarifstruktur nur einen begrenzten Steuerungseffekt auf die Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten erzeugen kann. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen unter anderem darin, dass einerseits die wesentlichen Kompetenzen bei den Kantonen liegen, dass diese jedoch andererseits vielfach zu klein sind, ihre Kompetenzen in sinnvoller Weise wahrzunehmen. Unter Fachleuten besteht die \u00dcberzeugung, dass es sinnvoll w\u00e4re, f\u00fcr die Steuerung des Gesundheitssystems gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Versorgungsregionen (mit mindestens einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern) zu schaffen. Auch das Positionspapier \"Steuerung der Anzahl und der Verteilung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte\" der SAMW kommt zu diesem Schluss. Allerdings gibt es bis heute noch kein Dokument, in dem dieses Konzept und namentlich dessen Auswirkungen systematisch \u00fcberpr\u00fcft und dargestellt sind. Da die Kantone wenig geneigt sind, einen solchen Bericht zu erstellen, k\u00f6nnte ihnen der Bund - aus eigenem Interesse - diese Arbeit abnehmen und so im Idealfall den Anstoss geben zu neuen und w\u00fcnschenswerten Entwicklungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Roadmap der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW; Steuerung der Anzahl und der Verteilung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Swiss Academies Communications Nr. 11, 2016) zufolge haben internationale Erfahrungen gezeigt, \"dass in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem eine Steuerung der personellen und dabei namentlich der \u00e4rztlichen Ressourcen notwendig ist\". In der f\u00f6deralistischen Kompetenzaufteilung ist die Gew\u00e4hrleistung der Gesundheitsversorgung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Sache der Kantone. Der Bundesrat h\u00e4lt eine Koordination allerdings f\u00fcr notwendig, weshalb er Priorit\u00e4ten festgelegt hat und im Rahmen seiner umfassenden Strategie Gesundheit 2020 Massnahmen umsetzt, die insbesondere den Empfehlungen der SAMW entsprechen.
In Bezug auf den ambulanten Bereich hat der Bundesrat dem Parlament am 3. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-S 16.3000 einen Bericht \u00fcber die Alternativen zur heutigen Steuerung der Zulassung von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten \u00fcberwiesen. Basierend auf den Schlussfolgerungen dieses Berichtes hat der Bundesrat am 5. Juli 2017 einen Entwurf zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, in dem es um die nachhaltige Regelung der Zulassung von zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung t\u00e4tigen Leistungserbringern geht. Dieser Entwurf sieht insbesondere vor, dass sich die Kantone bei der Bestimmung der Anzahl \u00c4rztinnen und \u00c4rzte auf eine H\u00f6chstzahl mit den anderen Kantonen koordinieren.
Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Revision des Krankenversicherungsgesetzes gew\u00e4hrte den Kantonen im station\u00e4ren Bereich eine Frist von drei Jahren, um ihre Planung zu erstellen. Dabei wurden sie zur Koordination untereinander verpflichtet. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat im Mai 2015 einen Zwischenbericht zur Evaluation der Auswirkungen dieser Revision ver\u00f6ffentlicht (verf\u00fcgbar auf der Internetseite des BAG: www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Evaluationsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > KVG-Revision und Spitalfinanzierung); der Schlussbericht wird 2019 publiziert. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) verpflichtete die Revision die Kantone, gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung zu erstellen. In seinem am 25. Mai 2016 verabschiedeten Bericht \u00fcber die Planung der HSM in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-N 13.4012 nimmt der Bundesrat eine Evaluation vor und legt seine Erwartungen dar. Mitte 2019 wird er die Situation erneut evaluieren.
Das vorliegende Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht die allf\u00e4lligen Auswirkungen der Schaffung von kantons\u00fcbergreifenden Gesundheitsversorgungsregionen anhand verschiedener Aspekte darzulegen. In seinem Bericht vom 3. M\u00e4rz 2017 hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, sich gemeinsam mit den Kantonen und den betroffenen Akteuren an Studien zu beteiligen, die pr\u00fcfen, ob Versorgungsregionen definiert werden k\u00f6nnen. Die Festlegung eines Steuerungsmodells, wie von der SAMW vorgeschlagen, erfordert eine Abkl\u00e4rung des reellen Bedarfs und des passenden Angebots, was detaillierte Kenntnisse der professionellen Ressourcen und ihrer k\u00fcnftigen Entwicklung voraussetzt. Die ersten Arbeiten haben im Rahmen der Plattform \"Zukunft \u00e4rztliche Bildung\" bereits stattgefunden. Das Obsan hat hierzu ein konzeptionelles Modell zur Bestimmung des k\u00fcnftigen \u00c4rztebedarfs nach Fachrichtung erstellt. Allerdings stehen die Daten, die notwendig sind, um die Konturen der Versorgungsregionen zu umreissen und die Folgen abzusch\u00e4tzen, nicht vor 2019 zur Verf\u00fcgung.
Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in erster Linie den Kantonen zukommt, die M\u00f6glichkeit zur Schaffung von Versorgungsregionen und die allf\u00e4lligen Auswirkungen einer solchen Umgestaltung zu pr\u00fcfen. Er wird sich jedoch weiterhin in diesem Sinne einsetzen, sowohl im Rahmen seiner Projekte als auch bei seinen Diskussionen mit den Kantonen beziehungsweise mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren.
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