Gem\u00e4ss Medienberichten kommen Asylbewerber oftmals krank in die Schweiz. Tuberkulose komme etwa bei Eritreern 30-mal h\u00e4ufiger vor als bei uns. Die Kr\u00e4tze oder Windpocken verbreiten sich in Asylzentren und machen kostspielige Gruppenbehandlungen erforderlich. F\u00fcr die hierbei eingesetzten Arzneien sollen etwa im Kanton Bern die Krankenkassen nicht immer aufkommen. Dolmetschereins\u00e4tze, Isolationsmassnahmen und Zusatzabkl\u00e4rungen trieben die Kosten immer \u00f6fter \u00fcber die Fallpauschalen der Spit\u00e4ler hinaus. Damit m\u00fcssten die Kantone f\u00fcr die Mehrkosten aufkommen. Hinzu kommen Kosten f\u00fcr Zahnbehandlungen und psychiatrische Massnahmen. Die Globalpauschale des Bundes an die Kantone von 1500 Franken pro Asylbewerber und Monat reicht daf\u00fcr nicht mehr aus. Ein entsprechender Vorstoss (16.3395) f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme durch den Bund ist im Parlament gescheitert. \u00dcber die medizinischen Kosten, Belastungen des Gesundheitssystems und Gefahren f\u00fcr das Volk, welche die Asylpolitik verursacht, schweigt sich das SEM aus. Deshalb meine Fragen:
1. Wie haben sich die Kosten bei Bund, Kantonen, Gemeinden und Krankenversicherungen f\u00fcr die medizinische Versorgung der in Asylverfahren stehenden Personen in der Schweiz seit 2010 entwickelt?
2. Wie entwickeln sich die Zahnarztkosten der in Asylverfahren stehenden Personen seit 2010?
3. Wie entwickeln sich die Kosten f\u00fcr psychologische und psychiatrische Betreuung/Pflege der in Asylverfahren stehenden Personen seit 2010?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um die explodierenden medizinischen Kosten im Asylwesen insgesamt zu drosseln?
5. Kann er ausschliessen, dass im Asylbereich bez\u00fcglich medizinischer Versorgung eine Vollkasko-Mentalit\u00e4t herrscht? Wenn nein: Welches sind die Grenzen?
6. Kann er ausschliessen, dass eine medizinische Behandlung (oder der Nachgang einer solchen) nicht als Grund angef\u00fchrt wird, um bei einem Asylbewerber eine R\u00fcckf\u00fchrung ins Heimatland abzusagen oder zu verschieben?
7. Nach welchen Kriterien werden Asylbewerber f\u00fcr die obligatorische Grundversicherung auf die Krankenversicherer verteilt, und ist sichergestellt, dass Asylbewerber als potenziell \"schlechte Risiken\" nicht immer derselben Krankenversicherung zugeteilt werden (womit dort die Pr\u00e4mien f\u00fcr die \u00fcbrigen Versicherten hochgetrieben werden)?
8. W\u00e4re es f\u00fcr ihn denkbar, f\u00fcr Asylbewerber eine eigene Krankenkasse zu lancieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solange Asylsuchende in einem Zentrum des Bundes untergebracht sind, gew\u00e4hrleistet dieser die Sozialhilfe. Nach erfolgter Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton ist der entsprechende Kanton f\u00fcr die Leistung von Sozialhilfe zust\u00e4ndig. Mit der Sozialhilfe soll die Existenz bed\u00fcrftiger Personen, wozu auch die medizinische Grundversorgung geh\u00f6rt, gesichert werden.
Asylsuchende unterstehen der Krankenversicherungspflicht. Somit wird die \u00fcber die Sozialhilfe zu gew\u00e4hrende medizinische Grundversorgung nach den Regeln des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abgewickelt.
Die Kosten von Zahnbehandlungen ausserhalb des KVG-Leistungskatalogs sind von der Sozialhilfe nur dann zu \u00fcbernehmen, wenn die Behandlung n\u00f6tig ist und in einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckm\u00e4ssigen Weise erfolgt. Dies bedeutet, dass nur jene Massnahmen, die Zahnschmerzen beseitigen und/oder die Kauf\u00e4higkeit sicherstellen, gedeckt werden. Stehen mehrere Behandlungswege offen, so geb\u00fchrt der g\u00fcnstigsten Variante der Vorzug.
1.-3. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Zahlen zu den Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden.
Es kann aber festgehalten werden, dass die Durchschnittskosten von Asylsuchenden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2015 8,8 Prozent \u00fcber den Durchschnittskosten der \u00fcbrigen Versicherten in der Schweiz lagen. Die Kosten aller Asylsuchenden betrugen 0,67 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Clottu 16.3796, \"Gesundheitskosten von Asylsuchenden (Ausweis N) und Sans-Papiers\").
Im Jahr 2016 hat der Bund den Kantonen mittels Globalpauschalen insgesamt Subventionen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in der H\u00f6he von rund 139 Millionen Franken geleistet.
4./5. Die gem\u00e4ss KVG von den Versicherern zu \u00fcbernehmenden Leistungen stellen grundlegende Sozialleistungen im Gesundheitsbereich dar und sind daher aus Rechtsgleichheits\u00fcberlegungen auch Asylsuchenden zu gew\u00e4hren, weshalb weder das KVG noch das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) entsprechende Beschr\u00e4nkungen im Leistungsbereich normieren. Der vom Interpellanten bef\u00fcrchteten \"Vollkasko-Mentalit\u00e4t\" wirkt das KVG bereits mit der Bestimmung entgegen, dass Leistungen nur dann von den Versicherern zu \u00fcbernehmen sind, wenn sie wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind.
Weiter gestatten Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 bzw. Artikel\u00a082a Absatz\u00a03 AsylG Bund und Kantonen, durch die Einschr\u00e4nkung der Wahl der Leistungserbringer den Zugang von Asylsuchenden zu unserem Gesundheitssystem sinnvoll zu steuern. Insbesondere durch die verbreitete Anwendung von sogenannten Gatekeeping-Modellen wird so von Bund und Kantonen sichergestellt, dass Asylsuchende die notwendigen KVG-Leistungen angemessen in Anspruch nehmen.
6. Gesundheitliche Probleme und gest\u00fctzt darauf allf\u00e4llig notwendige medizinische Behandlungen werden von ausreisepflichtigen Personen in der Regel im Rahmen eines Wiedererw\u00e4gungsgesuches vorgebracht. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration pr\u00fcft in solchen F\u00e4llen umgehend, ob eine Behandlung im Heimatland m\u00f6glich ist und folglich der Vollzug nicht ausgesetzt werden muss oder ob die geltend gemachte Krankheit den Vollzug der Wegweisung hindert.
7. Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 bzw. Artikel\u00a082a Absatz\u00a02 AsylG gibt Bund und Kantonen die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Asylsuchende die Wahl des Versicherers einzuschr\u00e4nken. So kann der Vollzug des KVG im Asylbereich - unter Schonung der Mittel der \u00f6ffentlichen Hand - durch Versicherer erfolgen, die g\u00fcnstige Konditionen anbieten. Zudem wird der Verwaltungsaufwand von Bund und Kantonen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden signifikant reduziert, wenn nur mit einem oder einzelnen Versicherern Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten sind.
8. Die Schaffung einer \"Bundeskrankenkasse f\u00fcr Asylsuchende\" wird vom Bundesrat verworfen, da damit unn\u00f6tige Parallelstrukturen geschaffen w\u00fcrden und nicht sicher w\u00e4re, ob dies tats\u00e4chlich zu Kosteneinsparungen f\u00fchren w\u00fcrde und die Wettbewerbssituation positiv zu beeinflussen verm\u00f6ge. Zudem w\u00fcrde eine solche Versicherung eine \u00c4nderung des KVG-Systems bedingen.
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