Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gest\u00fctzt auf die bundesr\u00e4tlichen Stellungnahmen zu den Gesch\u00e4ften 12.3391, 12.5090, 14.4212, 16.3937 und 16.5449 will ich wissen, ob sich unterdessen die Einsch\u00e4tzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz versch\u00e4rft hat und ob der Bundesrat gewillt ist, gewisse Sanktionen ins Auge zu fassen.
2. Ist er bereit, ein Verbot des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS), des Vereins \"Die wahre Religion\" mit seiner Koranverteilkampagne \"Lies\" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE \u00fcberpr\u00fcfen und falls angebracht verbieten zu lassen?
","ReasonText":"Die Zeitgeschichte lehrt uns, dass, wenn man menschenabscheuliches Gedankengut nicht bereits im Keim erstickt, dieses fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Krebsgeschw\u00fcr in der Gesellschaft anw\u00e4chst. So verhielt es sich auch nach der Naziherrschaft mit den damit verbundenen rechtsradikalen Gruppierungen oder nach dem RAF-Terror mit den linksradikalen Sympathisanten. Heute sind die extrem islamistischen Bewegungen, welche Ideologien wie der Scharia oder dem Dschihad nahestehen, die gr\u00f6sste Bedrohung jener zivilisierten Welt, die sich an den Grundwerten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientieren. Organisationen, welche sich innerhalb ihrer Kulturen nicht deutlich von verfassungswidrigem Verhalten abgrenzen oder gar damit sympathisieren, m\u00fcssen verboten und deren verantwortliche Personen der Justiz \u00fcberf\u00fchrt werden. Das aktuell neu in Kraft tretende Nachrichtendienstgesetz sieht ein diesbez\u00fcgliches Organisations- bzw. T\u00e4tigkeitsverbot vor. Allerdings muss ein solches Verbot bereits von der Uno oder der OSZE beschlossen sein, damit der Bundesrat dieses \u00fcbernehmen kann. Ich habe deshalb f\u00fcr die Sitzung vom 3. Juli 2017 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einen Antrag eingereicht, mit einer Kommissionsmotion den Bundesrat aufzufordern, ein Verbot des IZRS, des Vereins \"Die wahre Religion\" mit seiner Koranverteilkampagne \"Lies\" und allenfalls weiterer Organisationen durch die Uno und/oder OSZE \u00fcberpr\u00fcfen und falls angebracht verbieten zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einsch\u00e4tzung betreffend diverse islamistische Entwicklungen in der Schweiz hat sich grunds\u00e4tzlich nicht ge\u00e4ndert. Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet st\u00e4ndig Aktivit\u00e4ten dschihadistischer Gruppierungen. Er darf Informationen \u00fcber die Aus\u00fcbung der Grundrechte dieser Organisationen nur bearbeiten, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese ihre Rechte aus\u00fcben, um terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren (Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst, NDG; SR 121). Islamistische Bewegungen, d. h. Bewegungen, die eine radikale Auslegung und Anwendung des Korans praktizieren und propagieren, unterstehen in der Schweiz keiner pr\u00e4ventiven nachrichtendienstlichen Beobachtung, solange keine konkreten Gewaltbez\u00fcge feststellbar sind (beispielsweise festgestellte Aufrufe zur Gewaltanwendung oder zu Gewalttaten), die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, sie der Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit zu verd\u00e4chtigen.
Obwohl bis heute in der Schweiz keine direkten gewaltextremistischen oder terroristischen T\u00e4tigkeiten mit Bezug zur Kampagne \"Lies!\" festgestellt werden konnten, hat ein wesentlicher Anteil von mutmasslichen oder erwiesenen Schweizer Dschihad-Reisenden Bez\u00fcge zu \"Lies!\". Der Bundesrat beurteilt es deshalb gegenw\u00e4rtig als wahrscheinlich, dass die Kampagne \"Lies!\" zur Radikalisierung von Personen bzw. zu deren Rekrutierung f\u00fcr dschihadistisch motivierte Reisen beigetragen hat bzw. beitr\u00e4gt. Wie die Bundesanwaltschaft bekanntgegeben hat, f\u00fchrt sie aktuell mehrere Strafverfahren gegen Personen, die in Verbindung mit der Kampagne \"Lies!\" stehen oder standen. Diese Verfahren werden jedoch vorwiegend wegen mutmasslichen Dschihad-Reisen gef\u00fchrt.
2. Der Bundesrat wird eine rasche Revision des unklar formulierten Artikels 74 Absatz\u00a02 NDG (Verpflichtung, sich auf einen entsprechenden Beschluss der Vereinten Nationen oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu st\u00fctzen) veranlassen, damit die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Organisationsverbots gew\u00e4hrleistet sind.
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