Der italienische Staatsanwalt Franco Roberti, zust\u00e4ndig f\u00fcr Mafia- und Terrorismusbek\u00e4mpfung, hat neulich dem Schengen-Ausschuss Bericht erstattet und dabei Alarm geschlagen wegen der logistischen Unterst\u00fctzung, die der Islamische Staat (IS) in Italien, und zwar insbesondere in Como, zugunsten der illegalen Einwanderung leistet. Laut Roberti hat die Staatsanwaltschaft von Como diesbez\u00fcglich eine Untersuchung er\u00f6ffnet.
Roberti f\u00fchrte ausserdem aus, dass mit den Fl\u00fcchtlingsbooten auch Personen k\u00e4men, die hier m\u00f6glicherweise radikalisiert w\u00fcrden, so wie Anis Amri. Dieser habe sich nach seiner Ankunft auf Lampedusa im italienischen Gef\u00e4ngnis radikalisiert und danach den Anschlag in Berlin ver\u00fcbt. Es gebe zudem weitere F\u00e4lle.
Das Tessin ist von diesen beunruhigenden Vorg\u00e4ngen, die sich in Como und damit in unmittelbarer Grenzn\u00e4he abspielen, direkt betroffen. Die meisten Personen, die illegal ins Tessin einreisen, kommen in der Tat aus Como.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er auf dem Laufenden \u00fcber die Untersuchung, die die Comer Staatsanwaltschaft wegen der logistischen Unterst\u00fctzung des IS zugunsten der illegalen Einwanderung er\u00f6ffnet hat?
2. Welche Haltung hat er betreffend das f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr das Tessin bestehende Risiko, dass IS-Ableger nur einen Steinwurf entfernt existieren?
3. Welche Massnahmen plant er mit Blick auf die obengenannte Untersuchung, um die Schweiz generell und das Tessin im Besonderen vor der illegalen Einreise von IS-Anh\u00e4ngern aus Como zu sch\u00fctzen?
4. Beabsichtigt er mit Blick auf die genannte Untersuchung, die Sicherheit der Schweizer Grenzen zu Italien zu erh\u00f6hen?
5. Wie sch\u00e4tzt er die M\u00f6glichkeit ein, dass Deutschland auch wegen dieser Angelegenheit - mehr noch als wegen des generellen Asylchaos - an den Grenzen zur Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einf\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der von der Staatsanwaltschaft in Como er\u00f6ffneten Untersuchung handelt es sich offenbar um einen Fall, \u00fcber den die italienischen Justizbeh\u00f6rden die \u00d6ffentlichkeit bereits Anfang September 2016 informiert haben. Anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung sagte Staatsanwalt Roberti, die laufende Untersuchung diene der \u00dcberpr\u00fcfung der Vermutung, wonach die logistische Unterst\u00fctzung von Migranten, die nach \u00d6sterreich, Deutschland und Frankreich reisen, von Personen aus dem Nahen Osten und Afrika kontrolliert werde. Diese Personen st\u00fcnden vermutlich in Verbindung zur Terrormiliz Islamischer Staat. F\u00fcr gew\u00f6hnlich sind es eher mafi\u00f6se italienische Organisationen wie die Camorra, die f\u00fcr eine solche logistische Unterst\u00fctzung verantwortlich sind. Staatsanwalt Roberti sprach indessen nicht von Unterst\u00fctzung von illegalen Milizen oder von sich radikalisierenden oder bereits radikalisierten Migrantinnen und Migranten.
1. Der Bundesrat wurde nicht im Voraus \u00fcber die Untersuchung durch die Comer Staatsanwaltschaft informiert - eine Untersuchung, die im \u00dcbrigen eher \u00d6sterreich, Deutschland und Frankreich betrifft. Grunds\u00e4tzlich wird der Bundesrat \u00fcber die in solchen F\u00e4llen laufenden Untersuchungen nicht informiert. In F\u00e4llen, in denen die italienischen Beh\u00f6rden die Schweiz um Unterst\u00fctzung ersuchen, gew\u00e4hrleisten die Vorschriften \u00fcber die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen einen angemessenen Informationsaustausch unter den betreffenden Beh\u00f6rden.
2. Laut den Ausf\u00fchrungen von Staatsanwalt Roberti ist nicht der Verdacht auf illegale Einreise von Angeh\u00f6rigen der Terrormiliz Islamischer Staat Gegenstand der Comer Untersuchung. Sollte sich im Laufe des fraglichen Falls ein solcher Verdacht ergeben, dass ein Zusammenhang mit unserem Land besteht, w\u00fcrden die Schweizer Justiz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden zweifelsohne unverz\u00fcglich informiert. Das Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Schweiz und den Kanton Tessin im Besonderen w\u00fcrde dann mit allergr\u00f6sster Sorgfalt gepr\u00fcft werden.
3. Bei einem Verfahren oder wenn ein Verdacht besteht, dass die Terrormiliz Islamischer Staat in Italien aktiv ist und die Sicherheit der Schweiz bedroht sein k\u00f6nnte, w\u00fcrden die Kontakte zwischen den italienischen und den schweizerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden umgehend intensiviert werden, um verst\u00e4rkt Informationen auszutauschen. Auf diese Weise k\u00f6nnten konkrete polizeiliche Massnahmen getroffen werden, um die Sicherheit in der Region zu erh\u00f6hen. Selbstredend w\u00fcrden die Migrationsbeh\u00f6rden mit einbezogen, um die Kontrolle \u00fcber die betroffene Region hinaus zu gew\u00e4hrleisten. Der Islamische Staat k\u00f6nnte auch die sozialen Medien f\u00fcr seine Schleuseraktivit\u00e4ten nutzen, was ein weiteres Sicherheitsrisiko darstellen w\u00fcrde.
4. Die Kontrollen in den s\u00fcdlichen Regionen der Schweiz sind bereits letztes Jahr verst\u00e4rkt worden. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat in der Region zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen im Umfang von \u00fcber 8000 Arbeitstagen eingesetzt. Die Kontrollen betrafen auch sicherheits-, migrations- und zollrelevante Aspekte. Solche verst\u00e4rkten Anstrengungen und Massnahmen im Bereich der Kontrollen werden je nach Entwicklung der Lage beschlossen. Im Falle einer ausserordentlichen Migrationslage w\u00fcrde das GWK durch die Armee unterst\u00fctzt. Auch die betreffenden Kantonspolizeien k\u00f6nnten im Rahmen eines Ikapol-Einsatzes von Polizeikr\u00e4ften anderer Kantone Beistand erhalten. Nicht zu vergessen ist das am 14. Oktober 2013 geschlossene und am 1. November 2016 in Kraft getretene Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden. Die Umsetzung dieses bilateralen Abkommens erm\u00f6glicht den Einsatz gemischt besetzter italienisch-schweizerischer Patrouillen, was ebenfalls zur erh\u00f6hten Sicherheit in den Grenzgebieten beitr\u00e4gt.
5. Mit der Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an der deutschen Grenze, etwa in Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli 2017, k\u00f6nnen die Kontrollen f\u00fcr eine gewisse Zeit wirksam verst\u00e4rkt werden, vor allem dank versch\u00e4rften Massnahmen wie von den deutschen und Schweizer Beh\u00f6rden gemeinsam durchgef\u00fchrten Kontrollen. Aufgrund der verschiedenen Zwecke der Kontrollen in den Bereichen Zoll, Sicherheit und Migration ist die Kontrolldichte in der Schweiz bereits im Normalfall sehr hoch. Durch die bereits genannten verst\u00e4rkten Kontrollmassnahmen im S\u00fcden der Schweiz ist die Kontrolldichte zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht worden. Hinzu kommt, dass sich die Schweizer und die deutschen Beh\u00f6rden im Oktober 2016 in den Bereichen Migration und Grenzschutz auf einen Aktionsplan geeinigt haben. Er sieht auch eine verst\u00e4rkte und intensivere Zusammenarbeit der Schweizer und der deutschen Grenzschutzbeh\u00f6rden vor.
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