In den letzten Jahren sind verschiedene schweizerische Unternehmen (namentlich Syngenta, Gategroup, Swissport, SR Technics) durch ausl\u00e4ndische - vor allem chinesische -, staatlich kontrollierte oder finanzierte Unternehmen \u00fcbernommen worden.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verstaatlichung schweizerischer Unternehmen, die mit solchen \u00dcbernahmen durch ausl\u00e4ndische, staatlich kontrollierte Unternehmen verbunden ist?
2. Wie beurteilt er die Auswirkungen von \u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen auf die schweizerische Marktwirtschaft?
3. Wie beurteilt er die \u00dcbernahme schweizerischer Unternehmen, die f\u00fcr die Schweiz wichtige Infrastrukturen (z. B. in den Bereichen Energie oder Telekommunikation) besitzen oder betreiben oder deren Gesch\u00e4ft sonst im nationalen Interesse liegt, durch ausl\u00e4ndische, staatlich kontrollierte Unternehmen?
","ReasonText":"Die chinesische Volkswirtschaft ist in weiten Teilen eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Die EU versagt ihr darum den Status als Marktwirtschaft. Die erw\u00e4hnten \u00dcbernahmen sind Teil eines von der chinesischen F\u00fchrung beschlossenen Masterplans. Systematisch werden Know-how und Technologien und ganze Wertsch\u00f6pfungsketten aufgekauft. Chinesische Firmen erhalten vom Staat zudem g\u00fcnstige Kredite.
1. Die Schweiz hat eine marktwirtschaftliche Ordnung. Wirtschaftliche T\u00e4tigkeit ist in erster Linie Sache der Privaten. Wenn chinesische Staatsfirmen Schweizer Unternehmen \u00fcbernehmen, bedeutet dies eine Verstaatlichung von Teilen der Schweizer Wirtschaft. Unvorstellbar, dass der Bund oder ein vom Bund kontrolliertes Unternehmen Syngenta \u00fcbernommen h\u00e4tte.
2. Die Verstaatlichung der Wirtschaft aufgrund von \u00dcbernahmen schweizerischer Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verst\u00f6sst gegen Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Wenn Investitionen statt nach betriebswirtschaftlichen nach politischen Gesichtspunkten get\u00e4tigt werden, erf\u00fcllt der Markt nicht mehr die Funktion, die er in einer Marktwirtschaft haben soll. Wenn Staatsbetriebe dank g\u00fcnstiger Kredite und einer faktischen Staatsgarantie nach Belieben investieren k\u00f6nnen, verzerrt dies den Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt ebenso wie auf den M\u00e4rkten der betreffenden Unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat beobachtet \u00dcbernahmen von privaten Unternehmen durch staatsnahe Unternehmen aufmerksam. Er ist sich bewusst, dass wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von staatsnahen Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren k\u00f6nnen.
In Erf\u00fcllung der Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 und Schilliger 15.3880 bereitet er derzeit einen Bericht zu den Auswirkungen der T\u00e4tigkeiten solcher Unternehmen auf den Wettbewerb vor. Er wirkt in internationalen Organisationen (u. a. der OECD) darauf hin, dass die Grundprinzipien der Wettbewerbsneutralit\u00e4t weltweit eingehalten werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland zentral ist, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how zu sichern (siehe u. a. die Antwort auf die Interpellation Graf Maya 16.3299 und die Stellungnahme zur Motion de Buman 13.3280). Dies ist eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Volkswirtschaft und damit f\u00fcr die Erhaltung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Immerhin arbeiten in der Schweiz rund 450 000 Besch\u00e4ftigte in Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Mehrheitsinvestoren. Es handelt sich dabei um Unternehmen vor allem in der Industrie und im Handel. Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Investoren betreffend den Verkauf von Anteilen an ein staatliches Unternehmen h\u00e4tten bedeutende negative Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz.
Eine Abkehr von der bisherigen Politik w\u00fcrde zudem die Gefahr bergen, dass das Diskriminierungsrisiko f\u00fcr Schweizer Direktinvestitionen im Ausland zunehmen w\u00fcrde. Dies w\u00e4re angesichts der grossen Bedeutung der Auslandinvestitionen f\u00fcr Schweizer Unternehmen gravierend. Schweizer Unternehmen nehmen bei den Direktinvestitionen im Ausland im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung ein. Insbesondere die Schweizer Direktinvestitionen in China sind von 2006 bis 2015 stark gewachsen, n\u00e4mlich um das F\u00fcnffache auf insgesamt rund 20 Milliarden Schweizerfranken. Im gleichen Zeitraum wuchs der gesamte Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland um 60 Prozent auf gut 1120 Milliarden Schweizerfranken. Schweizerische Unternehmen besch\u00e4ftigen in ihren Tochtergesellschaften im Ausland rund zwei Millionen Personen, darunter auch Spezialisten, aus deren Know-how auch das Unternehmen in der Schweiz Nutzen ziehen kann. Der Kapitalbestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz ist ebenfalls bedeutend (Ende 2015: 833 Milliarden Schweizerfranken).
3. Eine Reihe von Sektoren, in denen \u00dcbernahmen durch ausl\u00e4ndische Investoren aus Sicht \u00fcbergeordneter \u00f6ffentlicher Interessen kritisch sein k\u00f6nnten, ist in der Schweiz unter geltendem Recht bereits gegen unerw\u00fcnschte \u00dcbernahmen gesch\u00fctzt, insbesondere indem entsprechende Unternehmen im Eigentum \u00f6ffentlicher K\u00f6rperschaften sind oder spezialgesetzlich geregelt sind. Es handelt sich dabei namentlich um Basisdienstleistungen u. a. im Bereich des Gesundheits- oder des Bildungswesens sowie Infrastruktursektoren (z. B. Telekom, Verkehr, Energie). Betreffend spezialgesetzliche Regelungen f\u00fcr kritische Infrastrukturen ist vor allem wichtig, dass angemessene Vorgaben f\u00fcr die Infrastrukturbetreiber in Bezug auf die Versorgungssicherheit in der Schweiz definiert sind.
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