In den letzten Jahren sind verschiedene schweizerische Unternehmen (namentlich Syngenta, Gategroup, Swissport, SR Technics) durch chinesische, staatlich kontrollierte oder finanzierte Unternehmen \u00fcbernommen worden.
Wie beurteilt der Bundesrat solche \u00dcbernahmen angesichts der mit ihnen verfolgten geopolitischen Ziele im Lichte der aussenpolitischen Interessen der Schweiz?
","ReasonText":"China verfolgt mit der \u00dcbernahme ausl\u00e4ndischer Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen geopolitische Ziele. Systematisch werden Know-how und Technologien aufgekauft und wird die Marktf\u00fchrerschaft in bestimmten Bereichen angestrebt, um so einerseits Problemen der eigenen Volkswirtschaft (\u00dcberkapazit\u00e4ten) zu begegnen und um andererseits mit politischer Zielsetzung auf ausl\u00e4ndische und globale M\u00e4rkte Einfluss zu nehmen. Es geht um den globalen Machtanspruch Chinas. Staaten (wie die Schweiz), die der \u00dcbernahme \"ihrer\" Unternehmen durch chinesische Staatsfirmen neutral oder gleichg\u00fcltig gegen\u00fcberstehen, sind, ob beabsichtigt oder nicht, Gehilfen chinesischer Machtpolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begleitet die fortschreitende Globalisierung der Schweizer Wirtschaft aufmerksam. Die grundlegende Offenheit der Schweiz ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr eine leistungs- und konkurrenzf\u00e4hige, innovative Wirtschaft. Die Sicherung von Wachstum und Wohlstand geh\u00f6rt zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz.
In der Vergangenheit hat die Wahrnehmung einer H\u00e4ufung von \u00dcbernahmen aus einem bestimmten Land immer wieder Aufmerksamkeit oder gar Sorge geweckt: zum Beispiel bei \u00dcbernahmen aus den USA in den Sechziger- oder aus Japan in den Siebzigerjahren. Prim\u00e4r aus sicherheitspolitischen Interessen und zum Schutz von strategisch wichtigen Unternehmen kennen andere Industriestaaten Mechanismen zur Pr\u00fcfung von Investitionen und \u00dcbernahmen.
Der Schweizer Gesetzgeber hat - mit Ausnahme des Grundst\u00fcckserwerbs durch ausl\u00e4ndische Personen - die Eigentumsordnung (beispielsweise im Aktienrecht) liberal ausgestaltet. In unserer offenen Volkswirtschaft k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer von Schweizer Unternehmen frei \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten bestimmen und auch ihre Anteile ver\u00e4ussern. Dies gilt nicht nur f\u00fcr inl\u00e4ndische, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Eigent\u00fcmer. Im Falle von Syngenta war die Aktienmehrheit zum Beispiel bereits vor der \u00dcbernahme durch Chem China in ausl\u00e4ndischer Hand.
K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer unterstehen dabei den Regeln des Schweizer Wettbewerbsrechts sowie allf\u00e4lligen spezialgesetzlichen Regelungen, namentlich betreffend kritische Infrastrukturen (vgl. auch Antwort auf die Interpellation Vogt 17.3387).
Die Schweiz hat sich immer von einer Industriepolitik distanziert. Allerdings ist sich der Bundesrat bewusst, dass China wie viele andere Staaten offen eine Industriepolitik verfolgt und umsetzt. Gerade mit China ist jedoch das Geflecht der bilateralen Beziehungen rechtlich und mit institutionalisierten Dialogen zu verschiedensten Themen breit abgest\u00fctzt, sodass die Schweiz ihre aussenpolitischen Interessen verfolgen kann.
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