Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) bei Bedarf an der S\u00fcdgrenze innerhalb von k\u00fcrzester Zeit und so lange wie notwendig mit mindestens 50 Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Zwischen Januar und Mai 2017 kamen gem\u00e4ss italienischen Beh\u00f6rden offenbar weit \u00fcber 50 000 Migranten in Italien an - fast 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit der weiteren Verbesserung des Wetters werden von offiziellen Stellen jeden Monat mehrere Zehntausend neue Migranten in S\u00fcditalien erwartet. Nach den Rekordzahlen in den vergangenen beiden Jahren ist es durchaus denkbar, dass im laufenden Jahr 300 000 Migranten von Libyen nach Europa \u00fcbersetzen werden. Ebenso ist es offensichtlich, dass Italien damit \u00fcberfordert sein wird und viele dieser Migranten auch weiterhin nach Norden weiterreisen. Gleichzeitig hat die innenpolitische Stimmung gerade in Deutschland und \u00d6sterreich gedreht, und es ist absehbar, dass diese Staaten zusammen mit anderen Schengen-Mitgliedern bald ihre Grenzen schliessen und keine weiteren Migranten aufnehmen werden. Dies wird dramatische Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz haben, wenn Migranten aus Italien nur noch in unser Land weiterreisen k\u00f6nnen. Es ist klar, dass die Schweiz dann das Asylrecht gem\u00e4ss Artikel\u00a055 des Asylgesetzes aussetzen und mit ihren Nachbarstaaten sofort nachziehen muss. Dies umso mehr, als - wie dies bereits heute der Fall ist - die grosse Mehrheit der Migranten weiterhin die Bedingungen f\u00fcr Asyl gem\u00e4ss Asylgesetz, Artikel\u00a03, nicht erf\u00fcllt und nur aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nach Europa einwandert. Unter diesen Umst\u00e4nden wird das Grenzwachtkorps rasch \u00fcberfordert sein und muss dann unverz\u00fcglich mit professionellen Milit\u00e4rpolizisten verst\u00e4rkt werden. Bereits zwischen 1997 und 2012 standen durchschnittlich permanent 84 Milit\u00e4rpolizisten im Rahmen der Operation Lithos zur Unterst\u00fctzung der Grenzw\u00e4chter im Einsatz, womit die notwendigen F\u00e4higkeiten und Erfahrungen vorhanden und ausgetestet sind. Um kurzfristig in der Lage zu sein, mindestens 50 Milit\u00e4rpolizisten an die S\u00fcdgrenze der Schweiz zu entsenden, hat der Bundesrat dem Kommando der Milit\u00e4rischen Sicherheit die entsprechenden Vorbefehle zu erteilen, damit dieses die notwendige Bereitschaft gew\u00e4hrleisten kann. Die anhaltende, massive Armutsmigration aus Nordafrika ist das aktuell dringendste Sicherheitsrisiko f\u00fcr unser Land, weshalb diese sofort gestoppt werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beschloss bereits am 20. April 2016 im Rahmen der Notfallplanung Asyl ein Massnahmenpaket f\u00fcr den Fall einer starken Zunahme der Migration. Als Planungsgrundlage dienten drei Eskalationsszenarien, die zusammen mit den Kantonen erarbeitet worden waren. Die auf den Notfallszenarien basierende Vorsorgeplanung aus dem Jahr 2016 ist - erg\u00e4nzt durch zwei zus\u00e4tzliche Notfallszenarien vom April 2017 - immer noch aktuell. Unter diesen Umst\u00e4nden ist ein subsidi\u00e4rer Einsatz der Armee zugunsten des GWK, des Staatssekretariats f\u00fcr Migration und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit m\u00f6glich. Ausserdem ist die Armee in der Lage, eine weitere Unterst\u00fctzung anderer Bundesbeh\u00f6rden mit einem zus\u00e4tzlichen Bataillon zu leisten. Die Armee hat zudem seit Anfang Jahr in Absprache mit dem GWK eine detaillierte Planung f\u00fcr den Einsatz von bis zu 50 Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit erstellt. Diese k\u00f6nnen bei Bedarf innerhalb von drei Tagen zur Unterst\u00fctzung des GWK bei der Bew\u00e4ltigung der Migrationslage eingesetzt werden.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass nach Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung die Bundesversammlung den Einsatz zu genehmigen hat, wenn mehr als 2000 Angeh\u00f6rige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert.
Angesichts der im Rahmen der Notfallplanung Asyl getroffenen Vorbereitungsarbeiten erachtet der Bundesrat das Anliegen des Motion\u00e4rs als erf\u00fcllt und empfiehlt die Motion aus diesem Grund zur Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1505433600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537747200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555537883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1496707200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Migration"}}