Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Parlamentsgesetz einen Grundsatz- und Planungsbeschluss \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Form eines referendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses vorzulegen.
1. Der Bundesbeschluss legt Ziele, Grunds\u00e4tze und Kriterien fest, die zu beachten sind und definiert die zu planenden Massnahmen und die Beschaffungsorganisation.
2 Der Bundesbeschluss legt insbesondere fest:
a. den sicherheitspolitischen Auftrag an die Luftwaffe, die Massnahmen zur Verl\u00e4ngerung der Nutzungsdauer der F/A-18 und die von den neuen Kampfflugzeugen erwartete Leistung;
b. eine Finanzierung \u00fcber das ordentliche Budget und den Richtwert (Kostendach);
c. das Stationierungskonzept unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen auf die Raumplanung, die Umwelt und die L\u00e4rmimmissionen.
3 Der Bundesrat kl\u00e4rt in der Botschaft zum Entwurf des Bundesbeschlusses:
a. die aussenpolitischen Folgen der Typenwahl unter Ber\u00fccksichtigung von Auflagen der Hersteller und des Herkunftslandes und pr\u00fcft die mit der Typenwahl zu er\u00f6ffnende Option, die internationale Luftwaffenkooperation (namentlich mit den Nachbarstaaten) zu vertiefen;
b. die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Planung und das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer Verkn\u00fcpfung mit Kompensationsgesch\u00e4ften (Offset).
","ReasonText":"Berichte von Studien- und Expertengruppen des VBS k\u00f6nnen nicht an die Stelle von Bundesrat und Parlament treten. Eine Kampfflugzeug-Ersatzbeschaffung hat weitreichende Folgen und ber\u00fchrt zahlreiche Fragen. Deshalb muss der Bundesrat Gelegenheit haben, fr\u00fchzeitig zu den mit der Kampfflugzeug-Ersatzbeschaffung verkn\u00fcpften weitreichenden sicherheitspolitischen, finanzpolitischen, raumplanerischen, aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung zu nehmen und den Entscheid \u00fcber die Eckwerte dem Parlament in Form eines Grundsatz- und Planungsbeschluss vorzulegen. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Aufgabe und weil sich in der Vergangenheit die Armasuisse wiederholt mit komplexen Beschaffungsprozessen \u00fcberfordert gezeigt hat, soll sich der Beschluss auch zur Beschaffungsorganisation \u00e4ussern.
Der Bundesbeschluss soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden.- Es ist in der Schweiz Usus, dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber grosse einmalige Ausgaben in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Infrastruktur- oder Beschaffungsprojekte mitbestimmen kann (2. Gotthardr\u00f6hre, NAF, Fabi, Gripen usw.).
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