Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 17.3078 best\u00e4tigt hat, wird die Kaserne in Losone, die heute vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration als Empfangszentrum des Bundes genutzt wird, Ende Oktober 2017 an die Gemeinde \u00fcbergehen.
Ab diesem Zeitpunkt werden im Tessin ungef\u00e4hr 150 Pl\u00e4tze f\u00fcr Personen im Asylverfahren fehlen. In der Zwischenzeit ist der Bund auf der Suche nach Ersatzpl\u00e4tzen in bestehenden Anlagen und hat dazu Verhandlungen mit verschiedenen Gemeinden aufgenommen. Diese Anlagen m\u00fcssten so lange weiterbetrieben werden, bis das neue Bundesasylzentrum f\u00fcr die Zentral- und S\u00fcdschweiz, das in Novazzano/Balerna geplant ist, in Betrieb geht, was aber nicht vor 2021 oder 2022 der Fall sein wird (Einsprachen und unvorhersehbare Verz\u00f6gerungen nicht eingerechnet).
In dieser Zwischenphase - es geht um mindestens f\u00fcnf Jahre - werden Pl\u00e4tze und Anlagen fehlen, gerade wenn man bedenkt, dass in den n\u00e4chsten Monaten der Zustrom an Migrantinnen und Migranten in unser Land sicherlich nicht abnehmen wird.
Der Kanton Tessin ist der von der Migrationsproblematik am st\u00e4rksten betroffene Kanton, und Gemeinden wie Chiasso, die an der Schweizer S\u00fcdgrenze liegen, sind immer als erste konfrontiert mit Notlagen, die zum Regelfall werden. Daher frage ich den Bundesrat:
1. Wie gedenkt der Bund auf die Schliessung des Zentrums in Losone zu reagieren?
2. Wie werden die Schlafpl\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende, die heute in Losone zur Verf\u00fcgung stehen, neu verteilt?
3. In welche Gemeinden und in welche Anlagen?
4. Ist eine tempor\u00e4re Vergr\u00f6sserung des Empfangszentrums in Chiasso geplant?
5. Sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen f\u00fcr diejenigen Gemeinden, die Betten und Anlagen zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bund betreibt in der ganzen Schweiz Bundesasylzentren mit einer Unterbringungskapazit\u00e4t von insgesamt rund 4000 Pl\u00e4tzen. Wenn das Zentrum in Losone geschlossen wird, werden die Asylsuchenden, die dann noch dort untergebracht sind, im Rahmen des nationalen Asylsystems umverteilt.
Der Bund ist sich bewusst, dass die Schweizer S\u00fcdgrenze besonders stark von den Migrationsbewegungen aus Italien betroffen ist. Im Sinne einer wirksamen Migrationssteuerung pr\u00fcft der Bund in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden verschiedene Optionen, damit gen\u00fcgend Unterbringungspl\u00e4tze im Tessin bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Bisher ist jedoch noch nichts entschieden worden.
5. Gem\u00e4ss der f\u00f6deralen Stufenfolge entsch\u00e4digt der Bund die Standortgemeinden eines Bundesasylzentrums nicht direkt.
Nach Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) verst\u00e4ndigen sich die Kantone \u00fcber die Verteilung der Asylsuchenden. Dieser Grundsatz ist auch im neuen Asylgesetz (nAsylG) vorgesehen.
Zurzeit richtet sich die Entsch\u00e4digung nach dem Beschluss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) vom 21. September 2012.
Das Kompensationsmodell, das die Kantone im Rahmen der Umsetzungsarbeiten des neuen Asylgesetzes ausgearbeitet haben, bestimmt die Kriterien f\u00fcr eine reduzierte Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, in denen ein Bundesasylzentrum nach dem neuen Asylgesetz betrieben wird.
Der Bund kann dennoch den Standortkantonen f\u00fcr den gesamten Betriebszeitraum einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten des Bundesasylzentrums bezahlen gem\u00e4ss Artikel\u00a091 Absatz\u00a02ter AsylG und Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 der Asylverordnung 2 (AsylV 2; SR 142.312).
F\u00fcr Sonderleistungen werden die Gemeinden von den Kantonen entsch\u00e4digt.
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