Es besteht die Tradition, dass sich Staaten nach humanit\u00e4ren Katastrophen, seien sie menschlichen oder nat\u00fcrlichen Ursprungs (z. B. Kriege, Erdbeben, Hungersn\u00f6te usw.), auf Geberkonferenzen dazu verpflichten, durch finanzielle Beitr\u00e4ge die Not der betroffenen Menschen zu lindern zu versuchen. So hat die Schweiz beispielsweise an einer solchen Geberkonferenz in Genf Ende April 2017 zugesagt, die notleidenden Menschen in Jemen mit 14 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen. Insgesamt haben sich die an dieser Konferenz beteiligten Staaten dazu verpflichtet, der jemenitischen Bev\u00f6lkerung mit 1,1 Milliarden Franken unter die Arme zu greifen. Es stellen sich folgende Fragen:
1. An welchen Geberkonferenzen hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren welche Finanzhilfen zugesagt?
2. Wurden diese Gelder dem ordentlichen Entwicklungshilfebudget entnommen, oder waren daf\u00fcr jeweils ausserordentliche Zusatzfinanzierungen notwendig?
3. Wie hoch waren die Gesamtkosten f\u00fcr die Schweizer Delegationen und, falls die Konferenzen von der Schweiz organisiert worden sind, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Konferenzen?
4. Welche Staaten haben an jenen Geberkonferenzen, an denen auch die Schweiz in den letzten zehn Jahren Verpflichtungen eingegangen ist, ebenfalls finanzielle Unterst\u00fctzungen zugesagt, und welcher Staat hat letztlich wie viel bezahlt?
Die verlangten Zahlen sind in Schweizerfranken anzugeben und in tabellarischer Form aufzuschl\u00fcsseln, nach Geberkonferenz, allen Teilnehmerstaaten (hier wiederum unterteilt in versprochene Zahlungen und tats\u00e4chlich geleistete Zahlungen) sowie Schweizer Delegationskosten und, sofern die Konferenz von der Schweiz organisiert worden ist, Durchf\u00fchrungskosten der Konferenz.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist einer der wichtigsten staatlichen Akteure in der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe: Die Schweiz nimmt in den Steuerungsgremien der wichtigsten multilateralen Organisationen Einsitz und engagiert sich daf\u00fcr, dass deren Gelder wirksam und effizient eingesetzt werden k\u00f6nnen, um in Notsituationen Leben zu retten und Leiden zu lindern. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz die Vereinten Nationen in der Mobilisierung zus\u00e4tzlicher finanzieller Mittel, beispielsweise durch die Organisation von humanit\u00e4ren Geberkonferenzen. Als zentraler internationaler Standort f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten verleiht Genf der Schweiz zus\u00e4tzliche Ausstrahlungskraft. Da das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) nicht \u00fcber alle Informationen zu den Zahlungsversprechen und effektiven Zahlungen aller Staaten \u00fcber die letzten zehn Jahre verf\u00fcgt, werden die Fragen 1 und 4 anhand aktueller Beispiele beantwortet.
1. Angesichts der massiv steigenden humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in den letzten Jahren sind Geberkonferenzen ein effektives Instrument, um die Staatengemeinschaft und die \u00d6ffentlichkeit auf humanit\u00e4re Notlagen aufmerksam zu machen und die Hilfe zu mobilisieren. Solche Konferenzen dienen zudem dazu, gemeinsam Priorit\u00e4ten zu setzen, die Hilfe der verschiedenen Geber zu koordinieren und wichtige Politikfragen zu diskutieren, beispielsweise wie der Zugang zu den Notleidenden sichergestellt werden kann. Die Schweiz ist auch an Geberkonferenzen vertreten. Sie spricht diejenigen Beitr\u00e4ge, welche sie im jeweiligen humanit\u00e4ren Kontext in einem Jahr mindestens einzusetzen plant. So hat die Schweiz beispielsweise an den vergangenen vier Geberkonferenzen zu Syrien die folgenden Beitr\u00e4ge gesprochen: 2014, 30 Millionen Franken (effektiv: 55 Millionen Franken); 2015, 50 Millionen Franken (effektiv: 75 Millionen); 2016, 50 Millionen Franken (effektiv: wie geplant); 2017, 66 Millionen Franken. 2017 hat die Schweiz zudem zugunsten der Region um den Tschad-See (21 Millionen Franken) sowie zugunsten von Jemen (14 Millionen Franken) an Geberkonferenzen finanzielle Zusagen gemacht.
2. Die von der Schweiz an Geberkonferenzen zugesicherten Beitr\u00e4ge werden grunds\u00e4tzlich dem ordentlichen Budget der humanit\u00e4ren Hilfe und des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA entnommen. Hinzu kommen allf\u00e4llige Nachtragskredite, welche das Parlament auf Antrag des Bundesrates bei ausserordentlichen humanit\u00e4ren Krisen und Katastrophen beschliessen kann, wie dies 2014 und 2015 im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt und der Fl\u00fcchtlingskrise erfolgt ist. Die in den beiden Jahren ausbezahlten Betr\u00e4ge lagen daher h\u00f6her als die an den Geberkonferenzen zugesicherten Betr\u00e4ge (vgl. Antwort 1).
3. Die Schweizer Delegationen f\u00fcr Geberkonferenzen sind schlank ausgestaltet. Die Gesamtkosten f\u00fcr Reisen und \u00dcbernachtungen am jeweiligen Austragungsort liegen jeweils im tieferen vierstelligen Bereich. Auch diese Reisekosten werden dem ordentlichen Budget des EDA entnommen. Die Kosten einer Konferenz, welche von der Schweiz selber durchgef\u00fchrt wird, lassen sich am Beispiel der Jemen-Konferenz vom 25. April 2017 beziffern: Die Konferenz wurde auf Anfrage des Uno-Generalsekret\u00e4rs Antonio Guterres gemeinsam mit Schweden organisiert und fand in den R\u00e4umlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf 67 426 Franken. An der Konferenz wurden Finanzbeitr\u00e4ge im Umfang von 1,1 Milliarden US-Dollar zugunsten der notleidenden Bev\u00f6lkerung in Jemen gesprochen, womit die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in Jemen statt wie bisher nur zu 8 Prozent nun zur H\u00e4lfte gedeckt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz und Schweden teilen sich die Konferenzkosten, wobei die Schweiz ihren Anteil von 33 713 Franken dem angek\u00fcndigten Finanzbeitrag von 14 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Jemen anrechnet. Die Geberkonferenz erlaubte es, auf das Ausmass der humanit\u00e4ren Krise in Jemen aufmerksam zu machen und eine deutliche Erh\u00f6hung der Finanzmittel zu erwirken.
4. Die Schweiz setzt sich konsequent daf\u00fcr ein, dass die von der internationalen Gemeinschaft in Aussicht gestellten Mittel auch tats\u00e4chlich einbezahlt werden. Sie ruft die Staatengemeinschaft regelm\u00e4ssig zur Einhaltung ihrer Zusagen auf. In diesem Sinn wird sie auch im Nachgang zur Geberkonferenz f\u00fcr Jemen mit Schweden an die Geberl\u00e4nder appellieren. Von den angek\u00fcndigten 1,1 Milliarden sind bis am 7. Juni bereits 612 Millionen US-Dollar einbezahlt worden (56 Prozent, eine detaillierte Auflistung liegt der Deza vor). Dies liegt unter anderem auch daran, dass nicht alle Mittel direkt in den Yemen Humanitarian Pooled Fund der Uno einbezahlt werden, sondern teils direkt mit humanit\u00e4ren Partnern vor Ort geplant und umgesetzt werden, was mehr Zeit in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund hat auch die Schweiz bis am 7. Juni erst 63,7 Prozent der zugesicherten Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2017 ausbezahlt.
Oft setzt die internationale Gemeinschaft letztlich sogar noch mehr Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe ein, als sie an den Geberkonferenzen angek\u00fcndigt hatte. Ein Jahr nach der Syrien-Konferenz vom 4. Februar 2016 in London gingen 8 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung in Syrien und den Nachbarstaaten ein. Dies entspricht 2 Milliarden mehr, als an der Konferenz zugesichert worden waren. Auch die Schweiz hat zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge geleistet (vgl. Antwort 1).
Die Schweiz stellt sicher, dass sie die von ihr zugesicherten Beitr\u00e4ge jeweils voll ausbezahlt. Trotz der Mobilisierungswirkung von Geberkonferenzen bleiben die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse aber in zahlreichen Kontexten unterfinanziert: Von den im Jahr 2016 ben\u00f6tigten 22 Milliarden US-Dollar allein f\u00fcr die humanit\u00e4re Arbeit der Vereinten Nationen konnte lediglich die H\u00e4lfte finanziert werden. In Gambia, Libyen (\"Flash Appeal\"), Honduras, der Zentralafrikanischen Republik (\"Regional Refugee Response Plan\") und Mauretanien war es gem\u00e4ss Uno sogar weniger als ein Viertel, womit zahlreiche Menschen in Not ohne ausreichende Hilfe blieben. Dies geht aus der Zusammenstellung der Uno hervor (http://Unocha.org/stateofaid > Previous Appeals > Global Humanitarian Overview 2017, Seite 11).
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