Der Bundesrat wird beauftragt, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass in der gesamten Gesetzessammlung in Italienisch und Franz\u00f6sisch die Bezeichnung \"societ\u00e0 anonima\" (SA) bzw. \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" (SA) ersetzt wird durch die Bezeichnung \"societ\u00e0 per azioni\" (SA) bzw. \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\" (SA). Im Deutschen ist eine solche sprachliche \u00c4nderung nicht n\u00f6tig, da \"Aktiengesellschaft\" (AG) die korrekte Bezeichung ist.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Gafi-Empfehlungen verabschiedet. Seit dem 1. Juli 2015 muss deshalb der Erwerb von Inhaberaktien von nichtb\u00f6rsenkotierten Gesellschaften innerhalb eines Monats der betreffenden Gesellschaft gemeldet werden. In den Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) von 2005 wurde die Bundesgesetzgebung - ein erstes Mal - kritisiert, weil es unm\u00f6glich sei festzustellen, wer die Inhaberinnen und Inhaber der Gesellschaft, deren Kapital in Inhaberaktien aufgeteilt ist, beziehungsweise die daran wirtschaftlich berechtigten Personen seien. Deshalb hat die Gafi vom Bund eine Anpassung der Gesetzgebung verlangt. Diese Anpassung ist Gegenstand des obenerw\u00e4hnten Gesetzes. Seither gibt es in der Schweiz de facto und de jure keine Gesellschaften mehr, die, wie im Franz\u00f6sischen und im Italienischen, in irgendeiner Weise als \"anonymes\" oder \"anonime\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. Darum und im Willen, das Image des Finanzplatzes Schweiz im Ausland aufzubessern und die verschiedenen Sprachversionen in Einklang zu bringen, wird beantragt, die Adjektive \"anonimo\" und \"anonyme\", die die Gesellschaften qualifizieren, aus der Gesetzessammlung zu tilgen. Stattdessen sollen die Aktiengesellschaften im Italienischen als \"societ\u00e0 per azioni\" und im Franz\u00f6sischen als \"soci\u00e9t\u00e9 par actions\" bezeichnet werden. Dass die \"societ\u00e0 anonima\" und die \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" Geschichte sind, macht auch die Lehre deutlich. Wir verweisen unter anderem auf Dieter Gericke und Daniel Kuhn, \"Neue Meldepflichten bez\u00fcglich Aktion\u00e4ren, Gesellschaftern und wirtschaftlich Berechtigten - die 'soci\u00e9t\u00e9 anonyme' ist Geschichte\", in \"Aktuelle Juristische Praxis\" 2016, S. 849ff.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es mag zutreffen, dass die Bezeichnungen \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" und \"societ\u00e0 anonima\" w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt nicht mit der deutschen Bezeichnung \"Aktiengesellschaft\" \u00fcbereinstimmen. Sie sind jedoch historisch gewachsen und gelten in Praxis und Wissenschaft als etabliert. In den letzten \u00fcber hundert Jahren blieben alle drei Begriffe unver\u00e4ndert.
Eine sprachliche Anpassung dr\u00e4ngt sich nicht auf. Mit der Umsetzung der seit dem 1. Juli 2015 geltenden Meldepflicht der Inhaberaktion\u00e4rinnen und Inhaberaktion\u00e4re ist zwar ein St\u00fcck Anonymit\u00e4t im Aktienrecht entfallen. Die Aktiengesellschaft ist aber nach wie vor in gewisser Weise eine anonyme Gesellschaft. Sowohl das Aktienbuch wie auch das Verzeichnis \u00fcber die Inhaberaktion\u00e4rinnen und Inhaberaktion\u00e4re sind nicht \u00f6ffentlich. Gegen\u00fcber Dritten als auch gegen\u00fcber Mitaktion\u00e4rinnen und Mitaktion\u00e4ren besteht somit Anonymit\u00e4t. Zudem werden die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re auch weiterhin nicht im Handelsregister eingetragen; dies im Unterschied zu den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern einer GmbH. Im \u00dcbrigen wird \"anonym\" auch dahingehend verstanden, dass die Gesellschaft eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit hat und im eigenen Namen und nicht im Namen der Gesellschafter handelt.
Eine Anpassung der Bezeichnungen \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" und \"societ\u00e0 anonima\" w\u00e4re mit einem grossen gesetzgeberischen Aufwand verbunden. Es k\u00f6nnte nicht ausschliesslich das Aktienrecht angepasst werden, da mehr als hundert Erlasse des Bundes und der Kantone auf dieses verweisen.
Auch f\u00fcr viele der \u00fcber 200'000 im Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaften h\u00e4tte eine Gesetzes\u00e4nderung Folgen: In franz\u00f6sischen oder italienischen Statuten m\u00fcsste die Bezeichnung der Rechtsform angepasst werden. Zudem k\u00f6nnte eine \u00c4nderung der Bezeichnung der Rechtsform streng genommen auch eine \u00c4nderung des Rechtsformzusatzes in der Firma zur Folge haben: Die Aktiengesellschaft w\u00e4re nicht mehr eine \"SA\", sondern eine \"SPA\". Entsprechend m\u00fcssten s\u00e4mtliche Aktiengesellschaften mit einer franz\u00f6sischen oder einer italienischen Firma diese anpassen. Auch die \u00dcbersetzungen einer deutschen Firma m\u00fcssten korrigiert werden. Diese Statuten\u00e4nderungen m\u00fcssten \u00f6ffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.
Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen am 23. November 2016 die Botschaft zur Revision des Aktienrechts verabschiedet (16.077). Die verlangte Anpassung der Bezeichnung \"soci\u00e9t\u00e9 anonyme\" resp. \"societ\u00e0 anonima\" ist darin nicht enthalten. In der Vernehmlassung wurde eine Anpassung der Bezeichnungen der Rechtsformen nicht verlangt.
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