Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie m\u00f6glich einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen, welche Auswirkungen die \u00dcberschreitung des Stickoxidgrenzwerts durch gewisse Dieselfahrzeuge auf die \u00f6ffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Schweiz hat. Der Bericht soll ausserdem die positiven Auswirkungen eines Verbots solcher Fahrzeuge in den Innenst\u00e4dten auf die \u00f6ffentliche Gesundheit und die Umwelt untersuchen.
","ReasonText":"Schon fast zwei Jahre ist es her, seit der Skandal aufgedeckt wurde, dass Dieselfahrzeuge die Stickoxidgrenzwerte systematisch \u00fcberschreiten. Fast alle Autokonzerne sind f\u00fcr diese tagt\u00e4glichen Grenzwert\u00fcberschreitungen verantwortlich. Wie die Empa festgestellt hat, stossen die Dieselfahrzeuge auf den Schweizer Strassen bis zu siebzehnmal mehr Stickoxide aus als erlaubt, im Schnitt sind es f\u00fcnfmal mehr.
Die Lage ist \u00e4usserst besorgniserregend. Stickoxide (NOx) verursachen Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Asthma. Ihre Verbreitung in der Umwelt f\u00fchrt zu zahlreichen Sch\u00e4digungen bei Pflanzen und empfindlichen \u00d6kosystemen. Stickoxide sind wichtige Vorl\u00e4ufersubstanzen f\u00fcr die Entstehung von saurem Regen und f\u00fcr die Bildung von Feinstaub und Ozon. Gem\u00e4ss einer Studie waren 2012 europaweit 75 000 vorzeitige Todesf\u00e4lle auf eine anhaltende Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zur\u00fcckzuf\u00fchren. In der Schweiz betrug die Anzahl vorzeitiger Todesf\u00e4lle durch Stickstoffdioxid im gleichen Zeitraum fast 1000. In erster Linie sind Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner betroffen, denn wie in einer Studie aufgezeigt wird, sind die Stickoxidemissionen vor allem in den St\u00e4dten zu hoch.
Der Strassenverkehr ist f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte der Stickoxidemissionen verantwortlich. Es m\u00fcssen also vor allem in diesem Bereich dringliche Massnahmen ergriffen werden. In seiner Stellungnahme zur Interpellation Vogler 16.4107 hat der Bundesrat einger\u00e4umt, dass er die Zulassung oder den Verkauf von Neuwagen verbieten k\u00f6nnte, wenn festgestellt werden sollte, dass sie die Umwelt oder die \u00f6ffentliche Gesundheit ernsthaft gef\u00e4hrden. Jedoch weigert sich der Bundesrat einzugreifen, mit der Begr\u00fcndung, eine solche Gef\u00e4hrdung sei in der Schweiz bis heute noch nicht festgestellt worden. Ein ausf\u00fchrlicher Bericht zur aktuellen Lage in der Schweiz ist nicht nur notwendig, sondern dringend erforderlich, um die Einfuhr besonders gesundheitssch\u00e4dlicher Dieselfahrzeuge in die Schweiz unterbinden und in den st\u00e4dtischen Zentren geeignete Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren wurde in der Schweiz eine kontinuierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung auch in Stadtzentren und bei verkehrsnahen Standorten gemessen. Trotz dieser positiven Entwicklung sterben in der Schweiz jedes Jahr zwischen 2000 und 3000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung aus verschiedenen Quellen (gem\u00e4ss Berechnung der externen Verkehrskosten im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung). Davon lassen sich etwa 1000 Todesf\u00e4lle auf die Emissionen von Feinstaub, Stickoxiden und fl\u00fcchtigen organischen Schadstoffen aller Fahrzeuge im Strassenverkehr zur\u00fcckf\u00fchren. Weitere Anstrengungen zur Reduktion der Luftbelastung sind deshalb unabdingbar. Die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Massnahmen wird zurzeit durch die betroffenen Bundes\u00e4mter gepr\u00fcft.
Der Anteil der \u00fcberm\u00e4ssigen Emissionen dieselbetriebener Fahrzeuge an den durch den Strassenverkehr verursachten vorzeitigen Todesf\u00e4llen ist f\u00fcr die Schweiz bisher nicht ausgewiesen worden und w\u00fcrde vertiefte und aufwendige zus\u00e4tzliche Analysen mit begrenzter Aussagekraft erfordern. Um die Luftqualit\u00e4t weiterhin zu verbessern, will der Bundesrat priorit\u00e4r darauf hinwirken, dass die Emissionsgrenzwerte bei neuen Fahrzeugen auch im realen Fahrbetrieb eingehalten werden.
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