Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob der Bund auf eine Hochseeflotte verzichten kann.
Namentlich ist zu pr\u00fcfen, ob ein Ausstieg sofort oder etappenweise, vollumf\u00e4nglich oder zumindest teilweise erfolgen soll.
Weiter ist zu pr\u00fcfen, welche Konsequenzen ein Ausstieg haben w\u00fcrde und welche Risiken namentlich in rechtlicher und finanzieller Hinsicht bestehen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat aufgrund der Ziehung einer B\u00fcrgschaft f\u00fcr die Hochseeflotte einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken beantragt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob f\u00fcr die wirtschaftliche Landesversorgung oder aus anderen Gr\u00fcnden (wenn ja, welchen) eine Hochseeflotte \u00fcberhaupt noch notwendig und tauglich ist. Aus dem Bericht zur versorgungspolitischen Bedeutung der Hochseeschifffahrt des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Dezember 2016 geht hervor, dass der Bestand an Hochseeschiffen und das Risiko des Bundes zu hoch sind. Die versorgungspolitische Bedeutung sei gering, wenn nicht sogar unwichtig. Das dabei angenommene Ausgangsszenario (S. 10) wird vom WBF selber als \"sehr unwahrscheinlich\" und \"extrem\" bezeichnet. Es besteht ein \u00dcberbestand in der Schweizer Hochseeflotte (S. 21). Obwohl sich die finanziellen Risiken erh\u00f6ht haben, soll gem\u00e4ss Bericht kein Handlungsbedarf bestehen. Der Bundesrat hat offenbar einzig entschieden, den Rahmenkredit f\u00fcr die B\u00fcrgschaften nicht mehr zu erneuern. Die verbleibenden B\u00fcrgschaften laufen noch bis 2031. Aus versorgungs- und finanzpolitischer Sicht (Risiken) ist eine weitere Unterst\u00fctzung der Hochseeflotte nicht nachvollziehbar. Ein Ausstieg ist daher konkret zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaft die versorgungspolitische Bedeutung der Hochseeflotte zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Flottenpolitik gegebenenfalls neu zu gestalten. Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung am 21. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, dass die versorgungspolitische Bedeutung der Schweizer Flotte, welche vor 76 Jahren als Folge des U-Boot-Kriegs der Achsenm\u00e4chte gegen die Handelsflotten der Alliierten ins Leben gerufen wurde, in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Rund drei Viertel der Importe von Lebensmitteln stammen heute aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Mineral\u00f6lprodukte werden gar zu 100 Prozent aus Europa importiert. Gest\u00fctzt auf den Bericht hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament keine Erneuerung des Ende Juni 2017 auslaufenden Rahmenkredits zu beantragen. Mit diesem Entscheid wird die Anzahl der mit b\u00fcrgschaftsgesicherten Darlehen finanzierten Schweizer Handelsschiffe in den n\u00e4chsten Jahren abnehmen - von heute 29 (die verkauften Schiffe der SCL/SCT-Reederei sind bereits nicht mehr ber\u00fccksichtigt) auf 22 im Jahre 2021, 17 im Jahre 2025 und auf 7 im Jahr 2029. Die letzten B\u00fcrgschaften werden 2032 auslaufen. Dies entspricht einem etappenweisen Ausstieg mit entsprechender stufenweiser Reduktion der verb\u00fcrgten Darlehen von heute 512 Millionen Franken auf 411 Millionen (2021), 312 Millionen (2025) und 156 Millionen (2029).
Ein rascherer Ausstieg ist nicht m\u00f6glich. Die B\u00fcrgschaft des Bundes ist zum gew\u00e4hrten Darlehen der Bank an die Schiffsgesellschaft akzessorisch. Dies bedeutet, dass die B\u00fcrgschaft nur dann beendet werden kann, wenn die zugrunde liegende Hauptschuld (Bankdarlehen) - insbesondere durch Tilgung - untergeht. Mit Unterzeichnung der B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4ge ist der Bund vertragliche Verpflichtungen eingegangen, die er w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit einzuhalten hat. Gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Verb\u00fcrgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe betr\u00e4gt diese f\u00fcr Neubauten maximal 15 Jahre und ist unter gewissen Umst\u00e4nden - namentlich zur Sicherung der Finanzinteressen des Bundes - angemessen verl\u00e4ngerbar.
Eine vorzeitige Beendigung der B\u00fcrgschaften ist somit nur m\u00f6glich, wenn entweder die Darlehen vorzeitig zur\u00fcckbezahlt w\u00fcrden oder die betroffenen Banken von ihrem Recht Gebrauch machen, die Darlehen k\u00fcndigen und die B\u00fcrgschaften ziehen. Ersteres ist wirtschaftlich nicht m\u00f6glich, Letzteres widerspricht den Finanzinteressen des Bundes.
Vor diesem Hintergrund hat der Bund zur Reduktion der finanziellen Risiken bis zum Auslaufen der letzten B\u00fcrgschaften im Jahre 2032 diverse Massnahmen ergriffen. So wurden die Verhandlungen mit Reedereien in Schwierigkeiten dem Generalsekretariat des WBF unterstellt, zus\u00e4tzlich n\u00f6tiges externes Rechts- und Finanzwissen beigezogen und die Vertreter der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung eng einbezogen. Zudem hat das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung im Auftrag des Departementsvorstehers WBF rund zwei Dutzend von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle empfohlene Massnahmen bis im August 2017 umgesetzt.
Mit einem B\u00fcndel an Massnahmen wurden die Schiffseigner verpflichtet, ihre Risiken zu minimieren. Unter anderem wurde, wo m\u00f6glich und n\u00f6tig, ein neuer Abzahlungsmechanismus f\u00fcr b\u00fcrgschaftsgesicherte Darlehen (j\u00e4hrlich linear) eingef\u00fchrt. Der vereinbarte Paye (\"Pay as you earn\"-Mechanismus) sch\u00f6pft \u00fcber eine Reserve hinausgehende \u00dcberschussliquidit\u00e4t zugunsten der Begleichung von Amortisationsr\u00fcckst\u00e4nden ab; sind die R\u00fcckst\u00e4nde beglichen und besteht weiter \u00dcberschussliquidit\u00e4t, wird ein Teil davon zur vorzeitigen R\u00fcckzahlung der Darlehen eingesetzt.
Fazit: Der Bund kann sich seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht entziehen und einen rascheren Ausstieg erreichen. Gleichzeitig hat er die im Rahmen seiner B\u00fcrgenstellung m\u00f6glichen Massnahmen zur Risikominimierung getroffen.
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