Der Bundesrat wird beauftragt, zur Minderung der im luftfahrtpolitischen Bericht beschriebenen negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt (Lupo, Kapitel 4.5):
a. ein Verlagerungsziel f\u00fcr Kurzstreckenfl\u00fcge auf andere Verkehrstr\u00e4ger (insbesondere Bahn),
b. eine verbindliche Frist f\u00fcr dessen Erreichung,
c. zielunterst\u00fctzende Massnahmen,
d. weiter gehende Massnahmen bei Nichterreichung des Zieles zu beschliessen.
","ReasonText":"Die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs zulasten der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt sind enorm. Nach wie vor wird ein ungebremstes Wachstum des Reiseverkehrs festgestellt, wobei 46 Prozent der Enddestinationen aller Fl\u00fcge im nahen Ausland liegen. Davon ist heute ein grosser Anteil Freizeitverkehr (Ferien, Einkauf, Ausgang) oder Wochenpendler.
Die Passagiere profitieren von g\u00fcnstigen Ticketpreisen, mit denen sie aber bei Weitem die externen Kosten des Luftverkehrs nicht decken. Je st\u00e4rker das Passagierwachstum ist, desto gr\u00f6sser wird das Defizit der externen Kosten und damit die volkswirtschaftliche Belastung, die von der Allgemeinheit getragen wird.
Die beliebtesten Kurzstreckendestinationen werden nur schon von Z\u00fcrich aus bis zu dreissigmal t\u00e4glich angeflogen, womit ein grosses Verlagerungspotenzial angedeutet ist.
Mit einer Reduktion der Kurzstreckenfl\u00fcge w\u00fcrde auch das Angebot der Mittel- und Langstreckenfl\u00fcge verwesentlicht, indem auch die Zahl der Transitpassagiere reduziert w\u00fcrde. Die Bahn w\u00fcrde attraktiver und konkurrenzf\u00e4higer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht des Bundesrates zur Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016) bekennt sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik. Die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft sollen dabei auf eine nachhaltige Weise abgedeckt werden, was Anstrengungen f\u00fcr einen m\u00f6glichst umweltschonenden Luftverkehr einschliesst. Es gilt der Grundsatz, wonach die Vorteile der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger Strasse, Schiene, Luft und Wasser m\u00f6glichst genutzt und systembedingte Nachteile und Grenzen einzelner Verkehrstr\u00e4ger im Verbund \u00fcberwunden werden sollen.
Es ist unbestritten, dass mit dem Aufkommen des Gesch\u00e4ftsmodells der Billigfluggesellschaften der Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr stark an Attraktivit\u00e4t gewonnen hat. Daher treten die Low-Cost-Airlines in direkte Konkurrenz zum Fernverkehr auf der Schiene sowie zu den Fernbussen. Auf den l\u00e4ngeren Strecken und bei auf dem Landweg schwierig zu erreichenden Destinationen ist die Reisezeit mit dem Flugzeug wesentlich k\u00fcrzer, sodass Strasse oder Schiene in der Regel keine gleichwertige Alternative darstellen.
Die Schweiz engagiert sich, dass die Anschl\u00fcsse an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. M\u00e4rz 2005 (SR 742.140.3) sichergestellt werden, und beg\u00fcnstigt damit die Entwicklung, dass immer mehr Kurzstrecken-Flugdestinationen mit dem Zug erreicht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Angebotsgestaltung im internationalen Bahnverkehr sind die SBB verantwortlich. Sie gehen dabei Kooperationen mit Bahnunternehmen aus Drittl\u00e4ndern ein. Die meisten Verbindungen bestehen von der Schweiz nach Freiburg im Breisgau, K\u00f6ln, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Strassburg, Paris, Lyon, Mailand, Wien, Salzburg und Innsbruck. Insk\u00fcnftig d\u00fcrfte die Anzahl der mit der Bahn leicht zu erreichenden Reiseziele weiter zunehmen.
Eine gezielte Einschr\u00e4nkung von Kurzstreckenflugreisen mit dem Ziel der Verlagerung auf andere Verkehrstr\u00e4ger w\u00fcrde an rechtliche Grenzen stossen: Auf dem liberalisierten europ\u00e4ischen Luftverkehrsmarkt, dem die Schweiz aufgrund der Bilateralen I angeh\u00f6rt, k\u00f6nnen Flugangebote nicht in Abh\u00e4ngigkeit von der Reisedistanz oder gar nach dem Zweck der Reise gef\u00f6rdert oder erschwert werden.
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