In seiner Antwort auf das Postulat 17.3129, \"Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Flugtickets\", schreibt der Bundesrat: \"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs gem\u00e4ss den aktuell verf\u00fcgbaren Prognosen auch in Zukunft stark ansteigen werden. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt er das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Herbst 2016 best\u00e4tigte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum anzustreben und zu diesem Zweck unter anderem auch eine globale marktbasierte Massnahme zur Kompensation der dar\u00fcber hinausgehenden CO2-Emissionen einzuf\u00fchren.\"
Der Mikrozensus Mobilit\u00e4t und Verkehr zeigt auf, dass der Flugverkehr in letzter Zeit stark anstieg, n\u00e4mlich um 43 Prozent in den Jahren 2010 bis 2015.
Bemerkenswert dabei ist der Umstand, dass gem\u00e4ss Bazl 83 Prozent der Reiseziele der abfliegenden Lokalpassagiere in Europa liegen (Linien- und Charterverkehr, Jahresresultate 2016). Davon liegen wiederum 27,8 Prozent der Reiseziele in unseren Nachbarl\u00e4ndern (hier mit eingerechnet sind auch Inlandfl\u00fcge).
Im Zusammenhang mit dieser besorgniserregenden Entwicklung stellen sich folgende Fragen:
1. Ist die obenerw\u00e4hnte geplante Teilkompensation die einzige Massnahme, um das massive Wachstum der Klimabelastung durch den Luftverkehr zu bremsen? Wird diese Massnahme ausreichen, um die Ziele von Paris und damit netto null Emissionen zu erreichen?
2. Sind weitere Massnahmen geplant?
3. Akzeptiert der Bundesrat das ungebremste Wachstum von Luftverkehr, oder gibt es f\u00fcr ihn Grenzen? Falls ja, k\u00f6nnen diese Grenzen skizziert werden?
4. Was unternimmt er, damit die Leute im Freizeitverkehr vermehrt die Eisenbahn ben\u00fctzen? Sollen daf\u00fcr Anreize geschaffen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der internationale Zivilluftfahrtverkehr ist nicht Teil des \u00dcbereinkommens von Paris. Aus diesem Grund werden Beitr\u00e4ge zum Klimaschutz des internationalen Luftverkehrs unter der Federf\u00fchrung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) erbracht. Die Einf\u00fchrung eines global abgest\u00fctzten marktbasierten Mechanismus zur Kompensation der CO2-Emissionen, welche \u00fcber dem Niveau des Jahres 2020 liegen, ist derzeit das zentrale globale Projekt im Luftverkehr. Zus\u00e4tzlich hat die Schweiz einen Aktionsplan zur Reduktion der CO2-Emissionen des Luftverkehrs erstellt. Dieser Aktionsplan entstand im Einklang mit den aktuell bestehenden Anforderungen der Icao und ist Teil der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrates. Sowohl der geplante Einbezug des Luftverkehrs in den Schweizer Emissionshandel als auch die Mitwirkung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Bestrebungen zur Verbesserung der Bewirtschaftung des europ\u00e4ischen Luftraumes sind zwei erw\u00e4hnenswerte Massnahmen aus diesem Aktionsplan. Zudem leisten auch Luftfahrtunternehmen und Flugh\u00e4fen mit verschiedenen Anstrengungen f\u00fcr einen m\u00f6glichst sparsamen Flugbetrieb einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs.
3. Im Bericht des Bundesrates zur Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016) bekennt sich der Bundesrat zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik. Die Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft sollen dabei auf eine nachhaltige Weise abgedeckt werden. Gem\u00e4ss den aktuellen Luftverkehrsprognosen wird die Nachfrage weiter zunehmen. Jedoch werden die Landesflugh\u00e4fen aufgrund ihrer beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten nicht in der Lage sein, diese vollst\u00e4ndig abzudecken. Staatliche Interventionen zur Reduktion des Wachstums im Luftverkehr bestehen keine, hingegen richten sich die Anstrengungen auf die Begrenzung der sch\u00e4dlichen Auswirkungen f\u00fcr Mensch und Umwelt.
4. F\u00fcr die Beantwortung wird auf die Stellungnahme zur Motion Hardegger 17.3414, \"Verlagerungsstrategie f\u00fcr Kurzstreckenfl\u00fcge\", verwiesen.
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