Der Bundesrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union hinsichtlich einer baldigen Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus plus, wenn m\u00f6glich bereits ab 2018, umgehend wieder aufzunehmen.
","ReasonText":"Am 27. April 2017 hat der Bundesrat seine Botschaft zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die seit 2014 geltende \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr Erasmus plus bis 2020 zu verl\u00e4ngern. Daf\u00fcr beantragt er einen Kredit von 114,5 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020, 8 Millionen weniger als 2013 beschlossen. Er bekr\u00e4ftigt auch seine Entschlossenheit, den Schwerpunkt auf die individuelle internationale Mobilit\u00e4t zu legen (Leitaktion 1). Ausserdem beabsichtigt der Bundesrat, sich erst ab 2021 wieder mit der Frage einer Wiederassoziierung an das europ\u00e4ische Austauschprogramm zu besch\u00e4ftigen. Dieser Antrag ist inakzeptabel und gleicht einer reinen Sparmassnahme im Bereich der Bildung und der Mobilit\u00e4t.
Die \u00dcbergangsl\u00f6sung deckt nicht alle Bereiche von Erasmus plus ab und erm\u00f6glicht jungen Schweizerinnen und Schweizern, Studierenden und Auszubildenden nur eine beschr\u00e4nkte Teilnahme an den Austauschprogrammen. Der beruflichen Bildung wird in der \u00dcbergangsl\u00f6sung \u00fcbrigens kaum Beachtung geschenkt. Wir fordern einen breiteren Zugang zu Erasmus plus f\u00fcr den nichtuniversit\u00e4ren Sektor. Wird die \u00dcbergangsl\u00f6sung einfach fortgef\u00fchrt, bedeutet dies im Grunde genommen nichts anderes, als dass eine ganze Generation ihrer M\u00f6glichkeit, im Ausland zu studieren und Kompetenzen zu erwerben, beraubt wird.
Ausserdem benachteiligt die \u00dcbergangsl\u00f6sung die Hochschulen unseres Landes und den Wissenschaftsstandort Schweiz, weil sie international weniger in Erscheinung treten und an Einfluss verlieren. Der Zugang zu den besten Universit\u00e4ten Europas wird nach und nach eingeschr\u00e4nkt. Bei den Hochschulen f\u00fchrt dies zudem zu betr\u00e4chtlicher Unsicherheit und grossem administrativem Aufwand, weil sie neue Partnerschaftsvertr\u00e4ge mit anderen europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten aushandeln m\u00fcssen.
Angesichts des Ernstes der Lage fordern wir vom Bundesrat, die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union augenblicklich wieder aufzunehmen, um f\u00fcr eine baldige Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus zu sorgen, wenn m\u00f6glich bereits ab 2018.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Botschaft zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020 und seiner Antwort auf die Interpellation Reynard 17.3351 dargelegt, ist der Bundesrat nach Evaluation der Ausgangslage zum Schluss gekommen, dass zurzeit die Vorteile einer Schweizer L\u00f6sung 2018-2020 die Nachteile \u00fcberwiegen.
Die Erfahrungen mit der \u00dcbergangsl\u00f6sung seit 2014 zeigen, dass die Qualit\u00e4t der internationalen Mobilit\u00e4tsaktivit\u00e4ten weiterhin gew\u00e4hrleistet ist. Immer mehr junge Menschen aus der Schweiz beteiligen sich daran, trotz gewisser Einschr\u00e4nkungen, und nutzen die Gelegenheit, im internationalen Umfeld ihre Kompetenzen zu erweitern. Die ausgehenden Mobilit\u00e4tszahlen in praktisch allen Bildungsbereichen konnten seit 2014 pro Jahr um jeweils 10 Prozent gesteigert werden (2014: 5093; 2015: 5566; 2016: 6141). Dieser positive Trend gilt ebenfalls f\u00fcr den Bereich der Berufsbildung. Die Schweizer L\u00f6sung bietet eine raschestm\u00f6gliche Rechts- und Planungssicherheit \u00fcber drei Jahre und erlaubt es so Schweizer Institutionen, mit ihren ausl\u00e4ndischen Partnern mehrj\u00e4hrige interinstitutionelle Vereinbarungen einzugehen. Der Bundesrat schl\u00e4gt ausserdem vor, Pilotprojekte ausserhalb der EU zu unterst\u00fctzen.
Eine Assoziierung f\u00fcr die Periode 2018-2020 w\u00e4re aufgrund extern vorgegebener Fristen fr\u00fchestens ab 2019 m\u00f6glich. Sie w\u00fcrde deutlich mehr finanzielle Mittel erfordern als veranschlagt und w\u00e4hrend der noch verbleibenden Programmlaufzeit einen signifikanten organisatorischen Mehraufwand mit sich bringen. Zudem liesse sich mit der mit einer Assoziierung verbundenen Erh\u00f6hung der Gesamtkosten kaum ein auch nur ann\u00e4hernd so hoher Ausbau der schweizerischen Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsaktivit\u00e4ten erzielen. Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, in etwa die urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine Vollbeteiligung bewilligten Mittel f\u00fcr die Schweizer L\u00f6sung einzusetzen. Es kann demnach nicht von einer Spar\u00fcbung gesprochen werden.
Der Bundesrat erachtet es daher als effizienter, sich auf eine m\u00f6gliche Assoziierung der Schweiz ans Nachfolgeprogramm von Erasmus plus ab 2021 zu konzentrieren. Der Bundesrat wird dabei im Sinne einer Gesamtbeurteilung auch das langfristige Risiko einer reduzierten Visibilit\u00e4t des Schweizer Bildungsstandorts ber\u00fccksichtigen. Die Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission werden wieder aufgenommen, sobald Informationen \u00fcber das Nachfolgeprogramm zu Erasmus plus vorliegen, voraussichtlich im Jahr 2019.
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