Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Reiseverkehr eine elektronische Zollselbstdeklaration f\u00fcr die Mehrwertsteuer einzuf\u00fchren. Dazu soll in erster Linie eine App zur Verf\u00fcgung gestellt werden und in zweiter Linie wie die Verzollung im Ausland vorgenommen werden k\u00f6nnte (z. B. durch Selbstverzollungs-Automaten oder die Verzollung beim Verkaufsvorgang).
","ReasonText":"Der Einkaufstourismus schadet den inl\u00e4ndischen Unternehmungen, vor allem den Detailh\u00e4ndlern. Die Politik tut sich mit einer tauglichen L\u00f6sung schwer, vor allem in Anbetracht eines m\u00f6glichen administrativen Mehraufwandes f\u00fcr die Zollbeh\u00f6rden. Die Einf\u00fchrung einer Zollselbstdeklarations-App wirkt genau diesem Schwachpunkt entgegen: Sie erm\u00f6glicht eine Flexibilisierung der Zollfreigrenze ganz ohne merklichen Mehraufwand der Zollbeh\u00f6rde, im Gegenteil: Die App reduziert sogar Personal- und Abwicklungskosten beim Zoll. Auch f\u00fcr den Konsumenten hat sie einen grossen Vorteil: Sie reduziert die B\u00fcrokratie und die Wartezeit am Zoll. Zudem profitiert der Bund, indem er durch die Senkung der Freigrenze massiv mehr Mehrwertsteuer-Einnahmen generiert, welche wiederum dem Inland zugutekommen.
Die App soll einfach zu handhaben sein. Entsprechend sind Anpassungen im Zollrecht vorzunehmen, um einfache und b\u00fcrgerfreundliche Verfahren zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) erachtet eine elektronische Verzollung im Reiseverkehr mithilfe einer App als eine effiziente L\u00f6sung. Deshalb hat sich die EZV zum Ziel gesetzt, dass Privatwaren im Reiseverkehr per \"mobile devices\" angemeldet werden k\u00f6nnen. Als Sofortmassnahme wurde im Juni 2017 die Entwicklung einer App f\u00fcr die Selbstveranlagung von Privatwaren lanciert. Diese Reiseapp soll es erm\u00f6glichen, die Abgaben zu berechnen und das Inkasso online vorzunehmen.
Mit dem Mehrjahresprogramm Dazit wird die Modernisierung und Digitalisierung der EZV initiiert. In diesem Rahmen soll dann eine umfassende elektronische Abwicklung der Verzollung im Reiseverkehr bereitgestellt werden.
F\u00fcr Massnahmen, die zusammen mit den Nachbarstaaten getroffen werden k\u00f6nnten, verweist der Bundesrat auf den Bericht, welcher bei der Annahme des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\", zu erstellen ist.
Der Bericht soll die Thematik Einkaufstourismus umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufarbeiten. Er soll die verschiedenen vorgeschlagenen L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgreifen, sie analysieren und darauf beruhend m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen.
Der Motion\u00e4r verlangt im Motionstext ausdr\u00fccklich die Entwicklung einer App. Vor dem Hintergrund der Verwaltungs\u00f6konomie steht diesem Anliegen nichts im Wege.
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