Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie das Lebensmittelrecht und allf\u00e4llige weitere Bereiche angepasst werden m\u00fcssen, damit die Hofschlachtung \u00fcber den Eigengebrauch hinaus erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 der Verordnung \u00fcber das Schlachten und die Fleischkontrolle m\u00fcssen Schlachtvieh, Hausgefl\u00fcgel, Hauskaninchen, Gehegewild und Laufv\u00f6gel in bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden. Ausserhalb von bewilligten Schlachtbetrieben zul\u00e4ssig sind einzig Schlachtungen von verunfalltem Schlachtvieh, wenn der Transport dem lebenden Tier nicht zumutbar ist, sowie die gelegentliche Schlachtung von Hausgefl\u00fcgel, Hauskaninchen und Laufv\u00f6geln. Von der grunds\u00e4tzlichen Verpflichtung der Schlachtung in bewilligten Schlachtbetrieben ausgenommen sind einzig Schlachtungen auf dem Betrieb des Tierhalters oder der Tierhalterin f\u00fcr den Eigengebrauch. Gesuche um Erteilung der Bewilligung f\u00fcr Hofschlachtungen, d. h. die Bet\u00e4ubung des Tieres und die Entblutung auf dem Betrieb durch eine Fachperson, mit anschliessendem Transport des toten Tieres in eine bewilligte Schlachtanlage, wurden in der Vergangenheit, von Einzelf\u00e4llen abgesehen, abgelehnt. Klare rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Bewilligung von Hofschlachtungen, ausgenommen f\u00fcr den Eigengebrauch, bestehen nicht.
Das Fleisch von Tieren, welches mittels einer Hofschlachtung gewonnen wird, wird wegen dem relativ hohen Aufwand und dem damit verbundenen Mehrpreis ein Nischenprodukt bleiben. Auch in Zukunft wird der allergr\u00f6sste Teil des gewonnenen Fleisches aus bewilligten Schlachtanlagen stammen. F\u00fcr einen Teil der Tierhalter und Tierhalterinnen ist es aber ein wichtiges Anliegen, dass den Tieren der Transport und insbesondere die Schlachtung in industriellen Schlachtanlagen erspart bleibt. Die Tiere sollen auf dem Betrieb des Tierhalters oder der Tierhalterin bet\u00e4ubt und entblutet werden k\u00f6nnen, bevor sie in einem bewilligten Schlachtbetrieb weiterverarbeitet werden. Gleiches gilt f\u00fcr einen Teil der Konsumentinnen und Konsumenten von Fleisch, die solches w\u00fcnschen. Die Anpassung der Gesetzgebung dient aber auch der Landwirtschaft und dem verarbeitenden Gewerbe.
Entsprechend wird der Bundesrat eingeladen aufzuzeigen, wie das Lebensmittelrecht und allf\u00e4llige weitere Bereiche angepasst werden m\u00fcssen, damit die Hofschlachtung \u00fcber die Gewinnung von Fleisch f\u00fcr den Eigengebrauch hinaus erm\u00f6glicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, wie die rechtlichen Grundlagen angepasst werden m\u00fcssen, sodass Tiere auf dem Betrieb der Tierhalterin oder des Tierhalters bet\u00e4ubt und entblutet werden k\u00f6nnen, bevor sie in einem bewilligten Schlachtbetrieb weiterverarbeitet werden. Dabei muss insbesondere ber\u00fccksichtigt werden, dass der Tierschutz, die Schlachthygiene und die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen jederzeit gew\u00e4hrleistet sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807752210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}