Seit dem 4. April 2017 l\u00e4uft die Anh\u00f6rung zum Sachplan Asyl (SPA). Der SPA sieht insbesondere die Schaffung eines Bundeszentrums f\u00fcr Asylsuchende mit 480 Unterbringungspl\u00e4tzen am Standort der Milit\u00e4rkaserne in den Gemeinden Moudon und Syens vor. Nach dem vorliegenden Zeitplan wird die Armee den Standort noch bis 2025 nutzen. Die Inbetriebnahme des Bundeszentrums f\u00fcr Asylsuchende ist f\u00fcr 2029 vorgesehen.
Nun beherbergt die Gemeinde Moudon, die am 31. Dezember 2016 6003 Einwohnerinnen und Einwohner z\u00e4hlte, aber schon 150 Asylsuchende, die in der Asylunterkunft des Etablissement vaudois d'accueil des migrants untergebracht sind. Die Ankunft von weiteren 480 Asylsuchenden w\u00fcrde deren Anteil an der Bev\u00f6lkerung von Moudon auf mehr als 10 Prozent erh\u00f6hen. Dies ist eine beachtliche Steigerung. Kommt hinzu, dass der Ausl\u00e4nderanteil in Moudon 46,2 Prozent betr\u00e4gt.
F\u00fcr die Gemeinde Syens, die am 31. Dezember 2016 145 Einwohnerinnen und Einwohner z\u00e4hlte, w\u00fcrde die Ankunft von 480 Asylsuchenden - proportional zur Gesamtbev\u00f6lkerung - eine Zunahme von 330 Prozent bedeuten.
Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation Feller 13.4054 meinte der Bundesrat, es sei nicht m\u00f6glich, proportional zur Bev\u00f6lkerung der Standortgemeinden eine H\u00f6chstgrenze festzulegen, damit die Unterbringung unter guten Bedingungen geschehen kann. Hat sich die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates diesbez\u00fcglich seither ge\u00e4ndert, insbesondere angesichts der internationalen Migrationslage?
2. Nat\u00fcrlich muss unser Land Asylsuchende aufnehmen. Wird bei der Auswahl von Standorten f\u00fcr die Schaffung von Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende ber\u00fccksichtigt, dass die Gemeinde Moudon bereits einen grossen Beitrag zur Unterbringung von Asylsuchenden leistet?
3. Besteht nicht die Gefahr, dass die weithin anerkannten Anstrengungen der Gemeinde Moudon zur Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und zur F\u00f6rderung des Zusammenlebens durch die Ankunft von 480 zus\u00e4tzlichen Asylsuchenden untergraben werden?
4. Wie gedenkt der Bundesrat der Meinung von Bev\u00f6lkerung und lokalen sowie kantonalen Beh\u00f6rden Rechnung zu tragen, bevor er \u00fcber die Standorte der Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende entscheidet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"An der Abstimmung vom 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Asylgesetzrevision mit 66,8 Prozent deutlich angenommen. Die Beschleunigung der Asylverfahren beruht insbesondere auf der Erh\u00f6hung der Unterbringungspl\u00e4tze in den Bundesunterk\u00fcnften und auf der gleichzeitigen Reduktion der bestehenden Pl\u00e4tze in den Kantonen. F\u00fcr die Region Westschweiz bedeutet dies, dass 1280 Unterbringungspl\u00e4tze und rund 150 Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, um die beschleunigten Verfahren durchzuf\u00fchren. Die Richtwerte wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der St\u00e4dte und Gemeinden, der Kantone und des Bundes in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 28. M\u00e4rz 2014 einstimmig beschlossen.
1. Gest\u00fctzt auf die bisherigen Erfahrungen h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Haltung fest, die er in der Antwort auf die Interpellation Feller 13.4054 vertreten hat: Der Anteil der Asylsuchenden an der Gemeindebev\u00f6lkerung ist nicht bestimmend f\u00fcr die Standortwahl eines Bundesasylzentrums.
In der Schweiz ist die Zahl der Asylgesuche in den letzten Monaten zwar zur\u00fcckgegangen, aber die Entwicklung auf internationaler Ebene ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Gemeinden, die Kantone und der Bund weiterhin intensiv daran arbeiten, dass die Planung der Bundeszentren im Jahr 2017 abgeschlossen und die Asylgesetzrevision im Jahr 2019 umgesetzt werden kann.
2. Die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Standorte der Bundesasylzentren wurden im Rahmen der gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 28. M\u00e4rz 2014 bestimmt: eine entsprechende Gr\u00f6sse (Richtwerte f\u00fcr Warte- und Ausreisezentren: mindestens 250 Pl\u00e4tze; Richtwerte f\u00fcr Verfahrenszentren: mindestens 350 Pl\u00e4tze), ganzj\u00e4hrig gute Erreichbarkeit, Funktionalit\u00e4t, Wirtschaftlichkeit sowie angemessene Verteilung innerhalb der Region. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Feller 13.4054 ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Bund aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in erster Linie seine eigenen Bauten ber\u00fccksichtigen muss. Milit\u00e4risch nicht mehr genutzte Grossanlagen werden grunds\u00e4tzlich auf ihre Eignung als k\u00fcnftiges Asylzentrum gepr\u00fcft. Zudem pr\u00fcft der Bund alle Liegenschaften, die ihm als Asylzentrum angeboten werden, unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Kriterien.
3. Nach dem revidierten Asylgesetz halten sich Asylsuchende maximal 140 Tage in Bundeszentren auf. Eine Integration ist in diesem relativ kurzen Zeitraum nicht vorgesehen. Wie bisher wird die Wegweisung von Asylsuchenden, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen, durch die Kantone vollzogen. Sie werden dabei vom Bund unterst\u00fctzt. Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden ist Sache der Kantone.
4. Gem\u00e4ss der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Asylkonferenz vom 28. M\u00e4rz 2014 wurden die betroffenen Gemeinden und St\u00e4dte in die Erarbeitung des Standortkonzepts f\u00fcr die Regionen einbezogen.
Zudem wurde die Meinung der Bev\u00f6lkerung, der Gemeinden und der Kantone zu den Standorten der Bundesasylzentren in der Vernehmlassung zum Sachplan Asyl eingeholt. Gest\u00fctzt auf die Stellungnahmen der Vernehmlassung, die bis am 4. Juli 2017 dauerte, wird der Bundesrat in den kommenden Monaten entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518169590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Migration"}}