Ich bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit dem definitiven Aktionsplan Biodiversit\u00e4t um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann liegt der definitive Aktionsplan Biodiversit\u00e4t vor? Die Kantone haben den Entwurf ja positiv aufgenommen.
2. Wurden von den 54 den Kantonen vorgelegten Massnahmen einige \u00fcberarbeitet, gestrichen, und wenn ja, welche und weshalb?
3. 17 Massnahmen wurden den Kantonen nicht vorgelegt, weil sie die Kantone nicht betreffen. Wurde an diesen gearbeitet, und wenn ja, was wurde gemacht?
4. In den definitiven Aktionsplan fliessen die R\u00fcckmeldungen der Kantone wie ein?
5. Seit Fr\u00fchling 2015 ist nun doch einige Zeit vergangen. Warum braucht es so lange, bis der definitive Aktionsplan vorliegt? Sind die Kantone einbezogen in diesen Prozess?
","ReasonText":"Im Fr\u00fchling 2015 ging der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t bei den Kantonen in die Vorkonsultation. Der Bericht zu den Ergebnissen dieser Vernehmlassung zeigt, dass die Mehrheit der Kantone und Konferenzen der Absicht des Bundes grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcbersteht. Grunds\u00e4tzlich wollen auch die Kantone die Biodiversit\u00e4t erhalten, f\u00f6rdern und sich finanziell st\u00e4rker an den daf\u00fcr vorgesehenen Massnahmen beteiligen. Interessant w\u00e4re nun zu wissen, bis wann der definitive Aktionsplan Biodiversit\u00e4t vorliegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Aktionsplan wird derzeit verwaltungsintern bereinigt und dem Bundesrat demn\u00e4chst vorgelegt.
2./4. Die Kantone sind die priorit\u00e4ren Ansprechpartner des Bundes zur Umsetzung des Aktionsplans. Ihre R\u00fcckmeldungen im Rahmen der Vorkonsultation (April bis Juli 2015) waren von hoher Bedeutung f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der Massnahmen. Diese wurden unter Ber\u00fccksichtigung der R\u00fcckmeldungen der Kantone und mit Blick auf die angespannten Haushaltlagen bei Bund und Kantonen \u00fcberarbeitet, gegebenenfalls gestrichen sowie priorisiert und etappiert. Der Bund wird den Wunsch der Kantone ber\u00fccksichtigen, die Umsetzung der Massnahmen, ihre Finanzierung und ihre zeitliche Planung so weit als m\u00f6glich auf die Programmvereinbarungen im Umweltbereich abzustimmen und sie in diese zu integrieren. Durch seinen Entscheid vom 18. Mai 2016 zur Finanzierung von Sofortmassnahmen hat der Bundesrat bereits der Forderung der Kantone nach einer st\u00e4rkeren Beteiligung des Bundes entsprochen, sofern die Kantone ihrerseits entsprechende Mittel bereitstellen. Auf die inhaltlichen Anpassungen kann vor der Verabschiedung durch den Bundesrat nicht n\u00e4her eingegangen werden.
3. Diese Massnahmen wurden von den bundesinternen Fachexpertinnen und -experten auf ihre Aktualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft, gegebenenfalls aktualisiert, oder es wurde sogar darauf verzichtet. Der Verzicht erfolgte unter anderem dann, wenn die Ziele der jeweiligen Massnahmen durch andere, schon bestehende Instrumente erreicht werden k\u00f6nnen.
5. Der Bundesrat erteilte dem UVEK am 18. Februar 2015 Auftr\u00e4ge zur Weiterbearbeitung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t. In der Folge wurden die Massnahmen bei den Kantonen vorkonsultiert, gesetzliche \u00c4nderungen gepr\u00fcft, eine \u00dcbersicht \u00fcber die ben\u00f6tigten finanziellen Mittel und personellen Ressourcen erstellt und ein verursachergerechtes Finanzierungskonzept vorgeschlagen. Im Rahmen der Erf\u00fcllung dieser Auftr\u00e4ge legte das UVEK dem Bundesrat einen Antrag zur Finanzierung von Sofortmassnahmen im Naturschutz- und Waldbiodiversit\u00e4tsbereich 2017-2020 vor, der am 18. Mai 2016 vom Bundesrat genehmigt wurde. Die Kantone waren Teil dieses Prozesses und wurden insbesondere im Rahmen der Vorkonsultation der Massnahmen sowie bei der Erarbeitung des Bundesratsantrages vom Mai 2016 und zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses einbezogen.
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