Seit Donald Trump an der Macht ist, lassen sich dramatische R\u00fcckschritte in der US-amerikanischen Klimapolitik beobachten. Der neue Pr\u00e4sident hat sich zuerst die Forschung vorgekn\u00f6pft, wo es vor allem Budgetk\u00fcrzungen gab, aber auch die amerikanische Umweltbeh\u00f6rde blieb nicht verschont. Dann hat er den Ausstieg der USA aus dem Klima\u00fcbereinkommen von Paris bekanntgegeben.
Diese Abkehr wurde weltweit verurteilt, hat aber auch in den USA selbst zu einer bedeutenden Mobilisierung gef\u00fchrt. Die wissenschaftliche Gemeinschaft ging auf die Strasse und hat sich am Marsch f\u00fcr die Wissenschaft und am Marsch f\u00fcr das Klima beteiligt. Mehrere amerikanische Bundesstaaten und zahlreiche St\u00e4dte, die die Energiewende bereits eingeleitet haben, haben zudem angek\u00fcndigt, dass sie ihre Anstrengungen weiterf\u00fchren und versuchen werden, die von der Obama-Administration gesteckten Klimaziele trotzdem zu erreichen.
Dies sind zwar ermutigende Reaktionen, sie \u00e4ndern aber nichts daran, dass der R\u00fcckzug der USA aus dem Pariser Klima\u00fcbereinkommen f\u00fcr unseren Planeten eine ausgesprochen schlechte Nachricht ist. Gem\u00e4ss der Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie k\u00f6nnte dies zu einem Temperaturanstieg von 0,3 Grad f\u00fchren.
Es stellt sich nun die Frage, wie die Schweiz dazu beitragen k\u00f6nnte, den Schaden zu begrenzen, insbesondere durch die Unterst\u00fctzung der progressiven Kr\u00e4fte vor Ort:
1. Existieren heute auf internationaler Ebene Netze von St\u00e4dten, die sich untereinander \u00fcber bew\u00e4hrte Verfahren zur Energiewende austauschen k\u00f6nnten? In welchem Umfang k\u00f6nnte die Schweiz zur Intensivierung eines solchen Austausches beitragen?
2. Die Schweiz verf\u00fcgt im Rahmen des Programms Energiestadt \u00fcber ein grosses Know-how. Besteht die M\u00f6glichkeit, auf dieser Grundlage ein Programm zum Erfahrungsaustausch auf die Beine zu stellen oder auszubauen, mit dem Ziel, amerikanische St\u00e4dte, die sich daran beteiligen m\u00f6chten, zu unterst\u00fctzen?
3. Der von der Trump-Administration ausge\u00fcbte Druck auf amerikanische Forscherinnen und Forscher hat Emmanuel Macron dazu veranlasst, sie dazu aufzurufen, ihre Forschungsarbeit doch in Frankreich weiterzuf\u00fchren. Wie sieht es damit in der Schweiz aus?
4. Welchen Umfang haben heute der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und amerikanischen Forscherinnen und Forschern sowie Instituten, insbesondere im Klimabereich? In welchem Umfang k\u00f6nnten Austausch und Zusammenarbeit verst\u00e4rkt werden, um einen massiven Wissensverlust und einen Braindrain in der amerikanischen Wissenschaft zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr Grossst\u00e4dte und kleinere St\u00e4dte, die ihre Energieversorgung nachhaltig gestalten m\u00f6chten, bestehen verschiedene Netzwerke und Ans\u00e4tze. Die Schweiz hat \u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) einen Dialog zwischen verschiedenen Netzwerken/Ans\u00e4tzen lanciert. Dazu hat sie in einer Analyse den European Energy Award (Energiestadt), den Global Covenant of Mayors, das Tool for Rapid Assessment of City Energy und die Climate Action for Urban Sustainability verglichen und aufgezeigt, dass sich diese Hilfsmittel gegenseitig erg\u00e4nzen und kombinieren lassen. Zudem ist die Schweiz Mitglied der Cities Alliance, der zahlreiche subnationale, nationale und internationale Akteure der Stadtentwicklung angeh\u00f6ren, und sie unterst\u00fctzt das Programm der Weltbank f\u00fcr st\u00e4dtische Energieeffizienz.
2. \u00dcber die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, das Seco und die interdepartementale Plattform des Bundes zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Ressourceneffizienz in der internationalen Zusammenarbeit (Renewable Energy, Energy and Resource Efficiency Promotion in International Cooperation) hat die Schweiz in Rum\u00e4nien, der Ukraine, Marokko, Brasilien, Chile und China im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Projekte nach dem Vorbild des Energiestadt-Konzepts lanciert. In Serbien, Tunesien, Kolumbien und Peru befinden sich weitere Projekte im Aufbau. Amerikanische St\u00e4dte k\u00f6nnen dieses Konzept \u00fcbernehmen oder es mit ihren bestehenden Programmen kombinieren. Von der Entstehung des Konzepts in der Schweiz zeugen nach wie vor dessen partizipativer Charakter, die Zusammenarbeit zwischen Vertreterinnen bzw. Vertretern von Politik und Verwaltung, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zur Kompetenzaufteilung, die lokale Verwaltung und der konsensorientierte Ansatz, der eine Kombination mit anderen Hilfsmitteln erlaubt. Die \"Swissness\" stellt hier definitiv einen Vorteil dar. Ausserdem haben mehrere in diesem Bereich t\u00e4tige Schweizer Unternehmen (Beratungs- und Auditgesellschaften) bereits Interesse angemeldet und gezeigt, dass sie dieses Know-how auch ausserhalb der Schweiz weitervermitteln k\u00f6nnen.
3. Die direkt aus dem amerikanischen Staatshaushalt finanzierten Institutionen, wie die Environmental Protection Agency, die National Oceanic and Atmospheric Administration und die Institute des United States Department of Energy, k\u00f6nnten von Budgetk\u00fcrzungen betroffen sein. Allerdings hat der Kongress noch nicht dar\u00fcber entschieden. Die von der National Science Foundation finanzierten Forschungs- und Hochschuleinrichtungen sind hingegen weniger stark von der politischen Entwicklung abh\u00e4ngig und daher nicht im gleichen Ausmass betroffen. Der Informations- und Wissensaustausch im Forschungsbereich funktioniert, und es sind keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen geplant.
4. Die in der Klimaforschung t\u00e4tigen Departemente der ETH Z\u00fcrich und der Universit\u00e4t Bern sowie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) haben \u00fcber das Pire-Programm (Partnerships for International Research and Education) wichtige Zusammenarbeitsprojekte mit Forschenden in den USA aufgebaut. F\u00fcr amerikanische Klimaforscherinnen und -forscher existiert kein eigenes Programm. Bei den vom SNF unterst\u00fctzten Forschungsprojekten sind die USA der zweitwichtigste Kooperationspartner der Schweiz nach Deutschland, und bei den Postdoc-Stipendien des SNF an Forschende im Ausland belegen die USA sogar den ersten Platz.
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