Ein ideales Steuersystem sollte neutral sein bez\u00fcglich dessen, ob jemand seinen Konsum sofort t\u00e4tigt oder aber durch Sparen (bzw. Investieren) zeitlich aufschiebt.
Das Schweizer Steuersystem aber privilegiert den sofortigen Konsum und bestraft den Sparer, der seinen Konsum aufschiebt. Der Sparer muss n\u00e4mlich seine Kapitalertr\u00e4ge versteuern; dies, obschon sie ihn prim\u00e4r f\u00fcr den Aufschub, also den gegenw\u00e4rtigen Konsumverzicht, entsch\u00e4digen (den der unmittelbare Konsument ja gar nicht erleidet). Unser Steuersystem ist also intertemporal nicht neutral, der Zeitpunkt des Konsums l\u00f6st steuerliche Vor- bzw. Nachteile aus.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat in ihrem Bericht \"Welche langfristigen Steuerreformen f\u00fcr die Schweiz?\" von 2007 Optionen f\u00fcr ein intertemporal neutraleres System (ein sogenanntes Konsumsteuersystem) dargelegt (vgl. Ziff. 2.1.3, Ziff. 3.2.1.3 und Ziff. 3.2.2.4).
Seither ist (mit Ausnahme der Diskussion um eine zinsbereinigte Gewinnsteuer im Rahmen der USR III) politisch wenig in diese Richtung gegangen. Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Teilt der Bundesrat die Absicht, das Schweizer Steuersystem bez\u00fcglich Konsum vs. Sparen neutraler auszugestalten?
2. Welche Schritte sieht er vor, um dies zu erreichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Schweizer Steuersystem vereint in seinen Grundz\u00fcgen sowohl Elemente eines Einkommenssteuersystems als auch solche eines Konsumsteuersystems. Beim Einkommenssteuersystem werden Einkommen aus Investitionen bzw. Ersparnissen voll besteuert. Von einem Konsumsteuersystem wird gesprochen, wenn der Konsum von Waren und Dienstleistungen besteuert wird oder das Einkommen aus Spar- bzw. Investitionskapital steuerfrei bleibt, zumindest soweit es risikofrei verzinst wird.
Dem Konsumsteuersystem folgen die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Vorsorgeeink\u00fcnfte der S\u00e4ulen 1, 2 und 3a im Rahmen der Einkommenssteuer durch den Abzug der Sozialabgaben bzw. Beitr\u00e4ge und die nachgelagerte Besteuerung der Renten bzw. Kapitalbez\u00fcge.
Vom Einkommenssteuersystem erfasst werden demgegen\u00fcber im Rahmen der Einkommenssteuer die Verm\u00f6genseinkommen der S\u00e4ule 3b, wobei Kapitalgewinne im Privatverm\u00f6gen und Einkommen aus bestimmten Kapitalversicherungen steuerfrei bleiben. Ebenfalls dem Einkommenssteuersystem folgen die Gewinnsteuer und die Grundst\u00fcckgewinnsteuer. Zus\u00e4tzliche Belastungen ergeben sich auch durch verschiedene Formen der Verm\u00f6genssteuer und durch die Transaktionssteuern (Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Umsatzabgabe, Versicherungsabgabe auf Lebensversicherungen und Hand\u00e4nderungssteuer).
Da die Sparquote die Investitionsquote deutlich \u00fcbersteigt und die Schweiz entsprechend netto Kapital exportiert, w\u00e4re der volkswirtschaftliche Nutzen einer steuerlichen Entlastung der Ersparnisse der S\u00e4ule 3b fraglich. Besser schneidet ein Abbau der steuerlichen Verzerrung der Investitionsentscheidung mittels Massnahmen auf Unternehmensebene ab. Dazu geh\u00f6ren der \u00dcbergang zur zinsbereinigten Gewinnsteuer, allgemeine Gewinn- und Kapitalsteuersenkungen oder die Abschaffung der Emissionsabgabe.
Aufgrund der Situation mit sehr niedrigen Zinsen seit der Finanzkrise und den damit verbundenen niedrigen Finanzierungskosten ist der Abbau der Verzerrung der Investitions- bzw. Sparentscheidung durch den \u00dcbergang von der Einkommens- zur Konsumbesteuerung etwas in den Hintergrund getreten. Hingegen sind die ung\u00fcnstigen Verschuldungsanreize der klassischen Gewinnsteuer nach dem Einkommenssteuersystem international in den Fokus ger\u00fcckt. Um Wachstumspotenziale zu wecken, stellt die Steuerpolitik heute st\u00e4rker auf die F\u00f6rderung von Innovation ab. Dies kann steuerlich mittels Inputf\u00f6rderung (z. B. durch erh\u00f6hte Abz\u00fcge f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung) oder mittels Outputf\u00f6rderung im Rahmen erm\u00e4ssigt besteuerter Gewinne aus Patenten (Patentbox) umgesetzt werden. Beide Elemente waren in der USR III enthalten bzw. werden in der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV 17) enthalten sein. Demgegen\u00fcber wird die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die in der Debatte zur USR III \u00e4usserst umstritten war, nicht mehr Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage zur SV 17 sein.
2. Die steuerpolitische Priorit\u00e4t des Bundesrates gilt der SV 17. Er hat derzeit keine Pl\u00e4ne, die steuerliche Verzerrung des Sparentscheides abzubauen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505779200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519244893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497225600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}