Der Bundesrat wird beauftragt, heute im grenz\u00fcberschreitenden Einkaufsverkehr bestehende Einnahmel\u00fccken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen. Es sind mit den Nachbarstaaten Regelungen zu definieren, um entweder:
1. mit informatikgest\u00fctzten Mitteln beim Grenz\u00fcbertritt die im Einkaufsland geltende Mehrwertsteuer zur\u00fcckzuerstatten und die im Einfuhrland geltende aufzurechnen;
2. die Mehrwertsteuer nicht mehr zur\u00fcckzuerstatten, sondern eine aufgrund von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe dem Nachbarstaat zu \u00fcberweisen.
","ReasonText":"Die globale Vernetzung nimmt auch beim privaten Konsum immer mehr zu. Notwendige Eink\u00e4ufe werden zu einem immer gr\u00f6sseren Teil in entfernteren Detailhandelszentren oder online get\u00e4tigt. Dabei spielen die Staatsgrenzen eine immer untergeordnetere Rolle. T\u00e4glich fahren Tausende von Schweizerinnen und Schweizern ins nahe Ausland, um einzukaufen. Damit gehen der Schweizer Volkswirtschaft Milliarden an Einnahmen verloren, man spricht heute von \u00fcber 10 Milliarden Franken oder 11 Prozent der gesamten Detailhandelsums\u00e4tze. Neben den tieferen Einkaufspreisen profitieren diese Personen von zur\u00fcckerstatteten Mehrwertsteuern, nichterhobenen Z\u00f6llen und Geb\u00fchren (z. B. die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr).
Sie nutzen unser gut ausgebautes staatliches Dienstleistungsangebot, beteiligen sich aber nur teilweise an den hohen Kosten desselben. Die in der Schweiz einkaufenden Personen haben neben den h\u00f6heren Einkaufspreisen \u00fcber Steuern und Geb\u00fchren noch deren Kosten mitzutragen, dies auch auf Kleinstbetr\u00e4gen. Das ist staatspolitisch bedenklich und zunehmend nicht mehr haltbar.
Dem Staat gehen sch\u00e4tzungsweise zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Franken an Steuern und Geb\u00fchren verloren.
Heute betr\u00e4gt die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland pro Person und Fahrt 300 Franken. Mit einer guten St\u00fcckelung der Eink\u00e4ufe k\u00f6nnen sich Haushalte mehrwertsteuer- und geb\u00fchrenfrei halten. An den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen bilden sich immer l\u00e4ngere Schlangen, um die Betr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern. Eine tiefere Freigrenze w\u00fcrde die Wartezeit noch verl\u00e4ngern und w\u00e4re eine kaum zu meisternde logistische Herausforderung.
Der Bundesrat soll deshalb mit den Nachbarstaaten neue alternative Regelungen definieren. Es w\u00e4re auch ein Staatsvertrag vorstellbar.
Beispielsweise sind folgende Regelungen denkbar:
1. Die Mehrwertsteuer wird nicht mehr zur\u00fcckerstattet, sondern eine aufgrund von Einkaufserhebungen abgeleitete Summe wird dem Nachbarstaat \u00fcberwiesen.
2. Mit informatikgest\u00fctzten Mitteln wird beim Grenz\u00fcbertritt die im Einkaufsland geltende Mehrwertsteuer mit der in der Schweiz geltenden verrechnet. Es w\u00fcrde nur die Differenz zur\u00fcckerstattet.
Mit solchen Regelungen k\u00f6nnten alle Eink\u00e4ufe einer Mehrwertsteuerbelastung unterworfen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Bestimmungslandprinzip belastet die Mehrwertsteuer den Konsum im jeweiligen Land. Nach diesem Prinzip werden Exporte im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit. Jedoch gew\u00e4hren die meisten Nachbarstaaten aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden die Steuerbefreiung wegen Exports erst ab einem bestimmten Mindesteinkaufspreis (mit Ausnahme von Deutschland).
Die R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer erfolgt nicht etwa durch die ausl\u00e4ndischen Zollbeh\u00f6rden an der Grenze, sondern im Nachhinein durch den ausl\u00e4ndischen Verk\u00e4ufer oder ein privates Dienstleistungsunternehmen (Tax-free-Unternehmen).
Die vom Motion\u00e4r genannten Einnahmel\u00fccken der Mehrwertsteuer entstehen, nebst der bei der Ausfuhr gew\u00e4hrten R\u00fcckerstattung, auch aufgrund der gew\u00e4hrten Wertfreigrenze beim Import in die Schweiz. Die heutigen Wertfreigrenzen gelten seit 2002 und sind nicht Ursache des gegenw\u00e4rtig boomenden Einkaufstourismus. Sie wurden aus verwaltungs\u00f6konomischen und erhebungswirtschaftlichen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt. Das Mehrwertsteuergesetz sieht die Steuererhebung nach diesem Grundsatz ausdr\u00fccklich vor. Er entspricht auch dem internationalen \u00dcbereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Kyoto-\u00dcbereinkommen).
Die unterschiedliche H\u00f6he der Mehrwertsteuers\u00e4tze w\u00fcrde zu Problemen bei einer allf\u00e4lligen gegenseitigen Verrechnung f\u00fchren. Aufgrund der tieferen Mehrwertsteuers\u00e4tze in der Schweiz m\u00fcsste bei Ausfuhren auch die Differenz f\u00fcr das Bestimmungsland nachgefordert werden. Die Verrechnung w\u00e4re auch nur mit den direkten Nachbarl\u00e4ndern gel\u00f6st. Importe aus anderen L\u00e4ndern w\u00e4ren nicht geregelt.
Nebst den zu \u00e4ndernden rechtlichen Grundlagen d\u00fcrfte zudem die Mitgliedschaft unserer Nachbarstaaten in der europ\u00e4ischen Zollunion unionsrechtliche Herausforderungen mitbringen.
Schliesslich kann die Verwaltung die vom Motion\u00e4r angef\u00fchrten Zahlen \u00fcber Steuerausfall und volkswirtschaftlichen Schaden nicht best\u00e4tigen, da zum Teil keine Statistiken dazu bestehen (z. B. m\u00fcndliche Veranlagung im Reiseverkehr). Allerdings ist dies unter anderem ein Ziel des Berichtes, dessen Erstellung aufgrund der Beantwortung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\" vom Bundesrat empfohlen wird.
Dieser Bericht soll die Thematik Einkaufstourismus umfassend und unter verschiedenen Blickwinkeln aufarbeiten. Er soll die in verschiedenen Vorst\u00f6ssen vorgeschlagenen L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgreifen, sie analysieren und darauf beruhend m\u00f6gliche Massnahmen aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Hegglin Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551830400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800073363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497312000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}