Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Vergleichsstudie \u00fcber die Tourismusf\u00f6rderung in der Schweiz und in den Konkurrenzm\u00e4rkten (benachbarte L\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich) die folgende Mindestfragestellung zu beantworten:
1. Wie sieht die direkte (Subventionen, Darlehen usw.) und indirekte Tourismusf\u00f6rderung (Steuererleichterungen usw.) in den verschiedenen L\u00e4ndern aus?
2. Wie hoch ist die direkte und indirekte Tourismusf\u00f6rderung in den entsprechenden L\u00e4ndern?
3. Wie hat sich die Tourismusf\u00f6rderung in den entsprechenden L\u00e4ndern in den letzten zehn Jahren entwickelt?
4. Wie und mit welchen Summen wird in den entsprechenden L\u00e4ndern die touristische Infrastruktur unterst\u00fctzt?
5. Auf welche Laufzeiten und mit welchen Instrumenten wird die Unterst\u00fctzung der touristischen Infrastruktur in den entsprechenden L\u00e4ndern ausgerichtet?
","ReasonText":"Der Schweizer Tourismus befindet sich in direkter Konkurrenz, insbesondere zu den benachbarten Alpenl\u00e4ndern (Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich) wie auch zu den europ\u00e4ischen Grossst\u00e4dten.
Aufgrund der unterschiedlichen staatlichen Unterst\u00fctzung in den verschiedenen L\u00e4ndern entstehen Nachteile f\u00fcr Destinationen in L\u00e4ndern mit weniger umfangreicher Unterst\u00fctzung. Aufgrund der Bedeutung des Tourismus und der unterschiedlichen Unterst\u00fctzungen rechtfertigt sich die Erstellung einer Vergleichsstudie. Verschiedene negative Faktoren (u. a. St\u00e4rke des Schweizerfrankens, hohe Betriebs- und Lohnkosten) setzen den Schweizer Tourismus zus\u00e4tzlich unter Druck. Daher ist von Bedeutung, dass zumindest die direkte und indirekte Unterst\u00fctzung des Schweizer Tourismus mit den direkten Konkurrenten mithalten kann. Als Grundlage hierf\u00fcr ist eine vertiefte Analyse der Geldstr\u00f6me im Tourismus sowie anderer tourismusf\u00f6rdernder Massnahmen notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet internationale Vergleiche und Best-Practice-Beispiele als wertvolle Grundlagen f\u00fcr die Politikgestaltung. Entsprechend werden regelm\u00e4ssig internationale Vergleiche durchgef\u00fchrt und in die Gestaltung der Tourismuspolitik einbezogen. Letztes Mal wurden Erkenntnisse aus internationalen Vergleichen in der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vom 18. Februar 2015 und im Bericht \u00fcber die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die k\u00fcnftige Tourismusstrategie des Bundesrates vom 26. Juni 2013 publiziert. F\u00fcr die Umsetzung der Tourismuspolitik f\u00fcr die Jahre 2016-2019 hat das Parlament ordentliche Mittel in der H\u00f6he von 440 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt und das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit von 100 Millionen Franken bis Ende 2019 verl\u00e4ngert. Im Rahmen eines Impulsprogramms hat das Parlament zudem zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 210 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt.
Aktuell arbeitet das WBF an der Erneuerung der Tourismusstrategie. Hierf\u00fcr stellen aktuelle internationale Vergleiche eine wesentliche Grundlage dar. Eine andere wesentliche Grundlage bilden die Resultate von im September 2016 vom Vorsteher des WBF initiierten Gespr\u00e4chen zur Tourismusstrategie mit ausgew\u00e4hlten Tourismusakteuren und -unternehmern sowie Vertretern von Tourismusverb\u00e4nden, der Wissenschaft, den Kantonen und der Politik. Die meisten dieser Vertreter sind nun Teil einer vom Seco eingesetzten Begleitgruppe zur Unterst\u00fctzung der Arbeiten f\u00fcr die neue Tourismusstrategie. Der Bundesrat setzt in seiner Tourismuspolitik st\u00e4rker auf Reformen anstelle von Subventionen. Im Rahmen der Arbeiten zur neuen Tourismusstrategie stehen die drei Themen Digitalisierung, Unternehmertum und Rahmenbedingungen im Vordergrund. Ein weiteres zentrales Thema k\u00f6nnten Olympische Winterspiele als Impulsgeber f\u00fcr den Schweizer Tourismus sein.
Die neue Tourismusstrategie wird voraussichtlich im Oktober 2017 vom Bundesrat verabschiedet werden. Das WBF ist im Anschluss gerne bereit, diese Strategie in den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen zu pr\u00e4sentieren. Internationale Vergleiche werden zudem in die Erarbeitung der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2020-2023 einfliessen.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als nicht zweckm\u00e4ssig, personelle und finanzielle Ressourcen f\u00fcr die Erstellung eines Postulatsberichtes zu binden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Rieder Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559779200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103582327)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497312000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}