J\u00fcngst flammte (am Beispiel der T\u00fcrkei) die politische Debatte dar\u00fcber auf, inwieweit die Schweiz es hiesigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gestatten soll, als Auslandb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger politische Rechte im Heimatstaat wahrzunehmen.
Umgekehrt gew\u00e4hrt die Schweiz (zumindest auf Bundesebene) ihren Auslandb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern umfassende politische Rechte - namentlich auch ungeachtet ihrer Abwesenheitsdauer.
In seiner Antwort auf die Interpellation Caroni 16.1064 schreibt der Bundesrat, dass die Auslandschweizer im Durchschnitt seit 14 Jahren (bzw. im Median seit 12 Jahren) ohne Schweizer Wohnsitz sind und 5 Prozent sogar seit \u00fcber 40 Jahren.
In seinem Bericht zum Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 14.3384 zeigt der Bundesrat sodann auf, wie verschiedene andere Staaten das Auslandb\u00fcrgerstimmrecht daran kn\u00fcpfen, dass die betreffende Person innerhalb einer gewissen Frist einmal im Inland gewohnt hat (15 Jahre im Vereinigten K\u00f6nigreich, 25 Jahre in Deutschland).
Eine solche Frist scheint angesichts dessen, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer in Angelegenheiten mitentscheiden d\u00fcrfen, die sie gegenw\u00e4rtig kaum betreffen, jedoch durchaus im Falle einer (allf\u00e4lligen) R\u00fcckkehr, ein interessantes Kriterium zu sein. Je l\u00e4nger die Abwesenheit dauert, desto unwahrscheinlicher scheint die R\u00fcckkehr und somit die Betroffenheit durch die entsprechenden politischen Entscheide.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wurde das erw\u00e4hnte zeitliche Wohnsitzkriterium auf Bundesebene einmal gepr\u00fcft?
2. Wie stellt sich der Bundesrat dazu?
3. Wie viele Auslandb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger w\u00e4ren bei einer Frist von 15, 20 oder 25 Jahren in etwa betroffen?
1. Eine zeitliche Befristung des Stimm- und Wahlrechts f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer nach dem Wohnsitzkriterium wurde seit der Einf\u00fchrung dieser Rechte 1977 soweit ersichtlich nicht gepr\u00fcft. Beim Erlass des Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014 (ASG; SR 195.1), in dem auch das fr\u00fchere Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer aufging, wurde eine Befristung nicht thematisiert.
2. Die M\u00f6glichkeit, die politischen Rechte (weiterhin) auszu\u00fcben, st\u00f6sst bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern auf Interesse. Es haben sich gegenw\u00e4rtig rund 160 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer \u00fcber eine Schweizer Vertretung hierf\u00fcr angemeldet. Dies entspricht der Stimmb\u00fcrgerschaft eines mittelgrossen Kantons. Die Anzahl Auslandschweizer Stimmberechtigte nahm in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 4 Prozent pro Jahr zu. Im Vergleich dazu wuchs die Inlandschweizer Stimmb\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich bloss um 0,8 Prozent.
Der verfassungsrechtliche Rahmen f\u00fcr die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer ergibt sich aus den Artikeln 34, 39, 40 und 136 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Die Einf\u00fchrung einer Befristung des Stimmrechts w\u00e4re mit Blick auf diese verfassungsrechtlichen Vorgaben vertieft zu pr\u00fcfen. Nach Artikel\u00a040 Absatz\u00a02 BV hat der Gesetzgeber die Aus\u00fcbung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer zu regeln. Mit dem Erlass des ASG befasste sich dieser erst k\u00fcrzlich mit der Materie und best\u00e4tigte diese Rechte mit kleineren Anpassungen. So wurde beispielsweise die Pflicht, sich periodisch f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte wiederanzumelden, aufgehoben.
Das Stimmrecht von im Ausland lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird im Hinblick auf die fehlende Betroffenheit sowie ungerechtfertigte Privilegierungen von Personen mit mehrfacher Staatsangeh\u00f6rigkeit, die dadurch in mehreren Staaten politisch mitwirken k\u00f6nnen, verschiedentlich kritisiert. Auf der anderen Seite ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Emigration gewandelt hat. Die heutigen Transport- und Kommunikationsmittel erm\u00f6glichen es, dass auch bei einem jahrzehntelangen Wohnsitz im Ausland enge Bindungen zur Schweiz weiterbestehen. Besonders d\u00fcrfte dies f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer gelten, die im grenznahen Ausland wohnen.
Insgesamt sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr \u00c4nderungen beim Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und -schweizer.
3. Die nachfolgenden Angaben st\u00fctzen sich auf Daten aus dem Auslandschweizerregister, die von den effektiven Daten der kantonalen und kommunalen Stimmregister abweichen und zu bereinigen sind (siehe dazu Antwort auf die Anfrage 16.1064). Es ist daher davon auszugehen, dass tats\u00e4chlich weniger Personen betroffen w\u00e4ren, als nachfolgend angegeben werden. Unter diesem Vorbehalt w\u00fcrde eine Befristung gegenw\u00e4rtig bei einer Frist von 15 Jahren rund 76 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer betreffen, die sich f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte angemeldet haben. Bei einer Frist von 20 Jahren w\u00e4ren es rund 52 000 und bei einer Frist von 25 Jahren rund 36 000 betroffene Personen.