Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie werden die in der bundesr\u00e4tlichen Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz genannten anderen Sektoren, welche \u00fcber die Landwirtschaft, Siedlungsgebiet, Wald, Jagd und Fischerei sowie Regionalpolitik hinausgehen, im Aktionsplan behandelt?
2. Insbesondere nach der Abstimmung zum Energiegesetz: Welches sind die im Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen betreffend Biodiversit\u00e4t und erneuerbare Energien?
3. Sind die drei Massnahmen, die den Kantonen im Fr\u00fchling 2015 zum Thema erneuerbare Energien unterbreitet worden waren, noch Bestandteil des Aktionsplan?
4. In welcher Form wird im Aktionsplan die Massnahme der Erarbeitung von Mindeststandards im Bereich Biodiversit\u00e4t in Zusammenhang mit F\u00f6rderinstrumenten gem\u00e4ss Entwurf Energiegesetz aufgenommen?
","ReasonText":"Mit dem Aktionsplan Biodiversit\u00e4t sollen gem\u00e4ss dem Beschluss des Bundesrates vom April 2012 die Zielsetzungen der Strategie Biodiversit\u00e4t in s\u00e4mtliche umweltrelevante T\u00e4tigkeiten von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie von Privaten integriert und damit von allen Sektorpolitiken als gemeinsame Verantwortung f\u00fcr die Erhaltung und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t getragen werden. Begr\u00fcndet wird das damit, dass die Wirtschaftssektoren sowie die Politikbereiche einen bedeutenden Einfluss auf die Biodiversit\u00e4t haben, aber auch von zahlreichen \u00d6kosystemleistungen profitieren. Nutzung, Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t sollen optimal aufeinander abgestimmt werden. Wenn die Arbeiten am Aktionsplan in den letzten Monaten vorgestellt wurden, war bei den Sektorpolitiken nur noch von Landwirtschaft, Siedlungsgebiet, Wald, Jagd und Fischerei sowie Regionalpolitik die Rede.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zentralen Anliegen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t sind der Aus- und Aufbau sowie der Unterhalt der \u00f6kologischen Infrastruktur, die F\u00f6rderung national priorit\u00e4rer Arten, das verst\u00e4rkte Engagement der verschiedenen Sektoren und die Sensibilisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft f\u00fcr das Thema Biodiversit\u00e4t. Entsprechend er\u00f6ffnen die Massnahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t den verschiedenen Sektoren unterschiedliche M\u00f6glichkeiten, sich f\u00fcr die langfristige Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t einzusetzen, dies insbesondere im Bereich der Sensibilisierung von Stakeholdern und der breiten \u00d6ffentlichkeit.
2.-4. Der Bundesrat wird den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t demn\u00e4chst verabschieden. Auf die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen kann daher noch nicht eingegangen werden. In der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz verweist der Bundesrat aber auf die Ber\u00fchrungspunkte erneuerbarer Energien mit der Biodiversit\u00e4t. Dabei stehen sich m\u00f6gliche positive und negative Effekte auf die Biodiversit\u00e4t gegen\u00fcber. Mit den Beschl\u00fcssen zum Energiegesetz haben Parlament und Souver\u00e4n weitere Eckpunkte u. a. im Verh\u00e4ltnis von Energie und Biodiversit\u00e4t gesetzt. Weiter h\u00e4lt das vom Bundesrat am 28. Juni 2017 verabschiedete Konzept Windenergie fest, dass sich raumplanerische Arbeiten zur Umsetzung der Energiestrategie auch an der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz orientieren.
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