Der Bundesrat wird gebeten, zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie die heutigen rechtlichen Grundlagen angepasst werden m\u00fcssen, um den Atomausstieg sicher und verursacherfinanziert abzuwickeln. Konkret soll:
1. der Schutz der Bev\u00f6lkerung auch mit den immer \u00e4lteren Anlagen gew\u00e4hrleistet sein;
2. die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten durch die Atomstromproduzenten und -konsumentinnen und -konsumenten sichergestellt werden.
","ReasonText":"Mit dem klaren Ja der Bev\u00f6lkerung zum Atomausstieg ist klar, dass die heutigen Atomkraftwerke (AKW) fr\u00fcher oder sp\u00e4ter stillgelegt und nicht mit neuen AKW ersetzt werden. W\u00e4hrend das Neubauverbot hier Klarheit geschaffen hat, muss nun genauer untersucht werden, ob es weiteren regulatorischen Handlungsbedarf f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in der risikobehafteten Schlussphase gibt. Insbesondere sind drei
Anliegen sicherzustellen: der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Unf\u00e4llen und untragbaren Finanzrisiken. Die Schweiz betreibt die \u00e4ltesten AKW der Welt. Mit ihrem Weiterbetrieb betritt sie deshalb Neuland. Nachdem klar ist, dass keine neuen AKW mehr gebaut werden, ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dieser AKW-Weiterbetrieb und der geordnete Ausstieg mit der heutigen gesetzlichen Grundlage sichergestellt sind.
Insbesondere ist auch die Auswirkung der wirtschaftlichen Schieflage der AKW-Betreiber zu ber\u00fccksichtigen, konkret, was bei einem Konkurs der Betreiberfirmen mit den AKW passiert und wie die Versorgungssicherheit respektive der Schutz der Bev\u00f6lkerung trotz finanziellen Engp\u00e4ssen weiterhin gew\u00e4hrleistet bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten das revidierte Energiegesetz mit \u00c4nderungen namentlich beim Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) angenommen. Unter anderem wird dadurch die Erstellung neuer Kernkraftwerke verboten. Im Rahmen der vorangehenden Diskussion zur Energiestrategie 2050 haben sowohl der Nationalrat wie auch der St\u00e4nderat die Verankerung eines Langzeitbetriebskonzepts im KEG abgelehnt. Das Parlament hat somit zum Ausdruck gebracht, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen ausreichend sind, um einen langfristig sicheren Betrieb der Kernkraftwerke zu gew\u00e4hrleisten. Zur Konkretisierung der bestehenden Rechtsgrundlagen hat der Bundesrat eine Teilrevision der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11) verabschiedet, die am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Damit werden neu im Rahmen der KEV die Anforderungen an den von den Betreibern der Kernkraftwerke zu erbringenden Sicherheitsnachweis f\u00fcr den Langzeitbetrieb geregelt.
Der Bewilligungsinhaber hat der nuklearen Sicherheit stets den Vorrang beim Betrieb der Kernanlage einzur\u00e4umen. Der sichere Betrieb muss auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gew\u00e4hrleistet sein. Dar\u00fcber wacht das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als Aufsichtsbeh\u00f6rde.
Bei der Finanzierung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten gilt heute schon das Verursacherprinzip. Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, m\u00fcssen von diesen laufend bezahlt werden. F\u00fcr die Nachbetriebskosten haben die Betreiber R\u00fcckstellungen zu bilden. Die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle sind durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds, den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke, sichergestellt. Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet.
F\u00fcr die ungedeckten Stilllegungs- und Entsorgungskosten ist im KEG eine spezielle Regelung verankert. Die in den Artikeln 79 und 80 KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten selber tragen m\u00fcssen und zudem eine solidarhaftungs\u00e4hnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kosten\u00fcbernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
Die im KEG festgelegte Haftungskaskade betreffend Stilllegungs- und Entsorgungskosten w\u00fcrde auch im Falle des Konkurses eines Betreibers zum Tragen kommen.
Im Ergebnis sieht der Bundesrat keine neuen oder offenen Fragen, die mit der bestehenden Gesetzgebung nicht bereits abgedeckt w\u00e4ren.
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