Aufgrund der Differenzen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU betreffend den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens seien zurzeit zahlreiche Verhandlungen betreffend die Anpassung von bestehenden bilateralen Abkommen blockiert. Die Verhandlungen betreffend welche bestehenden bilateralen Abkommen sind zurzeit blockiert (vgl. Aufstellung des Bundesrates vom 6. M\u00e4rz 2017 als Antwort auf den Vorstoss Aeschi Thomas 17.5107)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Frage 17.5107 im Rahmen der Fragestunde des Nationalrates hat der Bundesrat die nach dem 9. Februar 2014 von der EU blockierten Dossiers aufgelistet.
Nach dem Treffen zwischen der Bundespr\u00e4sidentin und dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission vom 6. April 2017 in Br\u00fcssel wurden die Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und der EU in allen Dossiers auf technischer Ebene wieder aufgenommen, einschliesslich im Hinblick auf die Anpassung der bestehenden bilateralen Abkommen.
So haben die Schweiz und die EU zum Beispiel am 28. Juli 2017 das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) aktualisiert (welches auf beiden Seiten Sektoren mit Exportvolumen von \u00fcber 70 Milliarden Franken betrifft). Am 16. August 2017 konnte zudem ein bedeutender Schritt im Hinblick auf die Koppelung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU realisiert werden, indem der Bundesrat und die Europ\u00e4ische Kommission Unterzeichnung dieses Kooperationsabkommens zustimmten. Der entsprechende Beschluss des Rates der EU steht noch aus. Das Abkommen k\u00f6nnte daraufhin noch im laufenden Jahr unterzeichnet werden.
Bez\u00fcglich Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur ist die Wiederaufnahme der Kontakte noch ausstehend. Dieses Dossier ist jedoch nicht dringend, da es um die Formalisierung einer bereits bestehenden Ad-hoc-Zusammenarbeit geht.
Der Bundesrat analysiert die Situation laufend und informiert die Aussenpolitischen Kommissionen an jeder Sitzung \u00fcber den Stand der Beziehungen Schweiz-EU, einschliesslich der Entwicklung bei den h\u00e4ngigen Dossiers.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518846860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497312000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik"}}