Derzeit warten in Nordafrika immer noch Hunderttausende darauf, von Schleppern nach Europa gef\u00fchrt zu werden. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird ein Vorschlag zwischen den Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission gepr\u00fcft, in Nordafrika sogenannte Migrationszentren einzurichten, um den Schleusern das Handwerk zu legen und Asylgesuche vor Ort abzuwickeln. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. W\u00e4re es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, Asylgesuche von Menschen des afrikanischen Kontinents in der Regel in Asylverfahrenszentren in Nordafrika zu bearbeiten?
2. Sind Asylverfahrenszentren in Nordafrika f\u00fcr ihn vorstellbar?
3. Ist es f\u00fcr ihn denkbar, sich beispielsweise via Frontex (oder eine andere Organisation) an Asylverfahrenszentren f\u00fcr potenzielle Asylbewerber oder Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge in Nordafrika zu beteiligen oder gar die Initiative zu ergreifen?
4. K\u00f6nnte ein solches Vorhaben mit bestehenden Mitteln aus der Entwicklungshilfe realisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich ist es gem\u00e4ss schweizerischem Recht heute nicht m\u00f6glich, Asylgesuche in Asylverfahrenszentren in Nordafrika zu bearbeiten. Seit der Abschaffung des sogenannten Botschaftsasyls sieht das schweizerische Asylgesetz seit dem 29. September 2012 vor, dass ein Asylgesuch nur einreichen kann, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet (Art. 19 Abs. 1bis AsylG). Die Pr\u00fcfung von Asylgesuchen hat somit nach dem Willen des Gesetzgebers grunds\u00e4tzlich in der Schweiz zu erfolgen. Eine Ausnahme sieht das Asylgesetz lediglich f\u00fcr gr\u00f6ssere Fl\u00fcchtlingsgruppen vor, denen aufgrund eines Entscheids des Bundesrates Asyl gew\u00e4hrt werden kann (Resettlement, Art. 56 AsylG).
2.-4. Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom Mai 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3242 umfassend mit der Idee der Erfassung von Asylsuchenden ausserhalb des Dublin-Raumes auseinandergesetzt. Er erachtet die Idee von Asylverfahrenszentren in Nordafrika als kaum umsetzbar. Eine solche L\u00f6sung wirft zahlreiche Fragen auf schweizerischer und internationaler Ebene auf, sei dies in Bezug auf die Rechtsgrundlagen, die Finanzierung solcher Zentren oder den rechtlichen Status der Schutzbed\u00fcrftigen, die dort untergebracht sind. Andererseits k\u00f6nnten solche Zentren nat\u00fcrlich nur gemeinsam und mit Zustimmung der Staaten errichtet werden, in denen diese vorgesehen sind. Zudem k\u00f6nnten solche Strukturen zu einem Pull-Effekt f\u00fchren, sodass eine grosse Anzahl Menschen die Reise in das betreffende Land antr\u00e4te in der Hoffnung, nach Europa zu gelangen.
Es gibt seitens Frontex und generell auf europ\u00e4ischer Ebene derzeit keine konkreten Projekte, Verfahrenszentren in Nordafrika aufzubauen, weshalb sich die Frage der Beteiligung der Schweiz derzeit nicht stellt. Vor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr den Bundesrat somit auch nicht denkbar, die Initiative zur Schaffung solcher Verfahrenszentren zu ergreifen. Da keine konkreten Projekte bestehen, wurden hierf\u00fcr auch keine finanziellen Mittel eingeplant.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1503446400000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518816713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497312000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}