Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung und Verletzung des Arbeitsgesetzes im Gesundheitswesen zu untersuchen. Er trifft darauf gest\u00fctzt Massnahmen f\u00fcr eine effektive Kontrolle und Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Bis die Untersuchungsergebnisse und Massnahmen vorliegen, gilt f\u00fcr weitere Anpassungen des Arbeitsgesetzes, die derzeit eine R\u00fcckkehr ins 19. Jahrhundert anstreben, ein Moratorium.
","ReasonText":"Seit 2005 sind Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte und Ober\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte in Schweizer Spit\u00e4lern dem Arbeitsgesetz unterstellt. Das Gesetz l\u00e4sst eine sehr breite Palette an Arbeitsmodellen zu, sch\u00fctzt jedoch zugleich die Angestellten und im Gesundheitswesen zus\u00e4tzlich die Patientinnen und Patienten.
Eine neue repr\u00e4sentative Studie im Auftrag des VSAO schl\u00e4gt nun aber Alarm: \u00dcber die H\u00e4lfte der Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte und Ober\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte in den Spit\u00e4lern arbeitet nach wie vor mehr als gesetzlich erlaubt - oft sogar viel mehr. Sie sind bei einem Vollzeitpensum im Schnitt fast 56 Stunden pro Woche im Dienst. H\u00e4ufig werden dann die zus\u00e4tzlich geleisteten Stunden nicht gemeldet. Diese Gesetzesverletzungen haben Folgen: Jede bzw. jeder Zweite f\u00fchlt sich oft oder meist m\u00fcde, fast jede bzw. jeder Dritte sogar ausgelaugt. Eine bedenklich hohe Zahl von 38 Prozent der jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte berichtet auch, an die Grenze der pers\u00f6nlichen Belastbarkeit zu stossen. Und inzwischen erlebt ebenfalls schon jede bzw. jeder Zweite, dass Berufskolleginnen und -kollegen durch \u00dcberm\u00fcdung Patientinnen und Patienten gef\u00e4hrden.
Das sind f\u00fcr die Schweiz, ein Land, das stolz ist auf die Qualit\u00e4t seines Gesundheitswesens, besch\u00e4mende und be\u00e4ngstigende Erkenntnisse. Aktuelle politische Vorst\u00f6sse wollen diesen Trend allerdings noch verst\u00e4rken. So will man unter dem sch\u00f6nen Schlagwort \"Flexibilisierung\" bis zu einen Drittel der Arbeitnehmenden zwingen k\u00f6nnen, ihre Arbeitszeiten nicht mehr zu erfassen und damit zu kontrollieren. Zudem soll die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit faktisch abgeschafft und das Verbot f\u00fcr Nacht- und Sonntagsarbeit aufgehoben werden. Arbeitsmedizinerinnen und -mediziner warnen vor Selbstausbeutung und Burnout.
Die Zeichen beim Arbeitsgesetz d\u00fcrfen deshalb nicht auf Demontage und R\u00fcckkehr ins Postkutschenzeitalter stehen. Es braucht vielmehr einen Marschhalt f\u00fcr eine Standortbestimmung und die Behebung der M\u00e4ngel bei der Umsetzung der aktuellen Regelung. Denn wie das Beispiel des Gesundheitswesens zeigt, fruchten die Kontrollen durch die Kantone und die bisherigen Interventionen des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Unterstellung der Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte unter das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) wurde klar definiert, welche Arbeitsbelastung f\u00fcr diese Personenkategorie zul\u00e4ssig ist.
Im Einklang mit der vom Gesetzgeber gewollten Aufgabenteilung obliegt der Vollzug des ArG und von dessen Verordnungen den Kantonen (Art. 41 ArG). In den letzten Jahren haben die Kantone ihre Kontrollen zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben in den Spit\u00e4lern versch\u00e4rft. Gewisse Spit\u00e4ler hatten oder haben aber immer noch M\u00fche, die Bestimmungen des ArG in der Praxis einzuhalten.
Als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde unterst\u00fctzt das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die kantonalen Beh\u00f6rden bei ihren Vollzugsaufgaben. Zu diesem Zweck hat das Seco das Merkblatt f\u00fcr die Anwendung des Arbeitsgesetzes in Krankenanstalten und Kliniken herausgegeben (und im Februar 2015 aktualisiert). Darin sind alle f\u00fcr diesen Bereich geltenden Regeln zusammengefasst.
Im Auftrag des Seco hat der Interkantonale Verband f\u00fcr Arbeitnehmerschutz (IVA) seine Mitglieder zudem aufgefordert, den Vollzug des ArG in den Spit\u00e4lern besser zu koordinieren und gesamtschweizerisch ein einheitliches Vorgehen f\u00fcr diesen Bereich festzulegen. Der IVA stellt den Beh\u00f6rden eine Internetplattform zur Verf\u00fcgung, um den Austausch und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erleichtern.
Zudem organisiert er regelm\u00e4ssig Sitzungen zu diesem Thema. Verschiedene Kantone haben gezielte Aktionen zur Kontrolle der Arbeitsbedingungen in ihren Spit\u00e4lern durchgef\u00fchrt. So wurden in verschiedenen Einrichtungen bereits Verbesserungen erzielt. Ausserdem hat das von einer Nichteinhaltung der ArG-Regeln betroffene Personal die M\u00f6glichkeit, eine Anzeige bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde einzureichen (Art. 54 ArG) oder vor ein Zivilgericht zu gehen (beispielsweise um die Bezahlung der Mehrarbeit zu erwirken).
Die aktuelle politische Diskussion \u00fcber eine allf\u00e4llige Revision des Arbeitsgesetzes geht auf verschiedene parlamentarische Initiativen zur\u00fcck. Diese Gesch\u00e4fte fallen in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes und nicht des Bundesrates.
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