In seiner schriftlichen Antwort zur Motion der WBK-N 16.3911 sagt der Bundesrat: \"Bund und Kantone haben den Handlungsbedarf erkannt, die Zust\u00e4ndigkeiten im Grundsatz bereits gekl\u00e4rt und Ziele definiert.\"
Ausserdem ist darin zu lesen, dass die Kantone zur Ermittlung des finanziellen Aufwandes entsprechende Erhebungen in Auftrag gegeben haben und die Ergebnisse im Fr\u00fchjahr 2017 erwartet werden.
Des Weiteren sollte noch einmal erw\u00e4hnt werden, dass das Parlament f\u00fcr den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Verpflichtungskredit von 54 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von kantonalen Projekten bewilligt hat.
Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie werden diese 54 Millionen konkret verwendet, oder wie sollen sie verwendet werden?
2. Wie sehen die Ergebnisse der von den Kantonen durchgef\u00fchrten Sch\u00e4tzungen zum Finanzbedarf f\u00fcr eine erfolgreiche Integration junger Asylsuchender aus?
3. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen - \u00fcber den Verpflichtungskredit hinaus - den zugestandenen Pauschalbetrag von 6000 Franken pro asylsuchender Person zu erh\u00f6hen? Oder ist der Bundesrat gewillt, andere Formen der Finanzhilfe an die Kantone oder zum Beispiel auch an Unternehmen, die junge Asylsuchende zur beruflichen Integration einstellen, zu erw\u00e4gen?
4. Wie sieht es mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Integration, Bildung und Arbeitsmarkt aus:
a. auf Bundesebene?
b. in den Kantonen? Dies insbesondere, was das Angebot an Vorbereitungskursen, Coaching usw. betrifft.
5. In Anbetracht der kantonalen Unterschiede, wie sie namentlich der UN-Kinderrechtsausschuss im Februar 2015 festgestellt hat, fragen wir, ob der Bundesrat oder die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) planen, Mindestanforderungen hinsichtlich der Aufnahme und der Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) zu erlassen. Dies insbesondere, was die Vorbereitungsangebote zur Berufsbildung und die individuelle Betreuung betrifft.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Diese Frage beantwortet der Bericht \"Begleitmassnahmen Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung (BV): Verst\u00e4rkung der Integrationsmassnahmen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene\", den der Bundesrat am 18. Dezember 2015 ver\u00f6ffentlichte. Die Kantone, die Beitr\u00e4ge aus dem Pilotprogramm erhalten, k\u00f6nnen diese in die von ihnen erarbeiteten Massnahmen investieren. Dabei sind die Empfehlungen des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) vom M\u00e4rz 2017 zu ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen des Pilotprogramms sollen j\u00e4hrlich 800 bis 1000 Teilnahmen an Integrationsvorlehren und an Angeboten der fr\u00fchen Sprachf\u00f6rderung erm\u00f6glicht werden. Der erw\u00e4hnte Verpflichtungskredit betrifft die Jahre 2018 bis 2021. Die Kantone arbeiten zurzeit die entsprechenden Massnahmen aus. Das SEM hat die Frist f\u00fcr die Gesuchseingabe auf den Herbst 2017 festgesetzt.
2. Der Fachbericht der Kantone vom 3. Februar 2017 mit dem Titel \"Finanzielle Abgeltungen des Bundes f\u00fcr die Integration VA/FL, die Unterbringung und Betreuung von MNA sowie die Vorbereitung sp\u00e4t eingereister Jugendlicher und junger Erwachsener auf die berufliche Grundbildung\" macht durchschnittliche Integrationskosten von 18 000 Franken pro vorl\u00e4ufig aufgenommene Person (VA) und anerkannten Fl\u00fcchtling (FL) geltend. Die Zahlen wurden auf die Gesamtheit der VA/FL hochgerechnet. Die durchschnittlichen Integrationskosten f\u00fcr die Zielgruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind nicht separat aufgef\u00fchrt.
3. Am 3. M\u00e4rz 2017 wurde der erw\u00e4hnte Fachbericht der Kantone der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes und dem Vorsteher des Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung vorgestellt. Auf dieser Basis haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, einen gemeinsamen Prozess zu lancieren, die Integrationsagenda Schweiz. Bis Ende 2017 sollen gemeinsame Ziele f\u00fcr einen effizienten und systematischen Integrationsprozess definiert werden. Dabei sollen auch die entsprechenden Kosten und der erwartete Nutzen thematisiert werden.
4. Im Rahmen der erw\u00e4hnten Integrationsagenda Schweiz werden auch die Schnittstellen zwischen Integration, Bildung und Arbeitsmarkt ber\u00fccksichtigt und die Zust\u00e4ndigkeiten in den jeweiligen Teilbereichen gepr\u00fcft. Auch in den nationalen Gremien zur interinstitutionellen Zusammenarbeit werden die Themen Migration und Integration diskutiert. Die Kantone verf\u00fcgen in der Regel ebenfalls \u00fcber geeignete Gef\u00e4sse zur interinstitutionellen Zusammenarbeit. Diese wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt.
5. Nach der Kompetenzordnung der Bundesverfassung (Art. 115 BV; SR 101), die ferner in Artikel\u00a082 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) wiedergegeben ist, obliegt die Rechtsetzung und Rechtsanwendung auf dem Gebiet der Sozialhilfe, wozu auch die Betreuung und eine gewisse Integrationsf\u00f6rderung (vgl. Art. 82 Abs. 5 AsylG) geh\u00f6ren, auch im Asylbereich grunds\u00e4tzlich den Kantonen. Dieser Zust\u00e4ndigkeit entsprechend hat die SODK im Mai 2016 \"Empfehlungen zu unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Kindern und Jugendlichen aus dem Asylbereich\" verabschiedet. Diese Empfehlungen bezwecken, das Recht und die Praxis der Kantone bez\u00fcglich Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden zu harmonisieren und damit den programmatischen Vorgaben der Kinderrechtskonvention (\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes; SR 0.107) Nachachtung zu verschaffen. Die Empfehlungen enthalten zudem ein eigenes Kapitel \u00fcber Fragen der weiterf\u00fchrenden Ausbildung.
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