Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass im Entwurf der ersten Auflage des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), der im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 10. M\u00e4rz 2017 angezeigt worden ist, auf der Strecke H\u00e4rkingen-Luterbach keine Pannenstreifenumnutzung (PUN) vorgesehen ist?
2. Falls dies zutrifft: Ist er bereit, als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Realisierung des Sechs-Spur-Ausbaus dieser Strecke eine solche PUN vorzusehen?
","ReasonText":"Aus dem \"Objektblatt 4.1 Bern\" des genannten Sachplans geht hervor, dass f\u00fcr die Strecke Bern Wankdorf-Muri eine solche tempor\u00e4re PUN vorgesehen ist.
Im \"Objektblatt 4.5 Oensingen\" ist eine solche tempor\u00e4re PUN nach unserer Wahrnehmung nicht enthalten, obwohl auch auf der Strecke H\u00e4rkingen-Luterbach die Kapazit\u00e4t der A1 bekanntlich \"stark ausgelastet\" ist, was ja als Begr\u00fcndung f\u00fcr die PUN auf der Strecke Bern Wankdorf-Muri angef\u00fchrt wird. Eine PUN dr\u00e4ngt sich deshalb unseres Erachtens auch f\u00fcr diese Strecke auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, auf der Strecke Luterbach-H\u00e4rkingen der N1 ist im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN) keine Pannenstreifenumnutzung (PUN) vorgesehen.
2. Nein. Auf der Strecke Luterbach-H\u00e4rkingen der N1 ist das Projekt zum Sechs-Spur-Ausbau in der Programmbotschaft Engpassbeseitigung vom Februar 2014 dem Modul 1 zugeordnet, die Kosten von 660 Millionen Franken wurden durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te freigegeben. Das Generelle Projekt wurde vom Bundesrat im Dezember 2015 genehmigt. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ist daran, das Ausf\u00fchrungsprojekt f\u00fcr den Sechs-Spur-Ausbau zu erarbeiten, und es kann mit einer \u00f6ffentlichen Auflage ab Ende 2017 gerechnet werden.
Die Realisierung einer PUN kann dann vorgesehen werden, wenn sich die in die PUN get\u00e4tigten Investitionen bis zur Realisierung des Sechs-Spur-Ausbaus finanziell rechtfertigen lassen. Da im vorliegenden Fall das Projekt zur Kapazit\u00e4tserweiterung auf sechs Fahrspuren weit fortgeschritten ist, macht eine PUN als \u00dcbergangsl\u00f6sung aus Sicht des Bundesrates keinen Sinn, dies umso mehr, als eine PUN \u00fcber mehrere Anschl\u00fcsse hinweg die gleichen Verfahren (Generelles Projekt und Ausf\u00fchrungsprojekt) zu durchlaufen hat wie ein Sechs-Spur-Ausbau. Im vorliegenden Fall wird demnach die Projektreife der Engpassbeseitigung mit Sechs-Spur-Ausbau fr\u00fcher erreicht als ein erst zu startendes PUN-Projekt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1502841600000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518737157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497398400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}