Das Ausmass der humanit\u00e4ren Krise in Syrien ist seit 2011 unver\u00e4ndert gross. 6,6 Millionen Menschen sind Fl\u00fcchtlinge im eigenen Land, w\u00e4hrend mehr als 4,9 Millionen Schutz in Nachbarl\u00e4ndern gesucht haben. Insgesamt sind zwei Drittel der syrischen Bev\u00f6lkerung auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen.
Seit 2011 haben 14 414 syrische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz Asyl beantragt. 3654 von ihnen wurde Asyl gew\u00e4hrt, 7254 wurden vorl\u00e4ufig aufgenommen. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, ab 2015 im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme weitere 5000 Personen aufzunehmen.
Angesichts des massiven Zustroms von Menschen, die 2015 in der EU Schutz suchten, hat die EU zwei Beschl\u00fcsse zur Umsiedlung dieser Menschen erlassen. Demnach sollten 160 000 Fl\u00fcchtlinge, die sich vor allem in Griechenland und Italien befinden, innerhalb von zwei Jahren auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
","ReasonText":"Baschar al-Assad scheint in Syrien dank milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte fester im Sattel zu sitzen als je zuvor. F\u00fcr die durch den Krieg vertriebenen Menschen bedeutet dies, dass sie wohl noch lange Zeit nicht in ihre Heimat werden zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die R\u00fcckkehr von syrischen Kriegsvertriebenen mittel- oder langfristig nicht m\u00f6glich ist?
2. Ist der Bundesrat dazu bereit, den j\u00e4hrlichen Beitrag an die humanit\u00e4re Hilfe substanziell aufzustocken und mehr Mittel f\u00fcr Schulungs- und Ausbildungsprogramme in Syrien und seinen Nachbarl\u00e4ndern bereitzustellen?
3. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, im Rahmen eines Resettlement-Programms mehr syrische Kriegsvertriebene aufzunehmen?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, angesichts der geringen Aussicht auf eine R\u00fcckkehr der Kriegsvertriebenen und der grossen Anzahl vorl\u00e4ufig Aufgenommener, diesen Menschen eine Perspektive auf eine dauerhafte Integration in der Schweiz zu geben?
5. Stimmt es, dass die Schweiz sich nur am ersten Umsiedlungsprogramm der EU beteiligt? W\u00e4re es nicht angebracht, dass die Schweiz auch im Rahmen des zweiten Umsiedlungsprogramms ihren Teil dazu beitr\u00e4gt, Griechenland und Italien zu entlasten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die R\u00fcckkehr der Vertriebenen h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren ab, die vom Ausgang des Konflikts in Syrien sowie von der politischen und wirtschaftlichen Situation vor Ort bestimmt werden. Aufgrund der aktuellen Lage in dieser Region kann der Bundesrat keine mittel- und langfristigen Voraussagen treffen.
2. Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise hat die Schweiz \u00fcber 315 Millionen Franken f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung bereitgestellt. F\u00fcr 2017 wurde die Unterst\u00fctzung auf 66 Millionen erh\u00f6ht, was einer Zunahme von \u00fcber 30 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr entspricht. 54 Prozent dieser finanziellen Unterst\u00fctzung werden innerhalb Syriens und 46 Prozent in den L\u00e4ndern Jordanien, Libanon, Irak und T\u00fcrkei eingesetzt. Mit den f\u00fcr 2017 zus\u00e4tzlich gesprochenen Mitteln wird einerseits die humanit\u00e4re Hilfe in Syrien verst\u00e4rkt, und andererseits werden die Nachbarl\u00e4nder darin unterst\u00fctzt, die Lebensperspektiven der syrischen Fl\u00fcchtlinge und der lokalen Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristig zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren auch Bildungs- und Berufsbildungsprojekte. In Libanon und Jordanien wird die Schweiz im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich bis 2018 insgesamt 140 Schulen renovieren - 88 in Jordanien und 52 in Libanon. Damit verschafft sie insgesamt 87 000 Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu formaler Bildung und damit verbesserte Ausbildungsm\u00f6glichkeiten.
Zudem plant die Schweiz 2017 die Er\u00f6ffnung eines humanit\u00e4ren B\u00fcros in Damaskus. Neben ihrem humanit\u00e4ren Engagement unterst\u00fctzt die Schweiz lokale und internationale Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung des bewaffneten Konflikts in Syrien. 2017 wurden zu diesem Zweck 7,5 Millionen Franken aufgewendet.
3. Der Bundesrat hat zuletzt mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 die Aufnahme von 2000 Opfern der Syrien-Krise innerhalb von zwei Jahren im Rahmen des Resettlement-Programms entschieden. Damit hat sich der Bundesrat f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der schweizerischen Beteiligung an den Massnahmen zur Linderung der humanit\u00e4ren Krise aufgrund des Konflikts in Syrien ausgesprochen. Der Bundesrat wird nach fortgeschrittener Umsetzung des aktuellen Programms bzw. zu gegebener Zeit eine m\u00f6gliche Weiterf\u00fchrung des Resettlement-Programms pr\u00fcfen.
4. Im M\u00e4rz 2017 haben sich Bund und Kantone darauf geeinigt, einen gemeinsamen Prozess, die Integrationsagenda Schweiz, zu lancieren. Im Rahmen dieser Agenda werden bis Ende Jahr gemeinsame Ziele ausgearbeitet, um die Integrationsf\u00f6rderung als Prozess ab der Einreise bis zur Bildung und/oder Erwerbsarbeit zu st\u00e4rken, sp\u00e4t zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Bildungswegen zu erm\u00f6glichen und die Integrationsmassnahmen von anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen zu intensivieren.
5. Der Bundesrat genehmigte am 18. September 2015 die Beteiligung der Schweiz am ersten Umsiedlungsprogramm der EU (40 000 Personen) f\u00fcr 1500 Personen. Gleichzeitig erm\u00e4chtigte er das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, der EU die Beteiligung der Schweiz am zweiten Umsiedlungsprogramm der EU zuzusichern. Seit der Lancierung des Umsiedlungsprogramms im September 2015 bis Ende Juli 2017 hat die Schweiz 1058 Personen aufgenommen. Bis Ende Juli 2017 wurden 24 676 von 40 000 Personen im Rahmen des ersten Programms umgesiedelt. Da das erste Umsiedlungsprogramm noch in Umsetzung ist, hat die Beteiligung der Schweiz am zweiten Umsiedlungsprogramm der EU noch keine konkreten Formen angenommen. Zudem ist laut den Monatsberichten der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Umverteilung und Neuansiedlung die Zahl der syrischen und eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich in Italien und in Griechenland aufhalten, geringer als urspr\u00fcnglich angenommen. Dennoch sind in erster Linie Staatsangeh\u00f6rige dieser beiden Staaten f\u00fcr eine Umsiedlung vorgesehen. Das EJPD analysiert die Situation laufend.
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