1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass Handelshemmnisse ein Schl\u00fcsselfaktor bez\u00fcglich der hohen Kosten und Preise in der Schweiz sind?
2. Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) schafft gem\u00e4ss seinem Zweckartikel einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um dem THG besser zum Durchbruch zu verhelfen und die Ausnahmeregelungen zu reduzieren?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der neuen Studie \"Die Kosten des Schweizer Detailhandels im internationalen Vergleich\" des Forschungsunternehmens BAK Basel haben die Detailhandelsunternehmen in der Schweiz im Durchschnitt \u00fcber 50 Prozent h\u00f6here Kosten als ihre Konkurrenten in Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich zu tragen.
Diese Mehrkosten schlagen sich in h\u00f6heren Preisen nieder. Sie belasten so die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich steht der Schweizer Detailhandel in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu Detailh\u00e4ndlern im angrenzenden Ausland und zu internationalen Online-H\u00e4ndlern. Die hohen Kosten beeintr\u00e4chtigen die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schweizer Detailhandels. Dadurch fliesst Wertsch\u00f6pfung ins Ausland ab, und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz werden gef\u00e4hrdet.
Ein Teil der Mehrkosten basiert auf Gr\u00fcnden (wie der Mehrsprachigkeit), die sich nicht \u00e4ndern lassen, ein anderer Teil (wie die Kosten f\u00fcr den Schutz der Schweizer Landwirtschaft) ist politisch gewollt. Politik und Verwaltung h\u00e4tten aber durchaus auch Werkzeuge in der Hand. Schnelle Erfolge im Kampf gegen die hohen Kosten w\u00e4ren insbesondere durch den Abbau von Handelshemmnissen m\u00f6glich, welche den Import von Produkten unn\u00f6tig teurer, langwierig oder ganz unm\u00f6glich machen. Unn\u00f6tige Handelshemmnisse st\u00fctzen hohe Preise und f\u00f6rdern die Marktsegmentierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass Handelshemmnisse zu den h\u00f6heren Preisen in der Schweiz beitragen k\u00f6nnen. Dies hat der Bundesrat auch im Bericht vom 22. Juni 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3014, \"Erleichterung der Zollabfertigung und F\u00f6rderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises\", so festgehalten. Handelshemmnisse tragen dazu bei, dass Anbieter Produktm\u00e4rkte segmentieren und damit die Preise zwischen der Schweiz und dem Ausland differenzieren k\u00f6nnen. Werden technische Handelshemmnisse abgebaut, ist eine solche Preisdifferenzierung schwieriger, wodurch sich die Schweizer Preise dem tieferen Preisniveau im europ\u00e4ischen Ausland ann\u00e4hern.
2. Im Rahmen des Berichtes vom 22. Juni 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates 14.3014, \"Erleichterung der Zollabfertigung und F\u00f6rderung von Parallelimporten dank Anerkennung weiterer Dokumente zur Erbringung des Ursprungsnachweises\", hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen, welche neben den tarif\u00e4ren Handelshemmnissen einen Abbau der technischen Handelshemmnisse zum Ziel haben. Diese umfassen eine Pr\u00fcfung, ob und, falls ja, wie die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen bei den Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip nach Artikel\u00a016a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse reduziert werden k\u00f6nnen, die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Einf\u00fchrung einer Melde- anstelle einer Bewilligungspflicht f\u00fcr das Inverkehrbringen von Lebensmitteln nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sowie die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur vereinfachten Deklaration von Produktinformationen.
Der Bundesrat ist auch bem\u00fcht zu verhindern, dass neue Handelshemmnisse aufgebaut werden. So hat er sich beispielsweise in der Antwort auf die Interpellation Fehlmann 16.3765 gegen eine Deklarationspflicht f\u00fcr den Anteil an zugesetztem Zucker ausgesprochen oder die Motion R\u00f6sti 14.3506, welche eine Deklarationspflicht f\u00fcr tierische Produkte forderte, welche nicht nach schweizerischer Gesetzgebung hergestellt wurden, den R\u00e4ten zur Ablehnung beantragt.
Der Bundesrat verweist zudem auf die verschiedenen Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, welche bereits eine Vielzahl nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse abgebaut haben. Dies umfasst beispielsweise das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) oder das Abkommen \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen).
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