Die Lage der Medien in der Schweiz, insbesondere in der Westschweiz, ist beunruhigend. Die Printmedien befinden sich in einer heiklen \u00dcbergangsphase, die enorme Sch\u00e4den zur Folge haben k\u00f6nnte: eine Beeintr\u00e4chtigung von Vielfalt und Qualit\u00e4t, aber auch einen Verlust ihrer Unabh\u00e4ngigkeit durch den Aufkauf von Zeitungen durch grosse Interessengruppen. Die Krise der Zeitungsbranche ist eng mit der Digitalisierung verkn\u00fcpft, da gedruckte Medien mit der Digitalisierung als Werbetr\u00e4ger an Anziehungskraft verloren haben. Zudem ist der \u00dcbergang in die digitale Welt mit erheblichen Investitionen verbunden, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr den Printbereich nicht weniger werden.
Im Parlament wurden bereits mehrfach Antr\u00e4ge zur Verbesserung indirekter und zur Zweckm\u00e4ssigkeit direkter Pressef\u00f6rderung eingereicht. Die Debatte l\u00e4uft noch, wobei es in erster Linie um die Verteidigung des Service public und das neue Gesetz \u00fcber elektronische Medien geht. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation k\u00f6nnte Medienunternehmen finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, aber es gibt nur wenige Anfragen. Warum? Wie k\u00f6nnte man das F\u00f6rderprogramm besser auf die Medienunternehmen ausrichten?
2. Die Medien, insbesondere die unabh\u00e4ngigen Medien, sind auf eine digitale Infrastruktur angewiesen. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, z. B. im Rahmen des neuen Gesetzes \u00fcber elektronische Medien, eine solche Infrastruktur auf Open-Source-Basis zu unterst\u00fctzen und allen Medien zur Verf\u00fcgung zu stellen?
3. Ist der Bundesrat bereit, eine \u00c4nderung des Kartellgesetzes in Betracht zu ziehen und dieses auf die Medien auszuweiten? Dies w\u00fcrde es erlauben, gegen eine schleichende, f\u00fcr die Medienvielfalt bedrohliche Konzentration in diesem Bereich vorzugehen.
4. In ihrer Antwort auf meine Frage vom 6. M\u00e4rz 2017 meinte Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard, dass die Meinungen bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung zur Erm\u00f6glichung einer direkten F\u00f6rderung auseinandergingen und dass dieser Punkt noch einmal untersucht werde. Wann? Wird dies im Rahmen des neuen Gesetzes \u00fcber elektronische Medien geschehen?
5. Die Grenzen zwischen den verschiedenen Formaten verschwimmen: In einer digitalen Welt wird alles multimedial. Die Printmedien, die auch im Internet pr\u00e4sent sind, erbringen zweifellos Leistungen, die in den Bereich des Service public fallen und jene der SRG SSR erg\u00e4nzen. Ist der Bundesrat bereit, diese Leistungen im Rahmen des neuen Gesetzes \u00fcber die elektronischen Medien zu ber\u00fccksichtigen und unterst\u00fctzende Massnahmen vorzuschlagen, ohne der SRG SSR dabei Unterst\u00fctzung zu entziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat der Branche in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien empfohlen, die M\u00f6glichkeit einer Unterst\u00fctzung von Projekten durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) verst\u00e4rkt zu nutzen. Dabei hat er festgehalten, dass die Ausarbeitung von Gesuchen mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden ist und insbesondere kleineren Unternehmen die Ressourcen f\u00fcr KTI-Projekte fehlen d\u00fcrften. Gr\u00f6ssere Unternehmen k\u00f6nnen deshalb eher von einer KTI-F\u00f6rderung profitieren und ihre Erfahrungen mit den kleineren Unternehmen teilen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die seit 2013 im Einsatz stehenden Innovationsmentoren der KTI bei der Erarbeitung von F\u00f6rdergesuchen Unterst\u00fctzung leisten.
Noch immer sind jedoch die M\u00f6glichkeiten einer Unterst\u00fctzung von Projekten durch die KTI zu wenig bekannt. Die KTI beabsichtigt, ihre Kommunikationsaktivit\u00e4ten zur Bekanntmachung und zur Illustration des Mehrwertes ihrer F\u00f6rderung weiter zu st\u00e4rken, wie sie im April 2017 im Zusammenhang mit der Pr\u00e4sentation der Ergebnisse der neuesten Wirkungsanalyse kommuniziert hat.
2./5. Diese Fragen werden im Rahmen der Vorarbeiten zu einem neuen Gesetz \u00fcber elektronische Medien gepr\u00fcft. In diese Arbeiten werden auch die Eidgen\u00f6ssische Medienkommission und das vom UVEK eingesetzte Sounding Board einbezogen. Der Bundesrat ist derzeit nicht in der Lage, verbindliche Antworten auf diese Fragen zu geben. Er wird zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen und beabsichtigt, im Fr\u00fchling 2018 eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
3. Eine Intervention im Falle einer Medienkonzentration ist bereits heute m\u00f6glich. Das Kartellgesetz (KG) gilt f\u00fcr alle Sektoren und ist somit auch auf Medienunternehmen anwendbar, sofern die Umsatzschwellen erf\u00fcllt sind (Art. 9 Abs. 1 KG) oder ein Unternehmen beteiligt ist, f\u00fcr welches eine marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist (Art. 9 Abs. 4 KG). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 KG, welcher besonders tiefe Umsatzschwellen f\u00fcr Verlage und Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen vorsah, mit der Revision des Kartellgesetzes auf den 1. April 2004 durch den Gesetzgeber bewusst aufgehoben wurde. Derzeit arbeitet der Bundesrat an einer Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung der Fusionskontrolle.
F\u00fcr den Bereich Radio und Fernsehen sieht das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) eine sektorspezifische Interventionsm\u00f6glichkeit vor. Das UVEK kann bei einer Gef\u00e4hrdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt Massnahmen erlassen und hat f\u00fcr die Frage der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens die Wettbewerbskommission zu konsultieren (Art. 74 und 75 RTVG). Diese Bestimmung wird im Rahmen der Vorarbeiten zu einem neuen Gesetz \u00fcber elektronische Medien \u00fcberpr\u00fcft.
4. F\u00fcr eine direkte F\u00f6rderung der gedruckten Presse durch den Bund fehlt die n\u00f6tige Verfassungsgrundlage. Unterschiedliche Lehrmeinungen existieren in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes im Online-Bereich. Im Rahmen der Vorarbeiten f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien wird deshalb gepr\u00fcft, inwieweit und in welcher Form elektronisch angebotene Presseprodukte gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
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