Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz, welche der Bundesrat am 25. April 2012 beschlossen hat, gibt Ziele bis 2020 vor. In der Strategie ist denn auch nach 2020 eine Gesamtevaluation hinsichtlich Vollzug und Effizienz vorgesehen. Der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t mit den Massnahmen zur Realisierung der Strategie, der 2014 h\u00e4tte vorliegen sollen, ist aber noch immer nicht beschlossen, geschweige denn in der Umsetzung. In anderen Bereichen werden die Laufzeiten der Aktionspl\u00e4ne auf die Legislatur ausgerichtet. Zum Beispiel deckt die Strategie Nachhaltige Entwicklung mit ihrem direkt integrierten Aktionsplan die Jahre 2016 bis 2019 ab. Auch die NFA-Perioden f\u00fcr die Programmvereinbarungen mit den Kantonen sind auf vier Jahre ausgerichtet. Da die n\u00e4chste volle NFA- und Legislaturperiode von 2020 bis 2023 dauert, stellen sich verschiedene Fragen zur Laufzeit des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t:
1. Welches ist die Laufzeit des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t?
2. Wie wird die Laufzeit der kommenden Aktionspl\u00e4ne Biodiversit\u00e4t auf die Legislatur- und NFA-Perioden angepasst?
3. Wie ist die Laufzeit auf Verpflichtungen der Schweiz zum Beispiel aus der Biodiversit\u00e4tskonvention (CBD) und Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDG) ausgerichtet?
4. Wann ist die Gesamtevaluation der vom Bundesrat beschlossenen Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz vorgesehen, und wie erfolgt die Weiterf\u00fchrung der Strategie, nachdem noch praktisch keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Erreichung von deren Zielen erfolgt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Kantone sind die ersten Ansprechpartner des Bundes im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans. Als wichtiges Resultat aus der Vorkonsultation bei den Kantonen ging hervor, dass f\u00fcr diejenigen Massnahmen, die im Verbund Bund-Kantone umgesetzt werden, das Instrument der Programmvereinbarungen im Umweltbereich genutzt werden soll. Um den effektiven und effizienten Einsatz der Mittel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, wird die Umsetzung des Aktionsplans mit diesen eingespielten Prozessen und Perioden der NFA-Programmvereinbarungen abgeglichen. Periodische Wirkungsanalysen werden in der Folge Aufschluss dar\u00fcber geben, ob Massnahmen weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen oder abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Schliesslich h\u00e4ngt die Laufzeit auch vom politischen Willen ab, Mittel in den Erhalt und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t zu investieren. Abh\u00e4ngig von den von Bundesrat und Parlament beschlossenen Mitteln werden der Aktionsplan und seine Massnahmen dimensioniert, priorisiert und etappiert.
3. Die Umsetzung des Aktionsplans orientiert sich an den Verpflichtungen im Rahmen der Biodiversit\u00e4tskonvention (Convention on Biological Diversity, CBD; Strategischer Plan 2011-2020 und die Aichi-Ziele) sowie an der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrates. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung soll sicherstellen, dass die globalen Ziele f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) bis 2030 erreicht werden k\u00f6nnen.
4. Der definitive Zeitpunkt der Gesamtevaluation zur Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t wird mit Beschluss des Bundesrates zur Verabschiedung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t festgelegt. Die Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz wird unter anderem von den finanziellen, rechtlichen und politischen M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t beeinflusst. Unabh\u00e4ngig vom Aktionsplan Biodiversit\u00e4t m\u00fcssen der Erhalt und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in Entscheide von Politik, Wirtschaft und der breiten \u00d6ffentlichkeit einfliessen.
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