Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Offenlegung der Interessenbindungen von landesweit t\u00e4tigen Richtern und Staatsanw\u00e4lten regelt.
","ReasonText":"Im Kanton Z\u00fcrich und im Kanton St. Gallen (Eingabe Louis, Nesslau / Suter, Rapperswil-Jona / Ritter-Sonderegger, Altst\u00e4tten) m\u00fcssen die Mitglieder der Gerichte und der Staatsanwaltschaften ihre Interessenbindungen offenlegen - dies in einem elektronischen Register, das im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Die Offenlegung betrifft Nebenbesch\u00e4ftigungen, F\u00fchrungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeiten, Beratungsfunktionen und nat\u00fcrlich Parteimitgliedschaften. Auch Mitgliedschaften in Serviceclubs sind in den Registern aufgef\u00fchrt.
Durch ein solches Register wird Transparenz geschaffen, und m\u00f6gliche Interessenkonflikte sind f\u00fcr jedermann erkennbar. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Unparteilichkeit der Organe der Justiz und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Richterinnen und Richter sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte sind nicht Interessenvertreter. Sie sind allein dem Gesetz verpflichtet. Mit Blick auf die gebotene Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit muss es deshalb bei ihnen prim\u00e4r darum gehen, Interessenbindungen, die problematisch sein k\u00f6nnten, zu vermeiden. Nach der geltenden Gesetzgebung d\u00fcrfen Richter und Richterinnen der eidgen\u00f6ssischen Gerichte keine andere T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die die Erf\u00fcllung ihrer Amtspflichten, ihre Unabh\u00e4ngigkeit oder das Ansehen des Gerichtes beeintr\u00e4chtigt. Nebenbesch\u00e4ftigungen sind bewilligungspflichtig, damit gepr\u00fcft werden kann, ob die erw\u00e4hnten Anforderungen eingehalten sind. Die Bewilligung wird von der Verwaltungskommission des Gerichtes erteilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, SR 173.110; f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten weitgehend identische Bestimmungen). Das Bundesgericht hat in seinem Reglement festgelegt, dass \u00fcber die erteilten Bewilligungen eine Liste gef\u00fchrt wird. Diese wird regelm\u00e4ssig mit den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der Bundesversammlung besprochen.
Die Voraussetzungen f\u00fcr Nebenbesch\u00e4ftigungen der Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen des Bundes (nicht aber f\u00fcr solche des Bundesanwalts oder der Bundesanw\u00e4ltin und der beiden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen) richten sich nach dem Bundespersonalrecht (Art. 22 Abs. 2 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes vom 19. M\u00e4rz 2010; SR 173.71). Nach Artikel\u00a091 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) sind s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen \u00c4mter und gegen Entgelt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten, die ausserhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden, zu melden; unentgeltlich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten sind meldepflichtig, sofern Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Besteht aufgrund der Art der gemeldeten T\u00e4tigkeit die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen, so ist eine Bewilligung erforderlich. Diese ist zu verweigern, wenn Interessenkonflikte bei der konkreten angestellten Person nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Bundesanwaltschaft hat dar\u00fcber hinaus die Verhaltensregeln f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen in einer Weisung nach Artikel\u00a094d BPV konkretisiert und organisatorische Vorkehren getroffen, um Interessenkonflikte und bereits den Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Diesen Verhaltensregeln unterziehen sich auch der Bundesanwalt und seine beiden Stellvertreter, obwohl sie nicht dem Bundespersonalrecht unterstellt sind.
Bei allen Interessenbindungen - auch solchen, die nicht als Nebenbesch\u00e4ftigung verstanden werden k\u00f6nnen (z. B. blosse Vereinsmitgliedschaften) - ist ferner zu beachten, dass Beh\u00f6rdenmitglieder, die in einer Angelegenheit befangen sind, von Verfassung wegen in den Ausstand treten m\u00fcssen (Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV).
Der Bundesrat erachtet die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen bei Richtern, Richterinnen, Staatsanw\u00e4lten und Staatsanw\u00e4ltinnen des Bundes als gen\u00fcgend und angemessen. Eine Offenlegungspflicht ist deshalb nicht n\u00f6tig.
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