Heute werden die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf unseren Strassen unterwegs sind, alle zwei Jahre auf eigene Rechnung zu einer \u00e4rztlichen Untersuchung aufgeboten, sobald sie 70 geworden sind. Eine parlamentarische Initiative zur Anhebung der Altersgrenze auf 75 Jahre wird zurzeit behandelt.
Diese L\u00f6sung ist unbefriedigend. Meines Erachtens eignet sich eine solche Untersuchung nicht daf\u00fcr, die tats\u00e4chlichen Fahrkompetenzen von Automobilistinnen und Automobilisten zu beurteilen und abzusch\u00e4tzen, ob jemand effektiv die Eignung hat, ein Fahrzeug zu beherrschen und sich damit im Strassenverkehr zu bewegen. Ausserdem sind bestimmte gesundheitliche Veranlagungen (Sehkraft, Geh\u00f6r, Herz) nicht nur ein Problem von \u00fcber 70- bzw. \u00fcber 75-J\u00e4hrigen, sondern k\u00f6nnen leider alle von uns, egal welchen Alters, betreffen. Selbst die Wissenschaft gibt zu, dass die existierenden medizinischen Tests keine genaue Auskunft dar\u00fcber geben k\u00f6nnen, f\u00fcr wen Autofahren ein Problem darstellt. Es kann durchaus vorkommen, dass eine \u00c4rztin oder ein Arzt Zweifel hinsichtlich der Fahreignung einer Person \u00e4ussert, w\u00e4hrend diese in Wahrheit auf bekannten und regelm\u00e4ssig gefahrenen Strecken durchaus \u00fcber die notwendigen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, damit ihr der F\u00fchrerausweis belassen werden kann. Schliesslich l\u00e4sst sich auch nicht ausschliessen, dass es \u00e4lteren Autofahrerinnen und Autofahrern gegen\u00fcber gelegentlich zu Gef\u00e4lligkeiten kommen kann - womit keinesfalls ein allgemeines Urteil \u00fcber die Kompetenz und die Seriosit\u00e4t der \u00c4rzteschaft gef\u00e4llt werden soll.
Ich bin der Ansicht, dass die \u00e4rztliche Untersuchung z. B. durch einen Kurs, in dem ab dem 75. Lebensjahr die Fahreignung gepr\u00fcft wird, ersetzt werden k\u00f6nnte. W\u00e4hrend eines Fahrtrainings k\u00f6nnte man sich ein besseres Bild von den tats\u00e4chlichen F\u00e4higkeiten der Automobilistinnen und Automobilisten machen: Wie steht es um die Seh- und H\u00f6rkraft oder um das Wissen \u00fcber neue Signalisationen? Beherrschen die betroffenen Personen neue Regeln, und verhalten sie sich dementsprechend? Alle diese Einsch\u00e4tzungen k\u00f6nnten anhand eines standardisierten Bewertungssystems erfolgen, das einen Zusammenhang zwischen bei \u00e4lteren Fahrerinnen und Fahrern weitverbreiteten Fehlern und den m\u00f6glichen zugrunde liegenden Beeintr\u00e4chtigungen kognitiver Leistungen herstellt.
Vielleicht oder ganz bestimmt sogar gibt es andere L\u00f6sungen oder werden solche derzeit gepr\u00fcft. Ich bitte den Bundesrat daher darum, in einem Bericht die Vor- und Nachteile des heutigen Systems darzulegen, infragekommende m\u00f6gliche Alternativen aufzuzeigen und deren Vor- und Nachteile sowie die zu erwartenden Kosten f\u00fcr Bund, Kantone und Privatpersonen einzusch\u00e4tzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Reimann Maximilian 15.456, \"Heraufsetzung der periodischen vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchung f\u00fcr Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr\", befindet sich die Thematik der Fahreignungsuntersuchung f\u00fcr Senioren und Seniorinnen zurzeit in der parlamentarischen Beratung. In der Sommersession 2017 stimmte der Nationalrat einer Erh\u00f6hung der Alterslimite f\u00fcr die Fahreignungsuntersuchung von Senioren und Seniorinnen zu. Das Instrument der Fahreignungsuntersuchung selbst stellte er dabei nicht infrage. Vielmehr wurde im Rahmen der Debatte mehrfach betont, dass an der Untersuchung festgehalten werden soll und deren Abschaffung nicht zur Diskussion steht. Der Bundesrat sieht angesichts dessen keinen Grund, die Fahreignungsuntersuchung erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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