Der Bundesrat wird beauftragt, bis in zehn Jahren die systematische Erfassung aller Grenz\u00fcbertritte durch eine digitale Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Grenzw\u00e4chter griffen zwischen Januar und Mai 2017 bereits knapp 12 000 Personen auf, die illegal in die Schweiz zu gelangen versuchten. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2016 waren es noch 7000 illegale Migranten. Es handelt sich dabei vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Westafrika. Die Top-10-Nationalit\u00e4ten dieser illegalen Wirtschaftsmigranten sind die folgenden: Guinea (1750), Gambia (1188), Nigeria (995), Elfenbeink\u00fcste (859), Somalia (644), Marokko (451), Eritrea (373), Senegal (329), Afghanistan (304) und Pakistan (292). Gleichzeitig zum massiven Anstieg der aufgegriffenen illegalen Migranten verzeichnet das SEM H\u00f6chstst\u00e4nde bei der Zahl der untergetauchten Personen, welche sich daraufhin illegal in der Schweiz oder andernorts aufhalten.
Die digitale Identifikation von Personen ist heute in vielen Bereichen Standard, sei es bei Einreisen \u00fcber den Luftweg am Flughafen oder bei Geb\u00e4udezutritten. Die Argumentation des Bundesrates, dass mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen die schweizerischen Landesgrenzen zu Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums geworden seien, die ohne Grenzkontrollen \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, greift zu kurz. Zahlreiche Schengen-Mitgliedstaaten haben zwischenzeitlich systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingef\u00fchrt. Die Erm\u00f6glichung der systematischen Erfassung aller Grenz\u00fcbertritte durch eine digitale Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung in der Schweiz hat nicht automatisch zur Folge, dass diese technische M\u00f6glichkeit ununterbrochen zur Anwendung kommt. Stattdessen kann die systematische Erfassung aller Grenz\u00fcbertritte durch eine digitale Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung in Zeiten erh\u00f6hter illegaler Migration aktiviert und danach wieder deaktiviert werden.
Die systematische Erfassung aller Grenz\u00fcbertritte durch eine digitale Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung soll zuerst in den Z\u00fcgen und anschliessend bei Grenz\u00fcbertritten auf Strassen eingef\u00fchrt werden. Die gr\u00fcne Grenze soll wie bisher durch das Grenzwachtkorps kontrolliert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jeden Tag \u00fcberqueren \u00fcber zwei Millionen Personen die Schweizer Grenzen. Die Schweizer Grenzkontrollbeh\u00f6rden f\u00fchren risikobasierte und lageabh\u00e4ngige Kontrollen durch. Ihnen stehen daf\u00fcr diverse Instrumente zur Verf\u00fcgung. Dort wo strategisch sinnvoll oder notwendig, werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Die Grenzkontrollbeh\u00f6rden erreichen dadurch ein optimales Mass an Kontrolle, das dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entspricht und den Datenschutz respektiert.
Eine systematische Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung an den Binnengrenzen ist gleichzusetzen mit einer systematischen Grenzkontrolle, was dem Schengen-Assoziierungsabkommen widerspricht. Zudem w\u00e4re sie als Mittel gegen die irregul\u00e4re Migration nicht zielf\u00fchrend. Irregul\u00e4re Migranten und illegale Aufenthalter werden vom Grenzwachtkorps und von den Kantonspolizeien bereits heute systematisch in der nationalen Fingerabdruckdatenbank Afis erfasst. Asylsuchende werden des Weiteren in der europ\u00e4ischen Datenbank Eurodac registriert. Die Identifikation dieser Personengruppen ist somit gew\u00e4hrleistet.
Die vom Motion\u00e4r verlangte systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4ten aller Personen kann zur Bek\u00e4mpfung der von ihm beschriebenen Problematik nichts Zus\u00e4tzliches beitragen. Diese Massnahme w\u00e4re zudem mit massiven Kosten verbunden und h\u00e4tte enorme negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft. Auch bei den systematischen Grenzkontrollen, wie sie gewisse Schengen-Staaten mit Zustimmung der EU zeitlich befristet und \u00f6rtlich eingeschr\u00e4nkt wiedereingef\u00fchrt haben, werden nicht zwingend alle Personen identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcft.
Die Grenzkontrollbeh\u00f6rden beobachten die Entwicklungen im Bereich der technischen Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung fortlaufend und werden, falls notwendig und zielf\u00fchrend, entsprechende Mittel und Technologien einsetzen. Auch auf EU-Ebene werden momentan neue Schengen-Instrumente erarbeitet, welche auf eine Verbesserung des Aussengrenzmanagements und die innere Sicherheit abzielen.
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