Der Schlussbericht \"Luftverteidigung der Zukunft\" der von Bundesrat Parmelin eingesetzten Expertengruppe vom Mai 2017 macht klar, dass die Beschaffung von Kampfjets dringend ist, will die Schweiz ihren Luftraum weiterhin eigenst\u00e4ndig sch\u00fctzen. Die Expertengruppe betont, dass der Kauf \u00fcber das ordentliche Budget finanziert werden soll. Diese Aussage wirft eine Reihe von Fragen auf: Reicht das ordentliche Armeebudget, das j\u00e4hrlich Investitionen in R\u00fcstungsmaterial von rund einer Milliarde Schweizerfranken zul\u00e4sst, um den gesamten Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee zu decken? Wenn dem nicht so ist, um welchen Betrag m\u00fcsste das Budget erh\u00f6ht werden? K\u00f6nnten neue und innovative Finanzierungsformen eingef\u00fchrt werden, um die ben\u00f6tigte Budgeterh\u00f6hung zu erm\u00f6glichen?
Der Bundesrat wird deshalb darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Erneuerungsbedarf
1. Wie hoch ist der im NKF-Bericht angedeutete gesamte Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee bis 2032 (Kap. 18.2.2, S. 183-184)? K\u00f6nnen allenfalls Varianten mit unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bez\u00fcglich F\u00e4higkeiten und Kosten aufgezeigt werden?
2. K\u00f6nnen die ben\u00f6tigten Beschaffungen vollst\u00e4ndig \u00fcber das ordentliche Budget von 5 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr finanziert werden? K\u00f6nnen damit die Bedingungen einer zeitgem\u00e4ssen Ausr\u00fcstung (gem\u00e4ss Leistungsprofil WEA) und eines ausgewogenen Gesamtsystems erf\u00fcllt werden?
3. Falls das ordentliche Budget nicht reicht, wie hoch m\u00fcsste es sein (in CHF und in Prozenten des BIP), um die Sicherheit der Schweiz in den n\u00e4chsten 15 Jahren und dar\u00fcber hinaus zu garantieren?
Finanzierung
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Idee, einen Teil des Finanzierungsbedarfs als Staatsanleihen f\u00fcr 10 Jahre herauszugeben? So k\u00f6nnten aufgrund der Negativzinsen Steuergelder gespart und die Beschaffung verg\u00fcnstigt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee, der durch Beschaffungen via R\u00fcstungsprogramme abgedeckt werden soll, betr\u00e4gt f\u00fcr den Zeitraum 2023-2032, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zahlungsrelevant werden, an sich rund 19 Milliarden Franken f\u00fcr die ganze Armee. Er kann mit Verzichts- und Sparmassnahmen der Armee auf 15 Milliarden Franken reduziert werden. Varianten mit geringeren Investitionen w\u00e4ren nur m\u00f6glich, wenn einzelne Elemente aus dem Gesamtsystem Armee herausgebrochen und in der Folge weggelassen w\u00fcrden. Damit k\u00f6nnte die Armee nicht mehr die von ihr erwarteten Leistungen erbringen.
2. Diese Beschaffungen k\u00f6nnten mit einem Armeebudget von 5 Milliarden Franken pro Jahr nicht alle get\u00e4tigt werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, das Armeebudget real j\u00e4hrlich um rund 1,4 Prozent zu erh\u00f6hen. Dies erm\u00f6glicht der Armee, die Mittel zum Schutz des Luftraums und wichtige Systeme der Bodentruppen zu ersetzen.
3. Dieses Wachstum des Armeebudgets l\u00e4uft darauf hinaus, dass der Armee Anfang der Dreissigerjahre voraussichtlich ein Budget von rund 6 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung steht. Der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die milit\u00e4rische Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt sollte damit von rund 0,7 Prozent auf rund 0,8 Prozent steigen.
4. Der Bundesrat hat verschiedene alternative Finanzierungsmodelle f\u00fcr die Beschaffung der Mittel zum Schutz des Luftraums diskutiert. Er kommt zum Schluss, dass aus betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und praktischen Gr\u00fcnden die Finanzierung \u00fcber das ordentliche Budget get\u00e4tigt werden soll. Auch l\u00e4sst die Schuldenbremse eine zus\u00e4tzliche Verschuldung, z. B. in Form einer (zweckgebundenen) Staatsanleihe, nicht zu.
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