Der Bundesrat wird aufgefordert, die Praxisanwendung des Kreisschreibens Nr. 40 in Bezug auf die bevorstehende Gesetzes\u00e4nderung zu sistieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, das Verrechnungssteuergesetz zu \u00e4ndern und die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer so lange zu erm\u00f6glichen, wie das Verfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen ist. Damit wird die alte Praxis von 1965 bis 16. Januar 2013 (48-j\u00e4hrige Praxis) wieder eingef\u00fchrt. Eine Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat auf Juni 2017 angek\u00fcndigt. Die Motion\u00e4rin fordert, dass das Kreisschreiben Nr. 40 in der Anwendung sistiert wird, bis diese Gesetzes\u00e4nderung realisiert worden ist. Damit soll vermieden werden, dass nach der erfolgten Gesetzes\u00e4nderung im Verrechnungssteuergesetz unn\u00f6tige R\u00fcckabwicklungen, analog der Gesetzes\u00e4nderung des Meldeverfahrens im Verrechnungssteuergesetz, die Verwaltung belasten, darin eingeschlossen Zinsen als unn\u00f6tiger Finanzaufwand des Bundes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im betreffenden Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. M\u00e4rz 2014 legt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die geltende Rechtslage dar. Eine \"Sistierung\" (Aussetzung) des Kreisschreibens allein w\u00fcrde an der geltenden Rechtslage nichts \u00e4ndern, sondern vielmehr die Rechtsunsicherheit erh\u00f6hen. Die bereits gestellten Gesuche im Rahmen des R\u00fcckerstattungsverfahrens der Verrechnungssteuer mit Blick auf eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Gesetzes\u00e4nderung zu sistieren ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zielf\u00fchrend. Die Beh\u00f6rden haben das geltende Recht anzuwenden und dabei Gerichtsentscheide umzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn ein Gesetzgebungsverfahren h\u00e4ngig ist. Ansonsten k\u00f6nnte sich die Beh\u00f6rde dem Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung und der Rechtsverz\u00f6gerung aussetzen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV). Entsprechend kann die in der Motion angestrebte Erleichterung nur durch Anpassung des Gesetzes durch den Bundesgesetzgeber vorgenommen werden.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zur Revision von Artikel\u00a023 des Verrechnungssteuergesetzes er\u00f6ffnet. Die Vorlage definiert den Begriff der ordnungsgem\u00e4ssen Deklaration im Gesetz neu und soll bei fahrl\u00e4ssiger Nichtdeklaration die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer in gewissen Konstellationen erm\u00f6glichen. Aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der sich aus dem in Artikel\u00a05 der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ergibt, sollen Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die Zukunft gelten. Deshalb ist in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung keine \"R\u00fcckabwicklung\" vorgesehen. Im \u00dcbrigen erfolgt die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer ohne Zinsen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504051200000)\/","SubmittedBy":"Schneeberger Daniela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1506643200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518219573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497398400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer"}}