Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird der Betrieb einer Gemeinschaftszollanlage Kriessern/M\u00e4der der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik \u00d6sterreich auf \u00f6sterreichischer Seite als unterst\u00fctzte Strategie der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bearbeitet und auf welcher Projektstufe?
2. Welches sind die Stolpersteine einer Gemeinschaftszollanlage, die eine jahrelange L\u00f6sungssuche der eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretern beidseits des Rheins erfordern?
3. Welche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge (kurzfristig und nachhaltig) hat das Astra vorgesehen, damit die bekannte massive Verkehrsbelastung bei der A13-Autobahnausfahrt Kriessern und beim Grenz\u00fcbergang Kriessern entsch\u00e4rft werden kann?
4. Wie wird die Erweiterung der Autobahnausfahrten mit Standstreifen auf Schweizer Seite beurteilt?
","ReasonText":"Auf die einfache Anfrage von Kantonsrat Marcel Dietsche, Kriessern, nach Massnahmen, welche die schwierige Verkehrssituation am Grenz\u00fcbergang Kriessern-M\u00e4der entspannen k\u00f6nnten, antwortet die Regierung des Kantons St. Gallen am 16. Mai 2017 und stimmt der unbefriedigenden und unhaltbaren Situation zu:
\"Das Zollamt Kriessern befindet sich unmittelbar an der Autobahnausfahrt Nr. 4 der A13. Es besteht dort kein Raum f\u00fcr die Abfertigung von grenzquerendem G\u00fcterverkehr. Dieser Umstand verursacht massive St\u00f6rungen (R\u00fcckstau) am Nationalstrassenanschluss, aber auch bis auf die Kantonsstrasse Nr. 68 von Altst\u00e4tten nach Kriessern. Das Man\u00f6vrieren der grenzquerenden Lastwagen f\u00fchrt auch vermehrt zu sicherheitskritischen Situationen.\"
Schon seit mehreren Jahren besteht gem\u00e4ss Auskunft der St. Galler Regierung eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der \u00f6sterreichischen und Schweizer Beh\u00f6rden zur L\u00f6sungsfindung f\u00fcr die Probleme im Zusammenhang mit dem grenzquerenden Verkehr. Der Befreiungsschlag mit einer grossen Gemeinschaftszollanlage gem\u00e4ss Strategie der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung sei noch nicht konkret absehbar. Aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Land Vorarlberg und der Republik \u00d6sterreich kann nicht die Anpassung des erforderlichen Staatsvertrages Grund der Verz\u00f6gerung sein. Die Gemeinschaftszollanlage l\u00f6st sicherlich auch verschiedene technische und bauliche Massnahmen aus. Im Interesse einer m\u00f6glichst raschen Behebung der von allen erkannten Verkehrsprobleme darf nicht ein Provisorium die Antwort der L\u00f6sung sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz besteht eine Gesamtstrategie Bodenseeschnellstrasse mit Zusammenschluss beider Autobahnen in St. Margrethen. Gest\u00fctzt darauf sind Projekte einerseits zum Ausbau des Bahn-/Containerterminals in Wolfurt und andererseits zur Erstellung einer neuen Abfertigungs- und Kontrollanlage in St. Margrethen initiiert.
In diesem Zusammenhang ist eine gemischte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern beider Staaten daran, die M\u00f6glichkeiten zur Errichtung einer gemeinsamen Zollanlage (One-Stop) auf \u00f6sterreichischem Boden zu evaluieren. Zurzeit ist dieses Projekt in der Studienphase, einen konkreten Zeitplan oder Kostensch\u00e4tzungen gibt es noch nicht. Den Lead im Projekt haben die Vertreter \u00d6sterreichs.
In der Gesamtstrategie der beiden Zollverwaltungen liegen die Schwerpunkte zur Zollabfertigung des Schwerverkehrs im Rheintal in Wolfurt, St. Margrethen/H\u00f6chst und Schaanwald/Tisis. Der \u00dcbergang Kriessern/M\u00e4der nimmt gem\u00e4ss dieser Strategie nur eine untergeordnete Rolle ein, indem er nach der Realisierung nur noch f\u00fcr den Reiseverkehr, allenfalls noch f\u00fcr den eingeschr\u00e4nkten, lokalen Handelswarenverkehr zust\u00e4ndig sein wird.
3. Anfang Mai dieses Jahres hat das Astra beschlossen, bei einigen Anschl\u00fcssen, zu welchen auch Kriessern Ost und West geh\u00f6ren, Erhebungen der Staubildung mittels Video-Monitoring durchzuf\u00fchren. Diese Erhebungen erfolgten etappenweise bis Ende Juni 2017. Nach erfolgter Auswertung des Video-Monitorings werden bis August 2017 Varianten zu m\u00f6glichen Massnahmen gepr\u00fcft und anschliessend bis September 2017 erste Massnahmen festgelegt.
Die Massnahmen stellen lediglich eine \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zum Zusammenschluss beider Autobahnen in St. Margrethen und bis zur Errichtung einer neuen Zollanlage dar.
4. Das Astra ist f\u00fcr Standstreifenbewirtschaftungen offen. Bei mehreren Anschl\u00fcssen bestehen allerdings R\u00fcckstauprobleme, welche mit einer Verl\u00e4ngerung der Ausfahrtsstreifen auf den bestehenden Pannenstreifen angegangen werden k\u00f6nnten, sofern diese in jeder Hinsicht befahrbar bleiben; dies insbesondere deshalb, weil sich der Schwerverkehr auf der rechten Fahrspur bewegt. Allerdings m\u00fcssen hierzu die Tragf\u00e4higkeit des Oberbaus sowie die Entw\u00e4sserungsverh\u00e4ltnisse des Pannenstreifens \u00fcberpr\u00fcft werden.
Ob die Ausfahrtsspur der Anschl\u00fcsse Kriessern Ost und West nur durch eine Anpassung der Markierung verl\u00e4ngert werden kann oder ob umfassendere Massnahmen notwendig sind, ist zu pr\u00fcfen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Falls eine blosse Markierungsanpassung m\u00f6glich ist, kann diese voraussichtlich ab 2018 umgesetzt werden.
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