1. Welche Kriterien gaben bis 2012 den Ausschlag, dass der Firma ORS der Zuschlag zur F\u00fchrung eines Zentrums ohne Ausschreibung erteilt wurde? Weshalb wurden keine anderen Anbieter ber\u00fccksichtigt?
2. Welche Kriterien sind ab 2012 f\u00fcr die Vergabe von Leistungsauftr\u00e4gen relevant (Lohnsummen, Schl\u00fcssel Asylsuchende/Betreuer, Ausbildungsstandards, Arbeitszeit, Weiterbildung, Integrationsmassnahmen wie Sprachunterricht, Kinderangebote usw.)? Aufgrund welcher Kriterien hat ORS seither die Ausschreibungen gewonnen?
3. Der Bundesrat erachtet es (vgl. 15.5507) als legitim, dass durch ORS Gewinne in unbekannter H\u00f6he erwirtschaftet werden. Warum werden diese Gewinne nicht ganz oder teilweise mit neuen Leistungsbeitr\u00e4gen verrechnet, wie das sonst bei Leistungsvertr\u00e4gen im Sozialbereich oft der Fall ist?
4. Wie sehen die Arbeitsbedingungen in den ORS-gef\u00fchrten Bundeszentren aus? Welche Funktionen mit welchem Minimal-/Maximallohn gibt es? Werden landes-/orts\u00fcbliche bzw. von Berufsverb\u00e4nden oder in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) festgelegte Minimall\u00f6hne eingehalten? Kontrolliert dies das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM)? Welche Parameter hat das Lohnsystem der ORS Service AG (Anzahl Lohnklassen/-stufen, Lohnentwicklungsmechanismus, Teuerung usw.)?
5. F\u00fcr welche Funktionen stellt ORS ausschliesslich ausgebildete, erfahrene Fachpersonen ein, wof\u00fcr nicht und weshalb? Wie viele und welche Stellen werden mit Praktikanten besetzt, zu welchen Lohn-/Arbeitsbedingungen?
6. Wie viele Franken pro MA investiert ORS j\u00e4hrlich in nachhaltige Massnahmen zur Personalentwicklung (gezielte Weiterbildungen), und wie kontrolliert das SEM dies?
7. Was ist das Verh\u00e4ltnis befristete/unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge je in den Bundeszentren? In welchen Bereichen hat es besonders viele befristete Anstellungsverh\u00e4ltnisse?
8. Erf\u00fcllt ORS eine Sozialplanpflicht f\u00fcr Entlassene aus finanziellen/organisatorischen Gr\u00fcnden? Sind Sozialplanpflicht und entsprechende R\u00fcckstellungen ein Vergabekriterium? Wenn nein, warum nicht?
9. Der Bund finanziert \u00fcber Pauschalen auch von Kantonen bzw. Gemeinden betriebene Zentren. Hat das SEM einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeits-/Anstellungsbedingungen, Einhaltung der Sozialplanpflicht und von Zertifizierungsstellen (z. B. Eduqua) verlangte Weiterbildungsmassnahmen usw.? Gibt es Unterschiede zwischen den von ORS, der Asyl-Organisation Z\u00fcrich (AOZ) respektive Hilfswerken gef\u00fchrten Zentren? Ist das SEM bereit, sich einen entsprechenden \u00dcberblick zu verschaffen und zu ver\u00f6ffentlichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Juni 1991 hat das damalige Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (heute Staatssekretariat f\u00fcr Migration) die Betreuung von Asylsuchenden in der damaligen Empfangsstelle Kreuzlingen in der \"Thurgauer Zeitung\" ausgeschrieben. Im August 1991, also noch vor Erlass des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1), wurde die Firma ORS beauftragt, die Betreuung der Asylsuchenden in der Empfangsstelle Kreuzlingen wahrzunehmen. F\u00fcr diesen Auftrag gingen keine weiteren Offerten ein. In den folgenden Jahren wurde der Firma ORS auch die Betreuung an den anderen Standorten der Unterk\u00fcnfte des Bundes f\u00fcr Asylsuchende \u00fcbertragen. Das SEM hat die Betreuungsdienstleistungen f\u00fcr die Asylunterk\u00fcnfte des Bundes am 28. Juni 2013 gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens ausgeschrieben. Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort vom 22. Februar 2012 zur Interpellation Brand 11.4162, \"Vergabe von Betreuungsdienstleistungen in den Asylempfangsstellen des Bundes\".
2. In der Ausschreibung 2013 mussten die Anbieter die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, Erfahrung in vergleichbaren Auftr\u00e4gen sowie das Vorhandensein der personellen Ressourcen nachweisen. Dar\u00fcber hinaus wurden umfassende Betreuungs- und Besch\u00e4ftigungskonzepte sowie Schulungs- und Weiterbildungsprogramme eingefordert. Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien wurde in Anwendung von Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 B\u00f6B den qualitativen Aspekten ein hoher Wert beigemessen und in der Folge dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot der Zuschlag erteilt. Zuschl\u00e4ge wurden an die ORS Service AG (Basel, Vallorbe, Chiasso) und die Asyl-Organisation Z\u00fcrich (AOZ; Kreuzlingen, Altst\u00e4tten) erteilt.
3. Die Betreuungsdienstleistungen werden wie gesetzlich vorgeschrieben im Wettbewerb beschafft. Es handelt sich nicht um ein subventionsrechtliches Verh\u00e4ltnis; dementsprechend ist auch die vom Interpellanten geschilderte Verrechnung nicht vorgesehen.
4. Die in den Bundesunterk\u00fcnften t\u00e4tigen Betreuungsdienstleister haben sich gegen\u00fcber dem Bund vertraglich verpflichtet, die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten (Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, Normalarbeitsvertr\u00e4ge respektive die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen). Der Bund kann die Einhaltung kontrollieren. Das SEM hatte bis anhin keine Veranlassung, solche Kontrollen vorzunehmen. Gem\u00e4ss Angaben der ORS entsprechen die Arbeitsverh\u00e4ltnisse aller ORS-Mitarbeitenden dem GAV des Verbandes Z\u00fcrcher Handelsfirmen, dem alle ORS-Mitarbeitenden unterstehen. Der Teuerungsausgleich richte sich nach dem vom Bund f\u00fcr das Bundespersonal festgelegten Satz. Zus\u00e4tzlich erfolge j\u00e4hrlich eine individuelle Lohnanpassung entsprechend den Kriterien der Anforderungs-, Leistungs- und Verhaltensgerechtigkeit.
5. Im Rahmen der Ausschreibung wurden f\u00fcr Mitarbeitende der Betreuung u. a. folgende Anforderungen festgelegt: abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung, Sprachkenntnisse, mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Neurekrutierten Personen sind im Rahmen einer Erstausbildung die grundlegenden Kenntnisse des Asylwesens zu vermitteln, und sie sind angemessen auf die Betreuungsaufgaben vorzubereiten. Die Leitungsperson, die Stellvertretung und mindestens 40 Prozent des pro Unterkunft eingesetzten Betreuungspersonals m\u00fcssen nachweislich mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Betreuungsbereich aufweisen. Gem\u00e4ss Angaben der ORS arbeiten aktuell keine Praktikanten in den ORS-gef\u00fchrten Bundeszentren.
6. Die in den Bundesunterk\u00fcnften t\u00e4tigen Betreuungsdienstleister haben sich gegen\u00fcber dem Bund vertraglich verpflichtet, dem Betreuungspersonal fachliche Weiterbildungsangebote und Schulungen zu erm\u00f6glichen, ihre beruflichen und sprachlichen Qualifikationen zu f\u00f6rdern und sie durch Mitarbeitergespr\u00e4che, Supervision und \u00e4hnliche Massnahmen zu unterst\u00fctzen, um eine gute Qualit\u00e4t der Betreuungsleistung sicherzustellen. Zudem sind Schulungsmassnahmen f\u00fcr alle Mitarbeitenden zur Sensibilisierung f\u00fcr die besondere Situation von Asylsuchenden und deren soziokulturellen Hintergrund vorzusehen und eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitenden in Erster Hilfe auszubilden. Die ORS verf\u00fcgt \u00fcber ein Eduqua-zertifiziertes Ausbildungsangebot, welches auf ihrer Website publiziert ist. Gem\u00e4ss Angaben der ORS stehen allen Mitarbeitenden bis zu sieben Weiterbildungstage pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Das SEM hatte bis anhin keine Veranlassung, Kontrollen vorzunehmen.
7. Gem\u00e4ss Angaben der ORS haben 3 Mitarbeitende einen befristeten Arbeitsvertrag, was etwa 1 Prozent aller ORS-Mitarbeitenden in Bundeszentren entspreche.
8. Eine Sozialplanpflicht im Falle einer Massenentlassung besteht unter den Voraussetzungen der Artikel\u00a0335d ff. des Obligationenrechtes f\u00fcr alle Unternehmen in der Schweiz und ist daher als Vergabekriterium nicht geeignet.
9. Der Bund gilt den Kantonen ihre Aufwendungen f\u00fcr die Sozial- und Nothilfe im Asylbereich mittels Pauschalen ab. Er steht dabei in einem rein subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen. F\u00fcr die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt grunds\u00e4tzlich kantonales Recht. Wie sich die Kantone dabei organisieren, ob sie Dritte beiziehen, liegt daher in ihrer Kompetenz. Dem Bund steht diesbez\u00fcglich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu. Da eine Datenerhebung hier nur dann sinnvoll w\u00e4re, wenn auch Steuerungsm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, ist nicht vorgesehen, dass sich das SEM einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeits- und Anstellungsbedingungen in diesem Bereich verschafft.
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