Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roaming-Preise f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer in der EU sowie f\u00fcr EU-B\u00fcrger in der Schweiz abzuschaffen.
","ReasonText":"Per 15. Juni 2017 werden Roaming-Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die B\u00fcrger der EU in Europa gr\u00f6sstenteils Geschichte sein: Die EU hat beschlossen, Roaming-Zuschl\u00e4ge innerhalb der EU zu verbieten.
In der Schweiz werden seit Jahren Diskussionen \u00fcber das Roaming gef\u00fchrt. Mit der unmittelbar bevorstehenden Abschaffung der Roaming-Zuschl\u00e4ge wird nun aber offenbar, dass die Aufrechterhaltung des Roaming-Regimes nicht nur f\u00fcr die Konsumenten, sondern auch f\u00fcr den Standort Schweiz gewichtige Nachteile mit sich bringt.
F\u00fcr eine Vodaphone-Kundin aus Deutschland bedeutet dies beispielsweise, dass neu innerhalb der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein ohne Zusatzkosten der gewohnte Inlandtarif (z. B. unlimitierte Anrufminuten inklusive) zur Anwendung kommt, w\u00e4hrend f\u00fcr einen Anruf Schweiz-Deutschland 1,21 Euro pro Minute anfallen.
Schon jetzt ist zu beobachten, dass ausl\u00e4ndische Provider die Schweiz in eine neue Zone (z. B. Zone F bei Bouygues Telecom in Frankreich, Zone 2 zusammen mit Andorra und Isle of Man bei O2 in Deutschland) einteilen, die f\u00fcr die Schweiz h\u00f6here Geb\u00fchren und andere Limiten vorsieht als f\u00fcr den Rest Europas.
1. Die Schweiz als Tourismusland heisst zahlreiche G\u00e4ste aus dem nahen Ausland willkommen. Dabei steht sie in direkter Konkurrenz zu anderen Alpenl\u00e4ndern, wie etwa \u00d6sterreich, aber auch den franz\u00f6sischen und italienischen Alpen. Indem die Schweiz zur Roaming-Insel wird, wird das Erlebnis der G\u00e4ste aus dem europ\u00e4ischen Ausland sp\u00e4testens dann getr\u00fcbt, wenn sie zu Hause eine \u00fcberh\u00f6hte Rechnung vorfinden.
2. Die Schweiz als Business-Hub wird zum Standort mit h\u00f6heren Kosten f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste, die z. B. zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting in unser Land kommen.
3. Die Schweiz als Plattform f\u00fcr internationale Organisationen - z. B. im internationalen Genf - weist in Zukunft einen um einen weiteren Puzzlestein h\u00f6heren Kostenblock aus, der ihre Attraktivit\u00e4t mindert.
All diese Entwicklungen schaden dem Standort Schweiz. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte der Zugang zu Telekomnetzen innerhalb Europas uneingeschr\u00e4nkt offen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Preise f\u00fcr das Roaming, welche ausl\u00e4ndische Touristen in der Schweiz zu entrichten haben, liegen im Verantwortungsbereich der Mobilfunkanbieterinnen in ihrem Heimatland. Gewisse Unternehmen verrechnen ihrer Kundschaft f\u00fcr Reisen in die Schweiz dieselben Tarife wie f\u00fcr Reisen innerhalb der EU oder des EWR. Andere Unternehmen erheben f\u00fcr Roaming-Verkehr mit der Schweiz h\u00f6here Geb\u00fchren als innerhalb der EU bzw. des EWR. Ohne rechtliche Grundlage im Fernmeldegesetz und ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU hat der Bundesrat keinen Einfluss auf die Roaming-Tarife f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer in der EU und f\u00fcr Touristen aus Europa, die sich in der Schweiz aufhalten. Das internationale Roaming basiert auf Vertr\u00e4gen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten L\u00e4ndern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.
Die Roaming-Preise f\u00fcr Schweizer Touristen im EU-/EWR-Raum sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Schweizer Kundinnen und Kunden beziehen ihre Mobilfunkdienste im Rahmen von Abonnementen, bei welchen der Roaming-Verkehr mit dem EU-/EWR-Raum bereits enthalten ist, oder sie beziehen f\u00fcr Reisen im Ausland spezielle Tarifpakete, welche Roaming-Dienstleistungen umfassen.
Zur Regelung der Roaming-Preise schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes die folgenden Massnahmen vor:
- das Festlegen fairer Abrechnungsmodalit\u00e4ten (z. B. sekundengenaue Abrechnung);
- die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;
- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;
- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roaming-Dienstleistungen einzurichten bzw. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roaming-Diensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen erm\u00f6glichen.
Dar\u00fcber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchf\u00fchren und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preis\u00fcberwachung zusammengearbeitet werden.
Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit ber\u00fccksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518134093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497484800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}