Die erheblichen Frostsch\u00e4den im Schweizer Wein- und Obstbau diesen Fr\u00fchling verlangen nach langfristigen Massnahmen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Investitionskredite zur Erneuerung von Dauerkulturen sowohl auf einzelbetrieblicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
F\u00fcr einzelbetriebliche Massnahmen muss der Mindestbetrag abgeschafft und der Gesamtwert des Pflanzenkapitals ber\u00fccksichtigt werden, auf der Grundlage von Pauschalbetr\u00e4gen.
Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, ein Programm zur Erneuerung des Pflanzenkapitals mit zeitlich begrenzten A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen auszuarbeiten.
","ReasonText":"Nach dem Frostereignis in diesem Fr\u00fchling mit seinen schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den Wein- und Obstbau sind zur langfristigen Sicherung dieser Produktionszweige Strukturmassnahmen erforderlich. Es ist daher entscheidend, dass eine ausreichende Erneuerung der Kulturen gew\u00e4hrleistet wird, um \u00fcber marktgerechte Produkte verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Diese Erneuerung ist heute nicht mehr sichergestellt.
Es ist deshalb unerl\u00e4sslich, dass die derzeit existierenden Investitionskredite nicht nur einzelbetrieblich, sondern auch gemeinschaftlich vergeben werden k\u00f6nnen, um auf regionaler Ebene einen vern\u00fcnftigen und koh\u00e4renten Ansatz zu erm\u00f6glichen.
Die Vergabebedingungen f\u00fcr einzelbetriebliche Kredite sind ausserdem ungeeignet: Die Mindestbetr\u00e4ge m\u00fcssen abgeschafft werden, weil dadurch kleine und mittlere Betriebe sowie Gegenden mit stark zersplitterten Fl\u00e4chen faktisch ausgeschlossen werden. Zudem m\u00fcssen, um dem reellen Gesamtwert des Pflanzenkapitals bei Beginn der Vollproduktion Rechnung zu tragen, die Gesamtkosten f\u00fcr die Instandsetzung beachtet werden, zu denen auch die Kosten f\u00fcr die Bepflanzung und den Unterhalt w\u00e4hrend der ersten ertragslosen Jahre z\u00e4hlen.
So w\u00fcrde zum Beispiel ein Erneuerungsprogramm des Pflanzenbestands mit A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen \u00fcber f\u00fcnf Jahre eine langfristige St\u00e4rkung dieser Produktionszweige erm\u00f6glichen. Dadurch k\u00f6nnte die Ungleichbehandlung innerhalb der verschiedenen Branchen der Landwirtschaft abgeschw\u00e4cht werden, da die anderen Branchen bereits von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen f\u00fcr ihre Produktionsstrukturen profitieren. Vor allem k\u00f6nnten dadurch auch Wettbewerbsverzerrungen mit der EU gemindert werden, da die EU Umstellungen im Pflanzenbestand ebenfalls mit solchen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt und die daraus resultierenden Produkte in direkter Konkurrenz zur schweizerischen Produktion stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Sch\u00e4tzungen der Branchen betrafen die Frostsch\u00e4den fast ausschliesslich die ausstehenden Ernten von Obst und Trauben des Jahres 2017. Doch hie und da vermochten einzelne Rebst\u00f6cke bzw. in seltenen F\u00e4llen auch Teile von Rebbergen oder von Strauchbeerenkulturen keine zweite Knospenbildung zu generieren und m\u00fcssen ersetzt werden. Artikel\u00a0106 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) enth\u00e4lt bereits eine einzelbetriebliche Massnahme f\u00fcr die Erneuerung von Dauerkulturen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen 50 Prozent der anrechenbaren Kosten \u00fcber zinslose Investitionskredite finanziert werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 der Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1) k\u00f6nnen in F\u00e4llen, in denen die Strukturverbesserung von einer Gemeinschaft realisiert wird, Investitionskredite als einzelbetriebliche Massnahme gew\u00e4hrt werden. Die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen so Investitionskredite im Rahmen eines gemeinschaftlichen Begehrens gew\u00e4hren. Es muss also keine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, um gemeinschaftliche Begehren f\u00fcr die Erneuerung von Dauerkulturen einreichen zu k\u00f6nnen.
Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 SVV r\u00e4umt den Kantonen die M\u00f6glichkeit ein, auf die Gew\u00e4hrung eines Investitionskredits f\u00fcr einzelbetriebliche Massnahmen zu verzichten, wenn der Betrag unter 20 000 Franken liegt. Im Rahmen der Konsultation zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 begr\u00fcsste die Mehrheit der Kantone den Vorschlag, keine Investitionskredite unter 20 000 Franken f\u00fcr einzelbetriebliche Massnahmen und unter 30 000 Franken f\u00fcr gemeinschaftliche Massnahmen mehr zu gew\u00e4hren. Der administrative Aufwand f\u00fcr solche Darlehensbetr\u00e4ge gilt als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die von dieser k\u00fcnftigen \u00c4nderung betroffenen Landwirtschaftsbetriebe k\u00f6nnen eine Gemeinschaft bilden und bei den zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden ein gemeinschaftliches Gesuch einreichen.
Die Kantone, die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig sind, k\u00f6nnen Investitionskredite auf der Basis von anrechenbaren Pauschalbetr\u00e4gen gew\u00e4hren, um den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten. Die Anerkennung von Wartungskosten in den ersten nichtproduktiven Jahren als anrechenbare Kosten ist nicht angebracht und steht im Widerspruch zum Prinzip der Strukturverbesserungen. Die Wartungs- und Bewirtschaftungskosten von Geb\u00e4uden, Anlagen und anderen Strukturmassnahmen werden von den Bewirtschaftern getragen, nachdem die Investitionen get\u00e4tigt wurden, wie dies in Artikel\u00a0103 LwG gefordert wird. Der Bewirtschafter, der investiert, muss diese Kosten tragen k\u00f6nnen.
A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wurden f\u00fcr die Sortenumstellung im Walliser Aprikosenanbau im Zeitraum von 1995 bis 2006 und im Weinbau f\u00fcr den Zeitraum von 2003 bis 2011 gew\u00e4hrt.
Ziel war es, im Anschluss an \u00c4nderungen von Rahmenbedingungen, die vom Bund beschlossen worden waren, die Anpassung der Produktion und des Angebots an die Nachfrage des Marktes zu beschleunigen; diese Aufgabe f\u00e4llt in erster Linie in die unternehmerische Verantwortung der Betriebe der betroffenen Branchen. Das aktuelle Umfeld im Wein- und Obstbau hat sich nicht ge\u00e4ndert, und es ist Sache der Bewirtschafter, ihre Produktionsmittel zu erneuern, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Im Zusammenhang mit Strukturverbesserungen und mit dem Ziel, die Wettbewerbsnachteile aufgrund der topografischen Gegebenheiten im H\u00fcgel- und Berggebiet gegen\u00fcber der Talzone teilweise auszugleichen, k\u00f6nnen einzig \u00d6konomiegeb\u00e4ude, die f\u00fcr die Haltung von raufutterverzehrendem Grossvieh bestimmt sind, in den Genuss von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen kommen, sofern die Kantone einen gleichwertigen Beitrag leisten. Es wird also kein Produktionszweig gegen\u00fcber einem anderen bevorzugt.
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