Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist aufgrund der neuen wissenschaftlichen Ergebnisse von Agroscope im Bereich Geruchsquellen und Geruchsausbreitung zu bef\u00fcrchten, dass sich die Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen vergr\u00f6ssern werden? Oder k\u00f6nnen die Abstandsvorschriften trotz h\u00f6heren Emissionen dank verbesserten L\u00fcftungsanlagen beibehalten werden?
2. Falls Stallbauten nicht mehr in der N\u00e4he von Siedlungen erstellt werden k\u00f6nnen, ist er sich bewusst, dass dadurch Inkoh\u00e4renzen mit der Raumplanung entstehen?
3. Wie gedenkt er diesen Widerspruch zwischen der Umweltschutzgesetzgebung (Vollzug Luftreinhalte-Verordnung) und der Raumplanung (Vermeidung der Zersiedelung) zu beseitigen?
4. Ist er bereit, f\u00fcr St\u00e4lle in der N\u00e4he von Weilerzonen und b\u00e4uerlich gepr\u00e4gten Siedlungen Ausnahmen zu den strengen Mindestabstandsregelungen zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Die Berechnung der erforderlichen Abst\u00e4nde f\u00fcr St\u00e4lle erfolgt heute nach den Empfehlungen des FAT-Berichtes Nr. 476, \"Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen\", aus dem Jahr 1995. Seither hat sich die Nutztierhaltung ver\u00e4ndert. Diese Ver\u00e4nderungen wurden von Agroscope wissenschaftlich untersucht. Eine Publikation der Ergebnisse soll in den n\u00e4chsten Monaten erfolgen. Der Bund und die Kantone werden anschliessend das weitere Vorgehen festlegen, z. B. eine \u00dcberarbeitung der Empfehlungen des FAT-Berichtes.
Sollten daraus gr\u00f6ssere Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen resultieren, steht dies im Widerspruch zum raumplanerischen Konzentrationsprinzip. Zudem stellt sich die Frage, ob die Mindestabstandsregeln differenziert werden k\u00f6nnten, das heisst, ob f\u00fcr Weilerzonen und b\u00e4uerlich gepr\u00e4gte Siedlungen ein h\u00f6heres Mass an Geruchsimmissionen zumutbar w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verlangt zur Vorsorge gegen \u00fcberm\u00e4ssige Geruchseinwirkungen, dass bei der Errichtung von Tierhaltungsanlagen Mindestabst\u00e4nde zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Sie verweist daf\u00fcr auf die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Betriebswirtschaft und Landtechnik (heute: Agroscope). Die Umsetzung der LRV liegt in der Verantwortung der Kantone.
1. Die Tierhaltung hat sich seit der Publikation der FAT-Empfehlungen zu Mindestabst\u00e4nden von Tierhaltungsanlagen im Jahr 1995 stark ver\u00e4ndert: Die Herden sind gr\u00f6sser geworden, die Auslauffl\u00e4chen haben aus Gr\u00fcnden des Tierwohls zugenommen, und der Anteil von Silage in der F\u00fctterung ist angestiegen. Zudem sind landwirtschaftliche Biogasanlagen entstanden. Diese Entwicklungen f\u00fchren zu mehr Geruchsemissionen und verbunden mit der Bev\u00f6lkerungs- und Siedlungsentwicklung zu mehr Konfliktpotenzial. Die wissenschaftlich-fachliche Arbeit von Agroscope nimmt die genannten Ver\u00e4nderungen in der Tierhaltungspraxis sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Geruchsquellen und -ausbreitung auf. Die Ergebnisse zeigen, dass die Geruchsimmissionen der heute gebauten Tierhaltungsanlagen sehr unterschiedlich sind; je nach einzelbetrieblicher Konstellation resultiert eine gr\u00f6ssere oder kleinere Geruchsausbreitung als bei fr\u00fcher gebauten Anlagen. Mit wirkungsvollen Massnahmen kann die Geruchsausbreitung gemindert werden. Agroscope wird die wissenschaftlichen Ergebnisse demn\u00e4chst publizieren. Es obliegt den Kantonen zu entscheiden, wie sie diese Ergebnisse f\u00fcr ihren Vollzug heranziehen wollen.
2. Der Bundesrat ist sich des Zielkonflikts bewusst. Sowohl die Luftreinhaltung als auch die Raumplanung sind auf Bundesebene gesetzlich geregelt. Aktuelle Grundlagen zur Geruchsentwicklung und -verbreitung sind wichtig, damit die Kantone ihre Vollzugsaufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen und den Landwirten und der Bev\u00f6lkerung Rechtssicherheit geboten werden kann.
3. Die Herausforderung im Vollzug, raumplanerische und Umweltaspekte abzudecken, ist nicht neu. Im Planungsprozess sind die Abkl\u00e4rungen zur Standorteignung ein zentrales Element. Die Kantone pr\u00fcfen den Einzelfall und nutzen dabei ihren Handlungsspielraum.
4. In den Mindestabstandsempfehlungen von 1995 wird von einer unterschiedlichen Zumutbarkeit von l\u00e4stigen Ger\u00fcchen je nach Zone ausgegangen. Die aktuellen Arbeiten von Agroscope deuten nicht darauf hin, dass sich dies in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert hat. Es obliegt den Kantonen zu entscheiden, wie sie die LRV umsetzen und damit die Mindestabst\u00e4nde von Tierhaltungsanlagen zu bewohnten Zonen gestalten und den unterschiedlichen Schutzbed\u00fcrfnissen Rechnung tragen wollen.
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