Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten, welche Gesetzesbestimmungen wie anzupassen sind, damit im Fl\u00fcchtlings- und Asylwesen sowie durch Sans-Papiers anfallende Gesundheitskosten separat und zulasten des Bundes abgerechnet werden.
","ReasonText":"Der vorliegende Vorstoss hat nicht zum Ziel, Fl\u00fcchtlingen, Asylsuchenden und sich widerrechtlich in der Schweiz aufhaltenden Sans-Papiers die medizinisch erforderliche Versorgung vorzuenthalten. Deren Finanzierung soll aber neu geregelt werden, sodass der Bund die Kosten tr\u00e4gt, nicht aber Kantone, Gemeinden und die Pr\u00e4mienzahler in der obligatorischen Krankenversicherung.
Die Gesundheitsversorgung im Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen ist aufgrund verschiedener Faktoren besonders aufwendig. Zus\u00e4tzliche Kosten werden verursacht durch aufwendige Zusatzabkl\u00e4rungen, Dolmetscher oder Isolationsmassnahmen. Bei dieser Patientengruppe sei der Aufwand je nach Krankheit bis zu zweimal so hoch wie bei anderen Patienten, ist aus Spit\u00e4lern und Arztpraxen zu vernehmen. Infektionskrankheiten treten viel h\u00e4ufiger auf. Eine bisher durch die Umst\u00e4nde im Herkunftsland ungen\u00fcgende Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung muss nachgeholt und kompensiert werden. Verst\u00e4ndigungsprobleme m\u00fcssen durch den Beizug von Dolmetschern \u00fcberbr\u00fcckt werden. Auch die medikament\u00f6se Ver- und Nachsorgung gestaltet sich aufgrund soziokultureller Differenzen wesentlich aufwendiger.
Die Kosten f\u00fcr die medizinische Versorgung ist im Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen in den letzten Jahren \u00fcberproportional und massiv angestiegen. Eine diesbez\u00fcgliche Kostentransparenz hat der Bundesrat bisher nicht herstellen k\u00f6nnen oder wollen. In der \u00d6ffentlichkeit werden aber H\u00f6chstst\u00e4nde dieser Kosten von bis zu 1,9 Milliarden Franken pro Jahr diskutiert. Wesentlich ist, dass dieser Kostenblock auch den Pr\u00e4mienanstieg f\u00fcr die rechtm\u00e4ssig in der Schweiz niedergelassene Bev\u00f6lkerung beschleunigt.
Es scheint mir nicht angebracht, dass Letztere den Anstieg der Kosten im Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen durch ihre Pr\u00e4mien solidarisch mitfinanzieren m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die sich ohne g\u00fcltige Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Sans-Papiers), bezahlen ihre Pr\u00e4mien - vorbehaltlich einer Pr\u00e4mienverbilligung - und ihre Kostenbeteiligungen selber. In seinem Bericht vom 23. Mai 2012 \"Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers\" (verf\u00fcgbar unter www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Bundesratsberichte) kam der Bundesrat insbesondere zum Schluss, dass der Grad der Versicherungsdeckung von Sans-Papiers erh\u00f6ht und diese gleich wie andere Versicherte behandelt werden sollten. Das vorliegende Postulat l\u00e4uft somit den vom Bundesrat festgesetzten Zielen zuwider. Im \u00dcbrigen werden die Versicherten, die sich ohne g\u00fcltige Bewilligung in der Schweiz aufhalten, nicht von den anderen versicherten Personen abgegrenzt. Die Versicherer h\u00e4tten entsprechend grosse Schwierigkeiten, die Kategorie der Sans-Papiers zu bilden.
Die Gesundheitskosten von Asylsuchenden, die Sozialhilfe beziehen, und Fl\u00fcchtlingen werden von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen. Im Jahr 2015 lagen die von den Asylsuchenden verursachten durchschnittlichen Kosten 8,8 Prozent \u00fcber den Durchschnittskosten f\u00fcr die restlichen Versicherten der Schweiz, was 0,67 Prozent der Gesamtkosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Gem\u00e4ss Artikel\u00a080a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) gew\u00e4hrleistet der Zuweisungskanton f\u00fcr die betreffenden Personen die Sozialhilfe, die auch die medizinische Grundversorgung umfasst. Diese Ausgaben werden jedoch bereits jetzt letztlich vom Bund \u00fcbernommen, der die Kantone f\u00fcr die entsprechenden Kosten vollumf\u00e4nglich subventioniert. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen Pauschalen, die die Kosten der Sozialhilfe und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abdecken und zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten enthalten (Art. 88 Abs. 2 und 3 AsylG). Damit kommt der Bund bereits heute massgeblich f\u00fcr die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen auf. Der Bundesrat h\u00e4lt die Finanzierung der Gesundheitsversorgung dieser Personen durch Bund und Kantone f\u00fcr effizient und sieht keinen Anpassungsbedarf.
Des Weiteren k\u00f6nnen Bund und Kantone gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a080 Absatz\u00a01 und 82a Abs\u00e4tze 2 und 3 AsylG die Wahl des Versicherers f\u00fcr Asylsuchende einschr\u00e4nken, ihnen eine bestimmte Versicherungsform vorschreiben und die Wahl der Leistungserbringer einschr\u00e4nken. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen der Bund und die Kantone den Zugang f\u00fcr Asylsuchende zu unserem Gesundheitssystem sinnvoll steuern und dank g\u00fcnstiger Pr\u00e4mien bei den besonderen Versicherungsformen die \u00f6ffentlichen Gelder sparsam einsetzen. Dar\u00fcber hinaus verringert sich der administrative Aufwand f\u00fcr Bund und Kantone durch die M\u00f6glichkeit, die Anzahl Ansprechpartner auf einen oder mehrere bestimmte Versicherer zu beschr\u00e4nken, deutlich.
Eine separate Abrechnung der Gesundheitskosten von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen, wie vom Autor des Postulates gew\u00fcnscht, w\u00fcrde voraussetzen, dass diese Versicherten (mit Wohnsitz in der Schweiz) entweder in einem eigenen, von den \u00fcbrigen in der Schweiz wohnhaften Versicherten abgegrenzten Bestand vereint oder aus dem Krankenversicherungssystem ausgeklammert w\u00fcrden. Im ersten Fall, bei dem die Versicherer eine spezifische Pr\u00e4mie f\u00fcr diese Versichertengruppe festlegen m\u00fcssten, w\u00fcrde wesentlich vom Grundsatz der Gegenseitigkeit abgewichen, auf den sich die soziale Krankenversicherung st\u00fctzt (Art. 5 Bst. f des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes; SR 832.12). Der Bundesrat h\u00e4lt eine solche Ausnahme nicht f\u00fcr gerechtfertigt. Asylsuchende sind bereits aus dem Risikoausgleich ausgenommen, wodurch f\u00fcr sie keine Risikoabgabe entrichtet werden muss. Daher k\u00f6nnen ihre gesamten Pr\u00e4mieneinnahmen zur Deckung der Kosten, die sie verursachen, verwendet werden. Eine Abrechnung der Kosten ausserhalb des Krankenversicherungssystems k\u00f6nnte entweder \u00fcber die bestehenden Strukturen (die Versicherer oder die Gemeinsame Einrichtung KVG) oder \u00fcber die Einrichtung einer spezifischen Struktur erfolgen. In beiden F\u00e4llen m\u00fcssten die bestehenden oder neuen Einheiten, die mit der Verwaltung der Gesundheitskostenfinanzierung von Personen ausserhalb der Krankenversicherung betraut w\u00e4ren, f\u00fcr diese Aufgabe entl\u00f6hnt werden. Dies wiederum w\u00fcrde eine neue Belastung f\u00fcr die Steuerzahlenden schaffen. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re der Ausschluss der Personen im Asylbereich von der Krankenversicherung sowohl administrativ als auch finanziell zu aufwendig.
Der Bundesrat erachtet die aktuelle Abrechnungspraxis f\u00fcr die Gesundheitskosten von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen \u00fcber die Krankenversicherung als zweckm\u00e4ssig und effizient.
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