Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten, welche Gesetzesbestimmungen wie anzupassen sind, um den aktuellen \u00c4rztetarif Tarmed abzuschaffen und anstelle dieses komplizierten Tarifs eine \u00e4rztliche Rechnungsstellung in Form eines einfachen Stundentarifs, wie man ihn auf jeder Handwerker- oder Anwaltsrechnung findet, zu erm\u00f6glichen.
Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfen in der Arztrechnung nur noch Medikamente, Verbrauchsmaterialien, Benutzung von Apparaturen usw. erscheinen.
","ReasonText":"Das \u00fcberaus komplizierte, mehr als 46 000 Positionen umfassende, nur der B\u00fcrokratie f\u00f6rderliche Regelwerk des Tarmed k\u00f6nnte so verschwinden.
Vorteil eines neuen Systems mit Stundentarif w\u00e4re die \u00dcbersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der in Rechnung gestellten Leistungen sowohl f\u00fcr die Patienten als auch f\u00fcr die Versicherer.
Der Zeittarif k\u00f6nnte je nach Art der T\u00e4tigkeit und je nach Dignit\u00e4t der \u00e4rztlichen Leistung differenziert festgelegt werden.
Zudem w\u00e4re es sehr einfach, \"schwarze Schafe\" von \u00c4rzten ausfindig zu machen, welche z. B. das Kunstst\u00fcck fertigbringen, 28 Stunden am Tag zu arbeiten, oder welche f\u00fcr jeden Patienten doppelt so lange ben\u00f6tigen wie ihre Kollegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten F\u00e4llen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festgesetzt. Den Tarifpartnern steht es somit nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 KVG bereits heute im Sinne der Tarifautonomie frei, dabei auf den ben\u00f6tigten Zeitaufwand abzustellen (Zeittarif). Die Tarifpartner k\u00f6nnen somit jederzeit einen Zeittarif vereinbaren und diesen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur Genehmigung einreichen. Es braucht daher diesbez\u00fcglich keine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen. Wennschon, m\u00fcsste eine bestimmte Tarifform gesetzlich vorgeschrieben werden, was aber aus Sicht des Bundesrates in diesem Bereich einen zu starken Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten w\u00fcrde.
Unabh\u00e4ngig davon, welche Tarifart gew\u00e4hlt wird, bleibt die grundlegende Problematik, dass die Tarifpartner sich momentan aufgrund der divergierenden Interessen nicht auf einen Tarif einigen k\u00f6nnen, bestehen.
Der Bundesrat erwartet von den Tarifpartnern, dass sie ihre Tarifautonomie wahrnehmen und sich gemeinsam auf einen Tarif einigen. Neue Ideen - wozu beispielsweise auch ein Zeittarif geh\u00f6ren kann - k\u00f6nnen entsprechend in die Tarifverhandlungen eingebracht werden.
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